Die Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber müssen zahlen, wenn sie die vorgeschriebene Anzahl an Menschen mit Schwerbehinderung nicht beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe ist ein Kind der 50er-Jahre. Seither hat sich nicht viel geändert. Noch immer müssen Arbeitgeber mit Abgaben bestraft und mit Zuschüssen motiviert werden, damit sie unter ihren Mitarbeitern Menschen mit Behinderung dulden. Und oft hilft nicht mal das.

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Die Zahlen (Stand: 11/2015)

Hat ein privates oder öffentliches Unternehmen 60 oder mehr Arbeitsplätze zu vergeben, sollten mindestens 5% davon von Menschen mit Schwerbehinderung besetzt sein. Ist das nicht der Fall, müssen Arbeitgeber eine monatliche Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz entrichten:

  • keine Person mit Schwerbehinderung oder höchstens 2%: je 290 Euro
  • zwischen 2 und 3%: je 200 Euro
  • zwischen 3 und 5%: 115 Euro

Unternehmen mit 40 bis 60 Mitarbeitern müssen zwei Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzen. Sie zahlen 360 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen und 105 Euro, wenn nur ein Pflichtarbeitsplatz besetzt ist.

Unternehmen mit 20 bis 40 Mitarbeitern müssen einer Person mit Schwerbehinderung Arbeit geben, ansonsten zahlen auch sie 105 Euro.

Kleine Unternehmen mit einer Belegschaft unter 20 müssen keine Abgabe entrichten.

„Unternehmen, die sagen, sie konnten keine Mitarbeiter mit Schwerbehinderung finden, haben die Möglichkeit ihre Ausgleichsabgabe durch Aufträge an Werkstätten für Behinderte zu senken“, erläutert Andreas König-Kamp von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH). „So beschäftigen sie ja indirekt auch Menschen mit Behinderung.“ Die Hälfte des Rechnungsbetrages (ohne Materialkosten) kann auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Letztlich soll jeder Arbeitgeber einen Beitrag zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben leisten.

Das Prozedere

Jedes Jahr verschicken die Agenturen für Arbeit ein Formular an die Unternehmen, in dem diese ihre durchschnittliche Beschäftigungsquote für das vergangene Jahr angeben, oder sie übermitteln diese elektronisch. Die Agenturen prüfen die Daten und geben sie an die Integrationsämter weiter, von denen die Ausgleichsabgabe verwaltet wird. Bis zum 31.03. muss die Summe für das Vorjahr dort eingegangen sein.

Die Funktion

Die Ausgleichsabgabe wirkt in wirtschaftlicher Hinsicht zweifach:

Ihre Antriebsfunktion liegt im Abzug von Mitteln. – Wer nicht vorschriftsmäßig einstellt, wird zur Kasse gebeten. Zugleich werden die Ausgleichsabgaben aller Unternehmen dazu verwendet, Arbeitgeber, die Schwerbehinderte einstellen, zu bezuschussen:

„Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss)“ (§ 88 SGB III). Die Ausgleichsabgabe wird nicht ausschließlich in Eingliederungszuschüsse verwandelt, sondern kann auch für begleitende Hilfen im Arbeitsleben, z. B. die behindertengerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes, Beratung oder Arbeitsassistenz verwendet werden. Im Einzelnen sind die Verwendungsmöglichkeiten in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geregelt.

Die Wirkung

Neben der Ausgleichsabgabe gibt es noch die Eingliederungszuschüsse, die als Regulativ für mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sorgen sollen: „Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss)“ (§ 88 SGB III). – Wer behinderte Menschen beschäftigt, kann Zuschüsse bekommen, wer sie nicht beschäftigt, muss u. U. Strafe zahlen. Beides scheint die Einstellung, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer grundsätzlich eine Belastung darstellen und scheinbar eine Minderleistung erbringen, nur zu unterstützen. Bis 2011 variierte die Beschäftigungsquote in Deutschland zwischen 4,1 % und 5,2 % bei einem Durchschnittswert von 4,6 %, obwohl der Anteil der schwerbehinderter Menschen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 bei 9,1 % lag (Arbeitsmarktreport NRW 2013).

 

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