Das Teilhabegesetz geht alle an

Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Mitte 2016 soll es im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden (Stand: Juni 2014). Damit das Gesetz für die volle soziale Teilhabe auch gut wird, fordert die Plattform www.teilhabegesetz.org alle zum Mitmachen und Mitreden im aktuellen Gesetzgebungsprozess auf.

Bild 32215765 Copyright IgorGolovniov, 2013. Mit Genehmigung von Shutterstock.com

„Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur  Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen“, so steht`s in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auch von Deutschland unterzeichnet worden ist.

Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) oder auch „Bundesleistungsgesetz“ soll im Sinne der UN-BRK u. a. aufräumen mit dem Prinzip, dass Behinderte die Nachteile ihrer Behinderung selbst ausgleichen müssen, wenn sie es können, dafür setzen sich insbesondere Institutionen der Selbsthilfe und Sozialverbände ein. Diese Forderung ist nur ein Teil der Änderungen, die gefordert werden, aber für die Betroffenen kein unerheblicher. Der Gedanke, dass Personen ihren Lebensunterhalt im Normalfall aus eigener Kraft erarbeiten sollen und nur begrenzt vom Staat, also von der Gemeinschaft, unterstützt werden, soll damit nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Wenn aber aufgrund einer chronischen Krankheit, eines Unfalls mit der Folge einer Behinderung oder einer angeborenen Beeinträchtigung immense Kosten entstehen, für deren Deckung Betroffene ihr Haus, ihre Versicherungen und Erspartes aufgeben müssen, sehen viele gleiche Chancen nicht gegeben.

Eine Informationsplattform zum Mitreden

Frisch gestrichen bzw. in neuem Design begleitet das Portal „www.teilhabegesetz.org – Für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ die Kampagne für eine Reform der aktuellen Gesetzgebung und stellt  Infos dazu zur Verfügung:

  • Gesetzentwürfe und Stellungnahmen
  • Ziele der neuen Gesetzgebung
  • Fakten und Beispiele für Benachteiligung
  • Termine und Aktionen

Zum „Mitreden“ wurde die Plattform interaktiv gestaltet und beinhaltet u. a. Diskussionsbeiträge, die ohne Registrierung kommentiert werden oder durch neue Themen ergänzt werden können. Gefördert von der „Aktion Mensch“, finden im Rahmen der Kampagne, die von Ottmar Miles-Paul koordiniert wird, zahlreiche Aktionen statt, um das Thema in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, Akteure in Politik und Rehabilitation dafür zu sensibilisieren und Menschen mit Behinderungen zu einer aktiven Beteiligung, zum Mitreden und Mitmachen zu inspirieren. Wer das gleich umsetzen will, findet unter „Mitmachen“ Anregungen für Aktionen im eigenen Umfeld.

Mit dem BTHG raus aus der Sozialhilfe

Das deutsche Sozialrecht regelt derzeit nur etwa 70 bis 80% der Unterstützung, die Menschen mit Behinderung einfordern können, losgelöst von der Sozialhilfe. Ein Teil der Hilfen (Eingliederungshilfe) wird erst gewährt, wenn eine Person in die Lage kommt, Sozialhilfe nachdem SGB XII beantragen zu müssen. Wer in Vollzeit beschäftigt ist und gut verdient, muss in der Regel keinen Gebrauch davon machen. Es sei denn, er ist chronisch krank oder behindert und braucht viele Stunden am Tag Unterstützung. Dann frisst das benötigte Pflegegeld das eigene Gehalt u. U. schnell auf. Weil das Gesetz derzeit nur einen Besitz von bis zu 2600 Euro erlaubt, können Betroffene nichts ansparen, nicht für Notfälle, nicht für ein Auto oder andere größere Investitionen (Stand: Juni 2014). Darin sehen die Akteure für ein gutes BTHG einen grundlegenden Reformbedarf.

Die Konfrontation mit der Sozialhilfe ist ein Umstand, der auch die Lebenspartner von Betroffenen angeht. Diese dürfen nämlich noch weniger besitzen und riskieren durch eine Partnerschaft mit einer behinderten Person unter Umständen wirtschaftliche Einbußen. „Unsere Kernforderung ist deshalb die Herauslösung der Hilfen aus der Sozialhilfe“, fasst Rechtsanwalt Carl Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den Entwurf für ein Teilhabegesetz zusammen, den das FbJJ schon 2010 erstmals vorlegte. Weiteren Handlungsbedarf sehen die Autoren des Entwurfs u. a. in den Bereichen Barrierefreiheit, Verbandsklagerecht oder im Antidiskriminierungsrecht und schlagen zahlreiche Änderungen und Ergänzungen bestehender Gesetze vor.

Teilhabegeld statt Steuererleichterungen?

Auch für Menschen mit Schwerbehinderung, die keinen hohen Assistenzbedarf haben, könnten mögliche Änderungen relevant sein. Zumindest dann, wenn die Verantwortlichen den Impuls aufgreifen, die bisherigen Steuervergünstigungen durch ein „Teilhabegeld“ zu ersetzen: „Der Vorschlag, das Teilhabegeld durch Streichung von Steuerfreibeträgen wegen Behinderung gegenzufinanzieren ist wohl durchdacht und zeigt, dass eine bedürftigkeitsunabhängige Berücksichtigung besonderer Aufwendungen für soziale Teilhabe im Steuerrecht längst stattfindet, tendenziell aber vor allem diejenigen begünstigt, deren gesundheitliche Beeinträchtigungen ihre soziale Teilhabe nicht so stark behindern,“, kommentiert Prof. Dr. Felix Welti, der sich an der Universität in Kassel mit dem Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen befasst, im Vorwort zum Gesetzentwurf des FbJJ von 2010.

Eine Reform der Eingliederungshilfe könnte also auch Menschen mit Behinderung ohne Assistenzbedarf direkt betreffen. Indirekt geht es alle an, denn wohl niemand möchte nach einem Unfall, der einen hohen Unterstützungsbedarf nach sich zieht, auch noch zum Sozialfall werden.

Weitere Informationen

www.teilhabegesetz.org

Siehe auch: Das Recht auf Sparen; Vollbeschäftigt und ein Fall für das Sozialamt

Externe Beiträge, z. B. Leistung lohnt sich nicht, Wirtschaftsmagazin brand eins (05/2014); Themenseite zum Bundesteilhabegesetz auf: www.reha-recht.de (Abrufdatum: Jan 2016)

Aktuell befindet sich lediglich ein unvollständiger und inoffizieller Entwurf des BTHG in Umlauf, der voraussichtlich Mitte März durch eine offizielle und vollständige Fassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersetzt werden soll (Stand: März 2016).

Fragen & Kommentare

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  1. Matthias Keitzer 30.06.2014, 19:07 Uhr

    Es fehlt der Hinweis auf die von mir gestartete Online-Petition! Erlaube mir daher folgenden Gastbeitrag zu veröffentlichen:

    Hallo liebe Unterstützer/innen,

    ich bin vor einem Monat auf eine Unterschriften-Aktion von http://www.teilhabegesetz.org gestossen und habe mich daran gestört, dass diese nur auf dem postalischen Weg gehen soll.
    Daher habe ich mich entschlossen, eine Online-Petition zu starten!!! Inzwischen hat sich auch eine Zusammenarbeit mit den Initiatoren von http://www.teilhabegesetz.org entwickelt!

    Das Teilhabe-Gesetz soll eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfe im SGB IX darstellen, die veraltete Strukturen und Regelungen verändern und der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden.
    Dazu gehört auch die bereits vielfach diskutierte Regelung, wonach Menschen mit Behinderungen sich erst verarmen müssen, bevor sie staatliche Unterstützung beanspruchen können.
    Desweiteren ist es eminent wichtig, dass es endlich eine bundesweite Regelung in vielen Bereichen gibt; es ist ein Unding, dass das Blinden- und Gehörlosengeld von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist! Insbesondere das Gehörlosengeld ist ein Skandal, hier wird es besonders drastisch; die Spanne geht von NULL bis 126 Euro monatlich. Diese Leistung wird aber nur Gehörlosen gewährt, die vor ihrem 7. Lebensjahr bereits ihr Gehör verloren haben; Hochgradig Schwerhörige und Ertaubte bleiben aussen vor! Schließlich sind die Kosten für Gebärdensprach- bzw. Schrift-Dolmetscher kürzlich um 30 % auf 75 Euro pro Stunde gestiegen!

    Zu den anderen Behinderungsarten will ich mich nicht äußern, da mir dazu die Sachkenntnis fehlt.
    Jedenfalls sind in allen Bereichen Verbesserungen vorgesehen! Dafür gibt’s aber Fallbeispiele bei http://www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/beispiele-fuer-benachteiligung.php

    Warum TEILHABE-GESETZ JETZT!? Die Disskussion läuft seit Jahren und unsere sozialdemokratische Sozialministerin Andrea Nahles sprach kürzlich in einem Fernseh-Interview von sportlichen Anstrengungen bei der Umsetzung der Pläne zum neuen Teilhabe-Gesetz. Ich möchte mit der Online-Petition ihr und ihren Kollegen im Bundestag und Landesregierungen einen ordentlichen Adrenalin-Schub verordnen! Dies gelingt nur mit möglichst breiter Unterstützung in Form einer Unterzeichnung folgender Online-Petition:

    https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt

    In NUR EINEM MONAT haben sich bereits fast 13000 Unterstützer/Innen gefunden und es sollten noch mehr werden! Hoffe auf eine rege Beteiligung und Unterstützung! Bitte auch Ihren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen auf diese Petition hinweisen!

    Ebenso gibt es seit diesem Wochenende ein Video-Clip in leichter Sprache auf YouTube:

    https://www.youtube.com/watch?v=9LcYcx1oVpI&feature=youtu.be

    Dieser Text steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und kann komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) würden wir uns freuen.

    Wir werden es Ihnen danken.

    • Nikola Hahn 02.07.2014, 10:37 Uhr

      Guten Tag Herr Keitzer,
      vielen Dank für Ihren Hinweis! Auch wir finden: Der Gesetzgebungsprozess braucht die aktive Beteiligung der Betroffenen.
      Wie wir berichtet haben, gab es schon einmal eine Online-Petition zum Teilhabegesetz von Constantin Grosch (vergl. „Das Recht auf Sparen“, http://www.der-querschnitt.de/archive/8826). Mit welcher Intention haben Sie nun Ihre erneute Initiative gestartet und wo genau liegen die Unterschiede zur ersten Petition? Das können Sie als Initiator sicher am besten beschreiben. Wir freuen uns auf weitere Informationen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Aktion im Sinne eines guten Teilhabegesetzes!
      Viele Grüße
      Nikola Hahn

  2. grisu 17.06.2014, 18:23 Uhr

    wie ist das eigentlich in Österreich, bzw Schweiz, können sie das auch eruieren?
    Könnten Sie generell in Ihren Artikeln wo nötig ihre Nachbarländer auch berücksichtigen?

    • Nikola Hahn 18.06.2014, 11:59 Uhr

      Guten Tag Grisu,

      in Österreich richten sich die Ansprüche der Menschen mit Behinderung nach dem Bundesbehindertengesetz. Gemäß § 13 existiert zudem ein sogenannter „Monitoringausschuss“ – aus Vertretern der organisierten Menschen mit Behinderung sowie Vertretern der Regierung und von Nichtregierungsorganistationen – und es gibt seit 2012 einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).
      Wie es um die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderung im Sinne der BRK in der Schweiz (wo die BRK bislang nicht unterzeichnet wurde)* und in Österreich bestellt ist, dazu hat Wikipedia sich in einem Artikel geäußert und ihn mit zahlreichen weiterführenden Links versehen: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Wikipedia.org, Abrufdatum: Juni 2014)
      Der-Querschnitt nimmt Ihren Kommentar zum Anlass, die Situation in Österreich und der Schweiz in einem separaten Beitrag eingehend zu beleuchten. Wir bitten bis zur Veröffentlichung um etwas Geduld und senden Ihnen viele Grüße

      Die Redaktion

      *Korrektur: Die UN-BRK wurde am 15. April 2014 in New York von der Schweiz als 144. Staat ratifiziert. Sie ist am 15. Mai in der Schweiz in Kraft getreten. (nh, 02.06.2014)