Beihilfe: Berechtigte, Hilfsmittel, Rehabilitation

Beamten steht kein Arbeitgeberanteil für die Kranken- und Pflegeversicherung zu – stattdessen erhalten sie die sogenannte Beihilfe: Ihr Dienstherr übernimmt einen bestimmten Prozentsatz der Kosten für medizinische Behandlungen und Hilfsmittel.

Auch viele Hilfesmittel sind beihilfefähig.

Wer beihilfeberechtigt ist, bezahlt seine gesundheitsbezogenen Rechnungen zunächst privat selbst. Später können auf Antrag je nach Bundesland und Familienstand mindestens 50% der beihilfefähigen Ausgaben erstattet werden. Wie hoch der Prozentsatz ist, hängt vom jeweiligen „Regelbemessungssatz“ in Bund und Ländern ab.

Um den verbleibenden Teil der Kosten abzudecken, haben Beamte unabhängig von der Höhe der Besoldung immer die Wahlfreiheit zwischen einer gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Für Beihilfeberechtigte bieten viele Versicherungsunternehmen sogenannte private Restkostenversicherungen an. Diese berücksichtigen, dass Dank Beihilfe nur ein Teil der Gesundheitskosten abgedeckt werden muss.

Beihilfeberechtigt – auch bei Pflegeleistungen:


  • Beamte (aktiv, im Ruhestand oder in Elternzeit. Auch in Teilzeit ohne Abzüge)
  • Bezieher von Unterhaltsbeiträgen, Witwen-, Witwer-, Waisengeld
  • „Berücksichtigungsfähige“ Angehörige: Ehe- und Lebenspartner mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro sowie Kinder (sofern Kindergeld bezahlt wird)

Alternativ können Beamte sich freiwillig gesetzlich versichern, Vorerkrankungen o.ä. spielen dann keine Rolle. Hier gelten je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. In einigen Ländern (z.B. Thüringen, Brandenburg, Berlin, Hamburg) übernimmt der Staat in Form der sogenannten pauschalen Beihilfe ähnlich dem Arbeitgeberzuschuss 50% der Krankenkassenkosten, eine weitere Beihilfe entfällt. Meist müssen Beamte die Kosten für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse alleine tragen – zudem verlieren sie in den meisten Fällen ihren Anspruch auf Beihilfe, da der Dienstherr davon ausgeht, dass alle relevanten Kosten über die Krankenkasse beglichen werden. Nur in einzelnen Bundesländern bleiben mitunter Leistungen beihilfefähig, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (z.B. Inlays oder Brillen).  

Ein genauer Blick in die landestypischen Verordnungen kann sich also lohnen – die entsprechenden Links finden sich am Ende des Textes.

Beihilfe auch für Hilfsmittel wie einen Rollstuhl

Prinzipiell gilt: Ärztlich verordnete Hilfsmittel sind beihilfefähig. Und zwar sowohl der Kauf als auch die Reparatur, der Ersatz und die Unterweisung in den Gebrauch. Sogar Miete ist möglich, sofern diese nicht teurer ist als der Kauf. Auch Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung zu beihilfefähig – bei Erwachsenen jedoch erst, wenn der Betrag über 100 Euro jährlich liegt. Für weitere Details siehe Merkblatt „Beihilfe/Hilfsmittel“ des Bundesverwaltungsamtes.

Das Bundesministerium der Justiz listet in Anlage 11 der Bundesbeihilfeverordnung (je nach Bundesland kann es natürlich wieder Abweichungen geben) die entsprechenden Hilfsmittel auf: Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke. Hier finden sich Katheter, Adaptionshilfen und Umsetzhilfen. Nur nach „Rollstühlen“ sucht man vergeblich – diese verstecken sich hinter der unschönen Begrifflichkeit „Krankenfahrstuhl und Zubehör“. Von der Beihilfe ausgeschlossen sind hingegen Hilfsmittel, deren therapeutischer Nutzen umstritten ist, die wenig kosten, eigentlich keine Hilfsmittel sind sondern der allgemeinen Lebenshaltung dienen – und alles was in Anlage 12 aufgelistet ist. Dort werden z.B. Autolifter oder Treppenlifte genannt.

Nach einem Unfall

Wenn es um die Kosten einer medizinischen Behandlung nach einem Unfall geht, können Beamte nur dann Beihilfe beantragen, wenn es sich um einen Freizeitunfall handelt. Bei Dienstfällen greift dagegen das Beamtenversorgungsgesetz, das in 108 Paragraphen alle relevanten Punkte (z.B. Heilverfahren und Pflegekosten) regelt.

Immer im Dienst?

Eine Krankheit oder eine plötzlich eingetreten Behinderung kann das ausführen bisheriger Tätigkeiten erschweren oder gar unmöglich machen . Je nach Grad der Beeinträchtigung ist es möglich, die Arbeitszeit zu begrenzen, einen anderen – nun passenderen Einsatzort zu finden oder vorzeitig in Ruhestand zu gehen. Oder die Beamten können alles tun, um wieder in den alten Job zurückzukehren. Dazu stellt das Bundesbeamtengesetz in §46 (Wiederherstellung der Dienstfähigkeit) fest: „Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. … Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.“

Linkliste: Offizielle Seiten der Länder

Beihilfe des Bundes

Bundesministerium des Innern: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beihilfe/beihilfe-node.html

Beihilfe der Länder

Baden-Württemberg: Beihilfeberechtigung – Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg

Bayern: lfF Formularcenter: Beihilfe

Berlin: berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe

Bremen: performanord.org

Brandenburg: zbb.brandenburg.de

Hamburg: hamburg.de/personalamt/beihilfe

Hessen: Beihilfen | rp-kassel. hessen

Mecklenburg-Vorpommern: laf-mv.de/bezuege/Beihilfe

Niedersachsen: nlbv.niedersachsen.de/portal/live

Nordrhein-Westfalen: lbv.nrw.de/beihilfeberechtigte

Rheinland-Pfalz: zbv-rlp.de/fachliche-themen/beihilfe/

Saarland: saarland.de/zbs

Sachsen: lsf.sachsen.de/beihilfe

Sachsen-Anhalt: mf.sachsen-anhalt.de/steuern/bezuegeverwaltung/formulare-vordrucke/

Schleswig-Holstein: schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/DLZP/Service/Beihilfe_Service

Thüringen: thueringen.de/th5/lfd/bezuege/beihilfe/


Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch eine juristische Fachperson oder Menschen mit Qualifikationen in den entsprechenden Fachbereichen, z.B. Steuerrecht, Verwaltung. Der-Querschnitt.de führt keine Rechtsberatung durch.