Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) I – III

Ab dem 1. Januar 2015 wurden nach und nach neue gesetzliche Regelungen in der ambulanten und stationären Pflege wirksam. Alle Versicherten müssen mehr in die Pflegeversicherung einzahlen; und wer Pflege braucht, bekommt auch mehr raus. Ziel war es Betreuungskräfte – keine Pflegefachkräfte – aufzustocken, Bürokratie abzubauen und die Organisation der Pflege insgesamt flexibler zu machen.

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Das Pflegestärkungsgesetz (PSG)  – Änderungen ab 2015

Im Folgenden werden insbesondere solche Änderungen hervorgehoben beschrieben, die für Personen mit körperlichen Einschränkungen relevant sein können. Daneben sieht das Gesetz auch viele Verbesserungen für Demenzkranke (Pflegestufe 0) vor, die durch die bisher bestehenden Gesetze nicht ausreichend in ihrem Bedarf berücksichtigt worden sind.

Relevante Änderungen ab 2015 für Menschen mit Pflegestufe I bis III im Überblick:

  • Die Preise steigen, Pflegegeld und Co auch: Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden im Durchschnitt um 4% erhöht. Das bedeutet z. B. für das Pflegegeld je nach Pflegestufe (heute Pflegegrade 1-5)zwischen 9 und knapp 30 Euro mehr pro Monat.
  • Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen im Wohnumfeld steigt von bisher 2557 Euro auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme.
  • Für Pflegehilfsmittel steigen die Zuschüsse monatlich von 31 Euro auf 40 Euro.
  • Sogenannte „niedrigschwellige Angebote“ umfassen neuerdings auch Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter und können von allen Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden. Dazu legt die Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes einen monatlichen und zweckgebundenen Betrag von bis zu 104 Euro fest.
  • Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Ersatzpflege (im Sinne der Verhinderungspflege) bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr möglich (statt bisher vier Wochen). Wer keine Kurzzeitpflege (z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt) in Anspruch nehmen musste, kann bis zu 50% des Leistungsbetrags (bis zu 806 Euro) künftig zusätzlich für Verhinderungspflege ausgeben. Verhinderungspflege kann dadurch auf max. 150% des bisherigen Betrages ausgeweitet werden.
  • Der im Kalenderjahr bestehende, noch nicht verbrauchte Leistungsbetrag für Verhinderungspflege kann umgekehrt auch für Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden.
  • Die zeitweise Betreuung in einer Pflegeeinrichtung (Tages- und Nachtpflege) wird nicht mehr auf das Pflegegeld oder die Pflegesachleistungen angerechnet.
  • Wer einen Pflegedienst braucht, kann künftig bis zu 40 Prozent der Sachleistungen für mehr Betreuung aufwenden.
  • Das „Pflegeunterstützungsgeld“ sorgt für einen zehntägige Lohnersatz, wenn Angehörige in dieser Zeit die Pflege eines Betroffenen organisieren müssen.

Zudem umfasst das Pflegestärkungsgesetz Änderungen, die nicht unmittelbar von Einzelnen abrufbar sind, aber die „Pflegelandschaft“ nachhaltig stärken sollen:

  • Dem Gesetz zufolge sollen weitere 20.000 Betreuungskräfte in Heimen beschäftigt werden. Der Betreuungsschlüssel liegt dann bei 20:1.
    Verbände kritisieren allerdings, dass es sich dabei nicht um Pflegefachkräfte handelt. Zusätzliche Kräfte seien lediglich für „niedrigschwellige Angebote“, zur Betreuung und Aktivierung von Pflegebedürftigen vorgesehen. Die professionelle Pflege müsse weiterhin unabhängig davon bewältigt werden, beanstandet etwa die Diakonie Rheinland-Pfalz (Diakonie Rheinland-Pfalz, 2014).
  • 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fließen in einen Pflegevorsorge-Fonds. Das Geld soll verbraucht werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen (ab 2035).
  • Pflegeeinrichtungen müssen den Pflegekassen künftig auf Verlangen nachweisen können, dass das Geld auch in der Pflege ankommt und nicht vom Heimträger vereinnahmt wird.
  • Darüber hinaus soll Bürokratie abgebaut werden.

Bezahlt wird obengenanntes durch eine Beitragssatzerhöhung 2015 von 0,3 Prozentpunkten. Der Beitrag zu Pflegeversicherung liegt dann bei 2,35 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose bezahlen 2,6 Prozent.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) – Änderungen 2016

Das zweite Pflegestärkungsgesetze trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Um allen Beteiligten ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, wurden die Beiträge für die Pflegeversicherung erst ein Jahr später erhöht. Ebenfalls mit Anfang 2017 erhielt eine neue Begutachtungsrichtlinie ihre Gültigkeit.

Die drei Pflegestufen, die es bis dahin gab, waren ursprünglich aus dem Gedanken entstanden, dass Personen mit umfassenden körperlichen Gebrechen aus Altersschwäche oder aufgrund von meist körperlichen Behinderungen Hilfe bei der Pflege brauchen. Mit der Zeit wurde zunehmend deutlich, dass auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen auf Pflegeleistungen angewiesen sind, um ihren Alltag zu bewältigen, z. B. Betroffene von Demenzerkrankungen. Dem trug das Pflegestärkungsgesetz II Rechnung.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren

Zukünftig wird sich der tatsächliche Unterstützungsbedarf von einem individuellen Grad der Selbständigkeit ableiten. Ein neues Begutachtungsassessment (NBA) ist Teil des PSG II: Es untersucht, was Betroffene (noch) selbstständig können und was nicht – unabhängig davon, ob sie aus physischen, psychischen oder kognitiven Gründen Hilfe brauchen. Kognitive Einschränkungen wie Demenz erhalten damit einen gleichwertigen Status bei der Beurteilung von Pflegebedarf.

Die so häufig kritisierte Beurteilung von Unterstützungsbedarf nach Zeit weicht einer Einordnung entsprechend der Selbstständigkeit: Nicht mehr die Zeit, die für einzelne Schritte in der Pflege benötigt wird, soll darüber entscheiden, welche Einordnung angemessen erscheint, sondern es werden Punkte vergeben, die abbilden sollen, wie selbstständig eine Person leben und ihren Alltag bewältigen kann und wo sie Unterstützungsbedarf hat.

Das neue Begutachtungssystem wurde im Laufe des vergangenen Jahres vom Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) in Essen unter Beteiligung der Hochschule für Gesundheit in Bochum erprobt. Die Stichprobe im Projekt umfasste etwa 1.700 pflegebedürftige Menschen in ganz Deutschland, bei denen eine Begutachtung nach dem neuen und dem derzeit gültigen Verfahren durchgeführt wurde. Die 86 Gutachter äußerten sich nach Angaben des MDS positiv zu dem veränderten Verfahren: „Grundsätzlich wird das NBA als Instrument eingeschätzt, das aufgrund der differenzierten Themenbereiche und der Darstellung der Ressourcen individuelle Besonderheiten besser als bisher zur Geltung kommen lässt“, heißt es im Endbericht der Studie (MDS, 2015).

Fünf Pflegegrade

Das Gesetz sah vor, dass es heute drei Pflegestufen fünf Pflegegrade gibt. Die Gesamtbewertung des Pflegegrades setzt sich dabei aus der Berücksichtigung folgender Bereiche zusammen:

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

„Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (z.B. altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen“, erklärt das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Pressemitteilung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Somit werde sich der Kreis der Menschen, die erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, deutlich erweitern. In den kommenden Jahren rechnet das Ministerium mit zusätzlich 500.000 Anspruchsberechtigten.

Bestandsschutzregelungen

„Für die voraussichtlich rund 2,8 Millionen pflegebedürftigen Personen, die zum Stichtag der Umstellung Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, wird mit einer Überleitungsregelung sichergestellt, dass diese Leistungsbezieher ohne erneute Begutachtung reibungslos in das neue System übergeleitet werden“, heißt es im Gesetzentwurf (Kabinetts-Entwurf PSG II). Bis 2019 soll es keine neuen Begutachtungen von Menschen, die bereits Pflegeleistungen erhalten, geben.

Beitragserhöhung

Zur Finanzierung des Vorhabens wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Änderungen 2017

Am 1. Januar 2017 trat das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) in Kraft. Offiziell heißt das Gesetz: „Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Einen Überblick über die neuen Regelungen verschafft das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf seiner Homepage. Siehe: Bundesministerium für Gesundheit: Pflegestärkungsgesetze .

Rechtliche Grundlage für das Handeln der Pflegeversicherung ist das 11. Sozialgesetzbuch (SBG XI). Dessen Bestimmungen wurden bereits mit dem PSG I und II in wesentlichen Punkten geändert (s. o.). Die dritte Stufe der Reform dient u.a. dazu, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der vor allem Menschen mit Demenzerkrankungen stärker berücksichtigt, zur Grundlage nicht nur der Pflegeversicherung, sondern auch anderer Leistungsträger zu machen.

Pflegeversicherungsleistungen und Sozialleistungen

  • Wie im SGB XI soll auch im Recht auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und im Bundesversorgungsgesetz (BVG) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.
  • Geregelt wird, dass die Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) grundsätzlich vorrangig sind – es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen dagegen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflege vor. Aktualisierung: „Das Verhältnis zwischen Pflege und Eingliederungshilfe wird präzisiert. Es bleibt bei der „Gleichrangigkeit“. Sozialämter und Pflegekassen sollen jedoch bei einem Zusammentreffen von gleichen Leistungen unterschiedlicher Träger künftig regelhaft vereinbaren, wie die Leistungserbringung im Verhältnis zur oder zum Anspruchsberechtigten jeweils erfolgen soll und wie die Kostenerstattung der Träger untereinander erfolgt“ (Bundesministerium der Gesundheit).

Stärkung der Kommunen

  • Die Kommunen sollen für die Dauer von fünf Jahren das Recht erhalten, die Einrichtung von Pflegestützpunkten anzustoßen (Initiativrecht), Kranken- und Pflegekassen müssen sich dann beteiligen. Damit sollen Landkreise, Städte und Gemeinden die Versorgung und Beratung vor Ort verbessern können.
  • Kommunen sollen künftig Beratungsgutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen und verpflichtende Beratungen in der eigenen Häuslichkeit anbieten können.
  • Für die Dauer von fünf Jahren können Landkreise und kreisfreie Städte Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in bis zu 60 Modellvorhaben einrichten.  In diesen Modellvorhaben sollen die Kommunen eine „Beratung aus einer Hand“ testen – also die Beratung zu Fragen der Pflegeversicherung sowie zur Sozialhilfe. Außerdem sollen sich Kommunen einfacher am Auf- und Ausbau von Betreuungsdiensten beteiligen können.

Qualitätsprüfung

  • Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll auch ambulante Pflegedienste systematisch prüfen können, die ausschließlich im Auftrag der Krankenkassen Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, was bisher so nicht passiert ist.
  • Die Gutachter des MDK sollen bei ihren Prüfungen auch einzelne Personen sowie Wohngruppen aufsuchen und sich die Versorgung durch den Pflegedienst vor Ort ansehen können.
  • Die Pflegedienste der häuslichen Krankenpflege sollen sich an den neu geregelten Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes beteiligen.

Voraussetzungen für Leistungserbringer

  • Bereits auffällig gewordene Anbieter, z. B. kriminelle Pflegedienste, sollen nicht wieder Fuß fassen können. Bestimmte vertragliche Voraussetzungen sollen künftig sicherstellen, dass sie sich nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können. (BMG, 2016)

 

Weitere Informationen

Siehe auch: Änderungen im Gesundheitswesen ab 2016

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