Wenn alles zu spät ist: Letztes Mittel Strafanzeige

Die eigene Gesundheit ist wertvoll und in manchen Fällen von der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Krankenversicherung maßgeblich abhängig. Entstehen einem Versicherten, beispielsweise durch die Versagung eines medizinisch notwendigen Hilfsmittels, gesundheitliche Schäden, kann er Strafanzeige stellen.

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Einige Hilfsmittel sind für die Betroffenen so notwendig, dass ihr Fehlen oder ihre Reduzierung gesundheitliche Schäden nach sich ziehen kann.

Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer beantragten Leistung den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) hinzuziehen, dürfen sich aber nicht blind auf dessen Urteil verlassen. Offensichtlichen Unrichtigkeiten oder Missverständnissen müssen sie nachgehen, andernfalls handeln sie möglicherweise fahrlässig und verletzen ggf. ihre Amtspflicht. „Verletzt also der Mitarbeiter der Krankenkasse die ihm obliegende Sorgfalt bei der Sachbearbeitung und ist für ihn vorhersehbar, dass ein gesundheitlicher Schaden bei Versagung des Hilfsmittels eintritt, so steht die Strafbarkeit einer fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Raum“, so die Rechtsanwältin Anne-Christine Paul gegenüber der Zeitschrift Handicap (2/2013).

Extreme Ausnahmefälle

Die Strafanzeige eröffnet ein Verfahren, das über die Klage hinausreicht. Das Strafverfahren folgt anderen Regeln als ein Zivilverfahren, es geht um Entschädigung und Genugtuung. Nach dem Amtsermittlungsprinzip muss der Geschädigte die Straftat nicht beweisen, sondern wird als Zeuge selbst zum Beweismittel. Er klagt allenfalls als Nebenkläger und hat dann die Möglichkeit, die Ermittlungsakte einzusehen oder eigene Beweisanträge zu stellen, was dem Zeugen nicht möglich ist (Paul, 2013).

Allerdings handelt es sich bei der Strafanzeige gegen die eigene Krankenversicherung wohl um ein letztes Mittel in extremen Ausnahmefällen. Die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist danach in der Regel zerstört, sodass mit dieser Maßnahme zugleich über einen Wechsel der GKV nachgedacht werden muss.

Wenn gesundheitliche Schäden absehbar sind

Paul hält eine Strafanzeige in solchen Fällen für angebracht, in denen dem Mitarbeiter einer Krankenversicherung eine fahrlässige Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann, in deren Folge ein Versicherter zu Schaden gekommen ist. Das setzt voraus, dass gesundheitliche Schäden des Antragstellers durch die Ablehnung einer Leistung für den Sachbearbeiter absehbar waren und er seine Pflicht zur Prüfung des Einzelfalls (fahrlässig) verletzt hat. „Da also besondere Voraussetzungen für die Bejahung einer Straftat erfüllt sein müssen, sollte seitens der Versicherten von der Möglichkeit eine Strafanzeige zu stellen, nicht ‚inflationär‘ Gebrauch gemacht werden“ (Paul, 2013).

 

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