Blick über den Tellerrand: Der Kündigungsschutz in Österreich

Menschen mit Behinderung finden nur schwer einen Arbeitsplatz auf dem Ersten Arbeitsmarkt. Warum das so ist, bleibt unklar. Daher kann auch über die Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen nur spekuliert werden. In Österreich wurde 2011 der Kündigungsschutz gelockert – die Wirkung: schleierhaft.

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Seit 2011 gilt in Österreich ein veränderter Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung. Bis dahin war eine Kündigung von Arbeitnehmern mit Behinderung nur durch ein Verfahren möglich, in dem der Arbeitgeber vor einem Behindertenausschuss belegen musste, dass ihm die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sei. Das wurde z. B. anerkannt, wenn der ursprüngliche Arbeitsplatz wegfiel, bei dauernder Dienstunfähigkeit oder schwerer Pflichtverletzung. Erst wenn der Ausschuss der Kündigung zustimmte, war diese rechtskräftig. Ähnlich ist das Verfahren auch in Deutschland: Hier muss das Integrationsamt einer Kündigung zustimmen.

Am Ziel vorbei?

Seit 1. Januar 2011 greift der bis dahin geltende Schutz in Österreich erst ab dem fünften Jahr der Beschäftigung. Ist eine Person mit Handicap unter fünf Jahren bei einem Unternehmen tätig, gelten für sie die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Arbeitnehmer. Die Regelung – zunächst befristet auf vier Jahre – trat mit dem Ziel in Kraft, die Einstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Der gelockerte Kündigungsschutz sollte Vorbehalte und Bedenken der Arbeitgeber in Bezug auf eine mögliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen.

Im Februar 2014 waren allerdings rund 30% mehr Menschen mit Behinderung arbeitslos als im Jahr davor; insgesamt nahmen die Zahlen seit 2010 deutlich zu. Aus dem Sozialministerium hieß es gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“, die Zahlen seien so hoch, weil die Erfassung von Menschen mit Behinderung vorangetrieben werde. Die geplante Evaluation der Maßnahme zum Kündigungsschutz ist bisher nicht erfolgt.

Weitere Option in der Diskussion

Die Lockerung des Kündigungsschutzes allein nütze wenig, befand der Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverband ÖZIV, Klaus Voget, gegenüber dem Online-Magazin „Bizeps info“ im März 2014. Vielmehr sei eine Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen zu überdenken.

Unternehmen sind verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen Mitarbeiter mit Behinderung einzustellen. Ist diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, muss das Unternehmen eine Ausgleichstaxe zahlen.

Die Behindertensprecherin der österreichischen Grünen, Helene Jarmer, hält die Anhebung der Taxe bis zu der Höhe eines branchenüblichen Durchschnittsgehaltes für angebracht. Derzeit (Stand: April 2014) zahlen Unternehmen monatlich EUR 244,- für jede Person, die zu beschäftigen wäre.