Die Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber müssen zahlen, wenn sie die vorgeschriebene Anzahl an Menschen mit Schwerbehinderung nicht beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe ist ein Kind der 50er-Jahre. Seither hat sich nicht viel geändert. Noch immer müssen Arbeitgeber mit Abgaben bestraft und mit Zuschüssen motiviert werden, damit sie unter ihren Mitarbeitern Menschen mit Behinderung dulden. Und oft hilft nicht mal das.

Die Zahlen

Hat ein privates oder öffentliches Unternehmen 60 oder mehr Arbeitsplätze zu vergeben, sollten mindestens 5% davon von Menschen mit Schwerbehinderung besetzt sein. Ist das nicht der Fall, müssen Arbeitgeber eine monatliche Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz entrichten:

  • keine Person mit Schwerbehinderung oder weniger als 2%: je 360 Euro
  • zwischen 2 und weniger als 3%: je 245 Euro
  • zwischen 3 und weniger 5%: 140 Euro

Unternehmen mit 40 bis 60 Mitarbeitern müssen zwei Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzen. Sie zahlen 245 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen und 140 Euro, wenn nur ein Pflichtarbeitsplatz besetzt ist.

Unternehmen mit 20 bis 40 Mitarbeitern müssen einer Person mit Schwerbehinderung Arbeit geben, ansonsten zahlen auch sie 140 Euro.

Kleine Unternehmen mit einer Belegschaft unter 20 müssen keine Abgabe entrichten.

Das Prozedere

Jedes Jahr verschicken die Agenturen für Arbeit ein Formular an die Unternehmen, in dem diese ihre durchschnittliche Beschäftigungsquote für das vergangene Jahr angeben, oder sie übermitteln diese elektronisch. Die Agenturen prüfen die Daten und geben sie an die Integrationsämter weiter, von denen die Ausgleichsabgabe verwaltet wird. Bis zum 31.03. muss die Summe für das Vorjahr dort eingegangen sein.

Die Funktion

Die Ausgleichsabgabe wirkt in wirtschaftlicher Hinsicht zweifach: Wer nicht vorschriftsmäßig einstellt, wird zur Kasse gebeten. Zugleich werden die gezahlten Ausgleichsabgaben dazu verwendet, Unternehmen, die Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen, zu bezuschussen: „Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss)“ (siehe externer Link § 88 SGB III).

Die Ausgleichsabgabe wird nicht ausschließlich in Eingliederungszuschüsse verwandelt, sondern kann auch für begleitende Hilfen im Arbeitsleben, z. B. die behindertengerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes, Beratung oder Arbeitsassistenz verwendet werden. Im Einzelnen sind die Verwendungsmöglichkeiten in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geregelt.