So behindert bist Du gar nicht

„Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse“ – so heißt es im Juristendeutsch, wenn etwa der Grad der Behinderung (GdB) oder Pflegestufen plötzlich infrage gestellt und aufgehoben werden. Ein Vorgang, der gar nicht so selten vorkommt.

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„In meiner Praxis ist das ein häufiger Anlass für juristische Auseinandersetzungen“, berichtet Christian Au, Fachanwalt für Sozialrecht. Seine Klienten mit Schwerbehinderung haben meist ein Schreiben erhalten, je nach Region vom Versorgungsamt oder von Amt für Soziale Angelegenheiten bzw. von der Pflegekasse, und wurden aufgefordert, sich erneut dem Sozialmedizinischen Dienst der Behörde bzw. dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung vorzustellen. Der soll prüfen, welchen Einfluss die Behinderung aktuell noch auf den Alltag des Betroffenen hat. „Es behauptet keiner, die Behinderung sei weg“, erklärt Au „aber der Grad der Behinderung und die Pflegstufen leiten sich von der Beeinträchtigung im Alltag bzw. bei der Verrichtungen der Grundpflege ab.“ Der versorgungsärztliche Dienst und der medizinische Dienst der Krankenkassen beschäftigen sich also nicht mit der Verletzung oder Schädigung an sich, sondern mit ihrer konkreten Auswirkung für die Bewältigung des Alltags in allen Lebensbereichen.

Die Neufeststellung

So ist zu erklären, warum es bei einer bleibenden Schädigung wie einer Querschnittlähmung dennoch zur Aufhebung eines „Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung“, wie der Feststellung von Pflegestufe bzw. GdB, kommen kann. Wer bislang mit einem GdB von 100 eingestuft war, könnte nach einer Überprüfung herabgestuft werden, wenn sich zeigt, dass seine Beeinträchtigungen nicht mehr so stark sind, dass sie dem einmal zugeordneten GdB entsprechen. Da der immer in 10er-Schritten gemessen wird, kann er auch nur so verändert werden. Die Neufeststellung geht aber nur, wenn die Veränderung eine Verschiebung des GdB von mindestens 10 rechtfertigt (www.medizininfo.de, 2013).
Ein GdB von 50 und höher gilt als Schwerbehinderung und ist Voraussetzung für einen Schwerbehindertenausweis. Siehe auch: Schwerbehindertenausweis

Grundlage für eine Neufeststellung ist § 48 aus dem 10. Sozialgesetzbuch. Hier heißt es:

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. (§ 48 SGB X)

Wie schwer wiegt eine Beeinträchtigung im Alltag?

Eine wesentliche Änderung kann zum Beispiel auch bedeuten, dass eine Person mit ihrer Behinderung besser zurechtkommt als zum Zeitpunkt der Feststellung, dass sie sich an die Beeinträchtigung angepasst – „adaptiert“ – hat.

Hierzu erläutert Rechtsanwalt Au: „Unter einer Adaption an eine bestehende Behinderung wird im Allgemeinen verstanden, dass die Beeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft weniger schwer wiegen, als es zum Zeitpunkt der Feststellung eines bestimmten Grades der Behinderung der Fall war. Nach Ansicht der Behörde kommt der Betroffene also umgangssprachlich gesagt mit seiner Behinderung besser zurecht. Im Bereich der Pflegeversicherung bedeutet es entsprechend, dass der Betroffene trotz unverändert bestehender Behinderung mehr grundpflegerische Tätigkeiten selber übernehmen kann, als er es noch bei der Feststellung der bestehenden Pflegestufe konnte. Über diese Meinung der Behörde“, so Au weiter, „kann man aber natürlich im Einzelfall trefflich streiten …“

 

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