Bundessozialgericht (BSG)

Das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland mit Sitz in Kassel. Es ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstellt. Das BSG entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte. Wurde eine Revision nicht zugelassen, kann das BSG auch mit Nichtzulassungsbeschwerden betraut werden. Daneben ist es in Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständig für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern, sofern sie nicht verfassungsrechtlicher Art sind.

Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt und für folgende Sachgebiete zuständig:

1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung
2. Senat: Unfallversicherung
3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung
4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende
5. Senat: Rentenversicherung
6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht
7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz
8. Senat: Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe
9. Senat: Kriegsopfer- und Soldatenversorgung; Schwerbehindertenrecht; Streitigkeiten aus dem Zivildienstgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Häftlingshilfegesetz und nach den Gesetzen zur Bereinigung von SED-Unrecht; Streitigkeiten aus den Blindengeld- und Blindenhilfegesetzen der Länder
10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht
11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

(Bundessozialgericht, auf de.wikipedia.org)