Finanzierung von barrierefreiem Wohnraum

Die UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das Recht von Menschen mit Behinderungen, „mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben“, auch in Bezug auf das selbstbestimmte Wohnen. In der Praxis eröffnen sich diese Wahlmöglichkeiten in der Regel nicht von selbst. Die überwiegende Zahl von Wohnungen ist vielmehr auf eine selbstverständliche Art nicht barrierefrei. Allerdings können sie in vielen Fällen barrierefrei oder zumindest barrierearm gemacht werden. Eine Alternative dazu ist der komplette Neubau. Beide Wege werden auf verschiedene Weise finanziell unterstützt.

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Förderung durch die Pflegeversicherung

Ist ein Umbau der Wohnung oder des Hauses aufgrund einer Querschnittlähmung notwendig, können pflegebedürftige Betroffene einen Zuschuss bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme bei der Pflegekasse beantragen (Stand: Mai 2015). Voraussetzung hierfür ist aber die Pflegebedürftigkeit und Einstufung in eine Pflegestufe und der Umstand, dass durch die Anpassung der Wohnung die häusliche Pflege erleichtert oder erst möglich wird. Das kann dazu führen, dass regelmäßige Aufwendungen für die Pflege im Anschluss an eine Umbaumaßnahme gekürzt werden, wenn diese dadurch leichter und ggf. schneller umgesetzt werden kann. Dem Umbau kann auch zugestimmt werden, um eine möglichst selbstständige Lebensführung (wieder)herzustellen.

Das persönliche Vermögen ist für die Bewilligung ohne Belang, allerdings müssen Antragsteller mit eigenem Einkommen einen Eigenanteil der Kosten tragen. Der Zuschuss bezieht sich auf eine Baumaßnahme, wobei der gesamte Umbau als eine Gesamtmaßnahme betrachtet wird.

Finanzierung durch die gesetzliche Unfallversicherung

Für Menschen, die aufgrund eines Arbeitsunfalls querschnittgelähmt sind, übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die notwendigen Kosten einer Wohnraumanpassung, unabhängig vom Einkommen und Vermögen.

Förderung durch das Grundsicherungs- oder Sozialamt

Reicht der Zuschuss der Pflegeversicherung für eine Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse mit Behinderung nicht aus und verfügen Betroffene nicht selbst über genügend Geld, um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren, springt das Grundsicherungs- oder Sozialamt mit Steuermitteln ein. Hier gelten festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen.

Förderung durch die Agentur für Arbeit oder die Rentenversicherung

Mittel dieser Rehaträger zur Anpassung von Wohnraum beziehen sich nahezu immer auf die „Teilhabe am Arbeitsleben“ (§33 SGB IX). Das heißt, dass Antragsteller berufstätig sein müssen, um bei der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherung finanzielle Unterstützung zu bekommen. Beides sind Versicherungsleistungen, auf die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Beträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung Anspruch haben. Hat ein Arbeitnehmer bereits 15 Jahre Beiträge eingezahlt, sind die Agentur für Arbeit oder die Rentenversicherung zuständige Rehabilitationsträger. Ansonsten, z. B. bei Selbstständigen, ist es das Integrationsamt.

Die Bewilligung von Geldern soll letztlich der Schaffung, Förderung oder dem Erhalt eines Arbeitsverhältnisses dienen. Wenn also das Aufsuchen der Arbeitsstelle einem Antragsteller nicht reibungslos möglich ist, weil die Wohnung nicht barrierefrei ist, kann sich eine „Wohnungshilfe“ durch die Rehaträger auf die Teilhabe am Arbeitsleben auswirken.

Staatliche Förderung

Wohnungsbauprämie, „Wohn-Riester“ und Landesförderung wie auch KfW-Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind nicht speziell auf die Schaffung barrierefreien Wohnraums ausgerichtet. Sie stehen prinzipiell auch anderen Gruppen zur Verfügung und gewähren vor allem niedrige Zinsen zur Förderung des Wohnungsbaus.

  • KfW Fördermittel

SH-133500320-arka38-kleinWer sich Geld für eine Wohnungsanpassung leihen will, kann sich dazu an die Kreditanstalt für Wiederaufbau wenden. Sie gewährt Darlehen mit günstigen Zinsen für den Bau oder Kauf von selbst genutztem Wohnraum. Ebenso können mit dem Geld unter dem Stichwort „Barrierereduzierende Maßnahmen“ Umbauten bestehender Wohnungen bezahlt werden.

  • Landesförderung

Die Förderung der Länder läuft auf einkommensabhängige Baudarlehen hinaus, ist aber in jedem Bundesland für sich geregelt. Eine Adressliste der zuständigen Landesbanken enthält z. B. die Broschüre „Die barrierefreien eigenen 4 Wände – Wege zum barrierefreien Wohnraum“ des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen unter www.behindertenbeauftragter.de.

Steuererleichterungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können entstandene Kosten als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Dazu muss eine Schwerbehinderung nachgewiesen werden und ein ärztliches Attest vor Baubeginn die Notwendigkeit der Maßnahme bestätigen. Es kann sogar ein amtsärztliches Attest verlangt werden. Ebenfalls vor Baubeginn muss die Maßnahme beim Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden sein.

Allgemeine Hinweise

  • Alle Anträge müssen stets vor (Um)baubeginn gestellt und ggf. bewilligt werden.
  • Es ist sinnvoll, einem Antrag ggf. sowohl ärztliche Stellungnahmen als auch mindestens zwei Kostenvoranschläge zum Vergleich beizulegen.
  • Wer sich nicht gleich an die zuständige Stelle wendet, hat Anspruch darauf, dass die Behörde den Antrag innerhalb von 2 Wochen weiterleitet. Der sogenannte „zweitangegangene“ Träger ist damit automatisch der Ansprechpartner des Antragstellers.
  • Bei gemietetem Wohnraum muss der Vermieter über bleibende Veränderungsvorhaben informiert werden und der Maßnahme zustimmen.
  • Einige Maßnahmen benötigen eine Baugenehmigung.
  • Jeder Sozialleistungsträger ist zu ausführlicher Beratung gesetzlich verpflichtet und muss auf besondere Umstände wie eine Querschnittlähmung Rücksicht nehmen, indem er Betroffenen etwa Wartezeiten erspart.
  • Die Stellen sind verpflichtet, beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen behilflich zu sein und dabei Verständnisfragen zu klären.
  • Fotokopien von Anträgen und Schreiben sollten zur besseren Nachvollziehbarkeit immer auch dem Antragsteller vorliegen.

Hilfreiche Links

Planungshilfen für barrierefreies Bauen, Produktpräsentationen von Herstellern im Architektur- und Wohnbereich unter:

www.nullbarriere.de

www.barrierefrei.de

Beratung via Online-Anfrage:

www.online-wohn-beratung.de

 

 

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