Das Recht auf eine Begleitperson

Das Recht auf Mitnahme einer Begleitperson ist schwammig: In Bussen und Bahnen ist die Beförderung einer Begleitperson für Reisende mit dem Merkzeichen B für „Begleitperson“ im Schwerbehindertenausweis in der Regel frei. Bei öffentlichen Veranstaltungen liegt die Entscheidung bei dem jeweiligen Veranstalter.

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Einst hieß es noch „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen“, wenn auf dem Schwerbehindertenausweis ein B für „Begleitperson“ eingetragen war. Dies führte zu abstrusen rechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen den Betroffenen – unter bestimmten Umständen auch Dritten – das Fehlen dieser Begleitperson nachteilig auszulegen versucht wurde. Daraufhin änderte der Gesetzgeber die Formulierung. Diese lautet nun:

„Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.“ (§ 146 Abs.2 SGB IX)

Wie schön: Auch Personen, die in bestimmten Situationen (z. B. auf der Toilette) regelmäßig auf Unterstützung angewiesen sind, dürfen sich zwischendurch ganz allein und frei bewegen. Gottlob hat jemand schriftlich bestätigt, dass sie auch dann nicht gemeingefährlich sind.

Darf ich wagen, Arm und Geleit mir anzutragen?

Für den öffentlichen Personenverkehr ist der Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung einer helfenden Assistenz ausdrücklich gegeben; Busse und Bahnen innerhalb Deutschlands sind mit dem B im Ausweis problemlos zu zweit nutzbar (Das Recht ist nicht zu verwechseln mit der Nutzung einer Wertmarke in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis: Diese berechtigt unter bestimmten Bedingungen zur kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Person mit Mobilitätseinschränkung und kann auf Wunsch beim Versorgungsamt beantragt werden).

Leider greift das Recht auf die freie Beförderung einer begleitenden Person nicht überall. Obgleich öffentliches Verkehrsmittel, gilt es für Flugzeuge nicht automatisch. Fluggesellschaften, Flughäfen und Reiseveranstalter sind nur zu bestimmten Unterstützungsleistungen verpflichtet: „Die durchgehende Betreuung mobilitätseingeschränkter Flugreisender von der Ankunft am Flughafen bis zum Abflug ist ohne zusätzliche Kosten für die Betroffenen sicherzustellen“, heißt es in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Das bedeutet nicht, dass Reisende ohne zusätzliche Kosten eine persönliche Begleitperson mitnehmen können, sie haben aber mit ausreichend Vorlauf (mindestens 48 Stunden) die Möglichkeit, eine Begleitung am Flughafen anzufordern.
Die Leistungen der Fluggesellschaften variieren. airberlin beispielsweise befördert notwendige Begleitpersonen unter günstigen Konditionen: „Begleitpersonen von Passagieren mit Schwerbehindertenausweis und eingetragenem Merkzeichen „B“ (oder vergleichbar) zahlen bei airberlin auf innerdeutschen Flügen nur die Steuern und Gebühren sowie die Service Charge“ (airberlin.com, 2014). Demnach entfallen hier für eine Begleitung Nettopreis sowie Treibstoff- und Sicherheitszuschlag, allerdings eben nur bei Flügen innerhalb Deutschlands (Stand: Oktober 2014). Die Bedingungen muss jeder Reisende bei seiner Fluggesellschaft individuell abfragen.

Siehe dazu auch: Flugreiseplanung für Rollstuhlfahrer

Eventplanung

Der Besuch von Konzerten, Lesungen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen oder anderen freizeitvergnüglichen Events unterliegt unterschiedlichen Bedingungen, da hier die Veranstalter entscheiden können, inwieweit sie Ermäßigungen einräumen. Einen Anspruch auf Vergünstigungen gibt es nicht. Viele Eventagenturen gewähren Personen mit dem B im Schwerbehindertenausweis auf Anfrage dennoch recht selbstverständlich eine Freikarte für ihre Begleitperson. Gelegentlich, z. B. in einigen Musicals, erhalten beide Besucher eine Ermäßigung auf ihre Karte, die aber nicht unbedingt an die Entlastung durch eine Freikarte heranreicht. Auch im Kino kann sich der Vergleich lohnen: Wer hier Hilfe braucht, zahlt in einigen Kinos nur für seine eigene Karte. Am besten an der Kasse immer nachfragen, ob Ermäßigungen gewährt werden.

 

Fragen & Kommentare

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  1. Hans Meisenkaiser 13.11.2017, 13:26 Uhr

    Guten Tag,
    aktuell beträgt der Grad meiner Schwerbehinderung 80 %, soll aber auf 100 % erhöht werden.

    Ich möchte nun einen entsprechenden Parkausweis beantragen. Durch die Behinderung kann ich weder selbst fahren, noch habe ich mittlerweile keinen PKW mehr. Gefahren und begleitet werde ich grundsätzlich von meiner Stiefmutter. Nun zu meiner Frage: Muss in irgendeiner Form der Name meiner Stiefmutter und das Kennzeichen ihres PKW´s bei der Antragstellung angegeben werden bzw. sie als Begleitperson benannt werden?
    Bei der Gelegenheit noch eine weitere Frage: Bedarf es für Bus- und Bahnreisen eines gesonderten Ausweises?

    Ich darf mich bereits jetzt für die dortige Mühe und eine Stellungnahme bedanken.
    Mit freundlichen Grüßen
    H. Meisenkaiser

    • Nikola Hahn 16.11.2017, 15:37 Uhr

      Guten Tag Herr Meisenkaiser,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Der blaue EU-Ausweis Parkausweis ist an seinen Besitzer gebunden. Es ist dabei egal, welches Fahrzeug er benutzt und ob der Mensch mit Handicap Aktivfahrer oder Passivfahrer ist. Ihre Begleitperson darf den Ausweis selbstverständlich nicht unabhängig von Ihnen nutzen. Verbindliche Details erfragen Sie bitte bei der Behörde, bei der sie den Antrag stellen, da Ausnahmeregelungen von den Kommunen selbst getroffen werden können.

      Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Beitrag: Sonderparkberechtigung im In- und Ausland

      Ob Sie Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge kostenfrei nutzten können, hängt davon ab, welche Merkzeichen in Ihrem Schwerbehindertenausweis stehen. Bei Vorliegen der entsprechenden Merkzeichen, die ausdrücken, dass eine Person im ÖPNV in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt ist, kann diese eine Wertmarke bzw. ein Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis beantragen. Bei Merkzeichen G, aG, H, Gl und Bl im Ausweis müssen diese für die Wertmarke nichts bezahlen. Das Merkzeichen B berechtigt darüber hinaus zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson.

      Die jeweils zuständigen Versorgungsämter/Landratsämter informieren Sie über weitere Details.

      Siehe auch: Schwerbehindertenausweis

      Viele Grüße

      Nikola Hahn

  2. Katrin Schanz 12.08.2017, 11:00 Uhr

    Hallo!

    Ich plane gemeinsam mit einer Kollegin eine Flugreise nach Kroatien. Wir reisen mit 6 geistig behinderten Menschen. Alle Reisenden (außer wir Begleitpersonen) sind im Besitz eines Schwerbeschädigtenausweises (–> B <—)
    Gibt es da Vergünstigungen für die Begleitpersonen bzw. für die Menschen mit Behinderung?

    • Nikola Hahn 14.08.2017, 09:25 Uhr

      Guten Tag Frau Schanz,

      interessante Infos zum Thema Flugreisen mit Handicap finden Sie in unserem Beitrag Flugreiseplanung für Rollstuhlfahrer. Welche Konditionen für Menschen mit Behinderungen bei einer Flugreise gelten, entscheidet jede Airline für sich. Sie sollten sich also bei Ihrer Fluggesellschaft erkundigen.

      Viele Grüße und eine gute Reise
      Die Redaktion

  3. Nasim Afrah 28.01.2017, 20:23 Uhr

    Ich habe da mal eine Frage zur Begleitperson. Ist es egal ob die Begleitperson selber auch eine Behinderung hat oder auch im Rollstuhl sitzt oder muss die Begleitperson „normal“ sein.

    • Nikola Hahn 30.01.2017, 11:29 Uhr

      Guten Tag Nasim Afrah,

      die Begleitperson ist dazu da, eine schwerbehinderte Person bei Bedarf zu unterstützen. Solange eine Begleitperson dazu in der Lage ist, sollte es keine Rolle spielen, ob sie selbst eine Einschränkung hat.

      Viele Grüße
      Die Redaktion

  4. Anja 24.10.2016, 12:47 Uhr

    Ich habe eine Frage zu den Konzerttickets.
    Ich habe einen Behindertenausweis mit 100% und brauche eine Begleitperson. Ich kann aber mit einer Begleitperson auch gehen. Nun habe ich mir ein Rollstuhl-Konzertticket gekauft und würde dort hin ohne Rollstuhl gehen wollen, da ich die wenigen Schritte ja mit meiner Begleitperson gehen kann. Kann ich dort dann einen Sessel o.Ä. zur Verfügung gestellt bekommen, oder meinen eigenen Sessel sozusagen mitbringen? Denn als ich dort nachgefragt habe, sagten die Mitarbeiter, ich kann natürlich auch ohne Rollstuhl hin gehen und muss nur den Ausweis mitbringen.

    • Nikola Hahn 26.10.2016, 11:52 Uhr

      Guten Tag Anja,

      das ist eine Frage, die mit dem Veranstalter zu klären wäre. Grundsätzlich ist er nicht verpflichtet, besondere Konditionen einzuräumen, aber viele Veranstalter sind bemüht, Nachteile für Besucher mit Behinderungen auszugleichen. Insofern wäre eine erneute Anfrage sicher empfehlenswert.

      Viele Grüße
      Die Redaktion