Wie funktioniert eigentlich die Beihilfe?

Das deutsche Beamtenrecht sieht vor, dass Berufsbeamte von ihrem Dienstherrn bei Krankheit, Behinderung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit finanziell unterstützt werden. Das umfasst u. a. die Beihilfe, die sicherstellen soll, dass Beamte auch im Krankheitsfall noch angemessen versorgt sind.

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Wer beihilfeberechtigt ist, bezahlt seine gesundheitsbezogenen Rechnungen zunächst privat selbst. Später – auf Antrag – können 50 bis 80% der beihilfefähigen Ausgaben erstattet werden. Den verbleibenden Teil der Kosten decken die meisten Beihilfeberechtigten durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung ab. Wie hoch der Prozentsatz der Beihilfe ist, hängt vom jeweiligen „Regelbemessungssatz“ in Bund und Ländern ab. Ein bundesweit einheitliches Beihilferecht gibt es nicht.

Welche Kosten sind beihilfefähig?

Erstattet werden solche Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten, die als „beihilfefähige“ Leistungen in den Beihilfeverordnungen und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer und des Bundes eingestuft sind. Die Leistungen der Beihilfe entsprechen in der Regel denen der gesetzlichen Krankenversicherung, nur selten gehen sie darüber hinaus.

In Hessen und in Nordrhein-Westfalen etwa werden auch die Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmerzuschlag bei stationären Krankenhausaufenthalten erstattet (wikipedia, 2014). In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gelten Abführhilfen als nicht beihilfefähig, werden bei Querschnittlähmung aber erstattet. Wer hier genau nachliest, kann pauschalen Absagen ggf. leichter etwas entgegensetzen.

Privat oder gesetzlich krankenversichert

Viele Beamte sind privat kranken- und pflegeversichert, um die verbleibenden Kosten damit zu decken. Es ist ihnen aber auch möglich, sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Am Mitgliedsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beteiligt sich der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht. Gesetzlich versicherte Beamte müssen den vollen Monatsbeitrag selbst zahlen und erhalten nur in bestimmten Fällen Beihilfe, weil ihre gesundheitsbedingten Ausgaben meist durch die GKV abgedeckt werden.

Sind Ehegatten und Lebenspartner einer beihilfeberechtigten Person nicht selbst gesetzlich versichert, können auch sie Beihilfe erhalten (abweichend nur in Sachsen). In einem bestimmten Umfang sind auch Kinder beihilfeberechtigt.

Beihilfe beantragen

Beihilfe wird nur auf schriftlichen Antrag hin gewährt. Alle Aufwendungen müssen nachgewiesen und deren Erstattung innerhalb eines Jahres beantragt werden. Dafür gibt es vorgefertigte Formulare, die nur mit Unterschrift gültig sind.

Meist gelten bestimmte Mindestgrenzen, d. h. Ausgaben müssen gesammelt werden, bis ein festgeschriebener Betrag erreicht ist und können dann gemeinsam zur Erstattung eingereicht werden.

Regelungen zur Beihilfe

Während viele Bundesländer sich in ihren Regelungen zur Beihilfe weitgehend an denen des Bundes orientieren, weichen andere davon maßgeblich ab. Daher können einzelne Bestimmungen immer nur in den jeweiligen Verordnungen konkret und verbindlich nachvollzogen werden:

Beihilfe des Bundes

Bundesministerium des Innern: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beihilfe/beihilfe-node.html

Beihilfe der Länder

Baden-Württemberg: http://www.lbv.bwl.de/service/beihilfeverordnung/

Bayern: http://www.lff.bayern.de/formularcenter/beihilfe/

Berlin: http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/allgemeines/index.html

Brandenburg: http://www.zbb.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312209.de

Bremen: http://www.performanord.org/sixcms/detail.php?id=1334

Hamburg: http://www.hamburg.de/personalamt/beihilfe-zpd-hamburg/

Hessen: http://beihilfe.rp-kassel.de/static/abt1/ebeihilfe/beih_ang_arbeiter.htm

Mecklenburg-Vorpommern: http://www.lbesa.mv-regierung.de/cms2/LBesA_prod/LBesA/de/bhf/index.jsp

Niedersachsen: http://www.nlbv.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17795&_psmand=111

Nordrhein-Westfalen: http://www.lbv.nrw.de/beihilfeberechtigte/index.php

Rheinland-Pfalz: http://www.zbv-rlp.de/fachliche-themen/beihilfe/

Saarland: http://www.saarland.de/zbs.htm

Sachsen: http://www.lsf.sachsen.de/beihilfe.html

Sachsen-Anhalt: http://www.mf.sachsen-anhalt.de/dienstrecht/

Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/BesoldungVersorgung/Beihilferecht/Beihilferecht_node.html

Thüringen: https://www.thueringen.de/th5/lfd/bezuege/beihilfe/

 

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