Anspruch auf das Persönliche Budget bei hohem Assistenzbedarf – zwei Urteile unter der Lupe

Permanenter Pflegebedarf und der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung mithilfe des Persönlichen Budgets – diese Ausgangslage führte in zwei unabhängigen Fällen zu völlig unterschiedlichen Urteilen der Landessozialgerichte. Während die eine Urteilsbegründung bereits im Sinne Pflegebedürftiger argumentiert, provozierte die andere eine Kritik mit entsprechendem Mehrwert für Betroffene.

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„inklusiv! – Das Gesellschaftsmagazin für alle “ ließ in seiner Ausgabe 2/2014 den Rechtsanwalt Leif Steinecke zu einem Urteil über die Heimpflicht bei hohem Assistenzbedarf zu Wort kommen. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hatte einen Sozialhilfeträger im Eilverfahren (Az.: L 8 SO 132/13 B ER) dazu verpflichtet, einem Antragsteller mit Pflegestufe III und permanentem Pflegebedarf ein Persönliches Budget auszuzahlen, das die Kosten für ein Leben in der eigenen Wohnung deckt. Der Antragsteller, der bis dahin in einer Wohnstätte gelebt hatte, wollte in eine eigene Wohnung außerhalb des Heims umziehen und in Zukunft das Modell des Persönlichen Budgets nutzen. Das lehnte der Sozialhilfeträger ab und bekam zunächst vor dem Sozialgericht (SG) Recht. Erst das LSG fällte im Februar 2014 ein patientenfreundlicheres Urteil: Die selbstbestimmte Lebensführung in einer eigenen Wohnung darf mehr kosten als eine ungewollte Heimunterbringung.

„Ausgezeichnete richterliche Begründung“

Steinecke thematisierte die Entscheidung nicht nur, weil sie im Ergebnis patientenfreundlich ist, sondern weil sie nach seiner Einschätzung eine schlüssige und ausführliche Urteilsfindung liefert: „Sie hat es nicht zuletzt deshalb verdient, hier hervorgehoben zu werden, weil die ausgezeichnete richterliche Begründung zukünftigen Antragstellern in ähnlicher Situation eine Hilfe sein kann. Ich empfehle schon bei Antragstellung mindestens einen Hinweis auf das Aktenzeichen, wenn nicht sogar die Verwendung von Zitaten aus dieser Entscheidung“ (Steinecke, 2014).

Die Ausführungen des Richters setzen zunächst an bei den Bestimmungen über ambulante und stationäre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), das die Sozialhilfe regelt:

Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. (§ 13 Abs. 1 SGB XII)

Damit wäre eigentlich alles gesagt, wenn das Gesetz diese Aussage nicht nur treffen würde, um sie – wie so oft – umgehend mit den dehnbaren Begriffen „zumutbar“ und „verhältnismäßig“ zu verknüpfen und ihr damit die Kraft zu entreißen.

Was ist zumutbar?

In dem beschriebenen Fall bedeutete der Vorrang ambulant vor stationär: Das Leben in der eigenen Wohnung geht vor. – Es sei denn, eine Heimunterbringung wäre zumutbar. Das fanden Sozialhilfeträger und Sozialgericht durchaus. Und entdeckten auch noch scheinbar unverhältnismäßige Mehrkosten: das doppelte Aus für den Traum vom Auszug aus dem Heim. Denn der Vorrang gilt nicht, wenn eine stationäre Unterbringung zumutbar und Mehrkosten für eine Alternative unverhältnismäßig sind. Keine eigene Wohnung, lautete die Schlussfolgerung. Doch, befand Richter Elmar Kirchberg am LSG, und führt aus, was er im Rahmen des SGB für zumutbar und verhältnismäßig erachtet:

  • Persönliche Gründe machten ein Wohnen im Heim für den noch jungen Antragsteller unzumutbar, wertete der Senat nach der im Eilverfahren möglichen Prüfung. Der Wunsch, das eigene Leben ohne den geordneten Tagesablauf einer stationären, eher auf ältere Menschen ausgerichteten Einrichtung in Eigenregie zu gestalten, habe für junge Menschen hohes Gewicht. In ihm komme der Anspruch auf eine selbstbestimmte Lebensführung zum Ausdruck.
  • Dieser Anspruch habe überragenden Rang, das zeige auch § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: „Die Leistung soll sie (die Bezieher d. Leistung, Anm. d. Red.) so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben …“
  • Ein Kostenvergleich sei bei Unzumutbarkeit nicht vorzunehmen (§ 13 Abs. 1 Satz 6 SGB XII).
  • Hilfeleistungen nach § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sollten darüber hinaus die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft für behinderte Menschen ermöglichen oder erleichtern. Für behinderte Menschen gelte der Anspruch auf eine selbstbestimmte Lebensführung daher umso mehr.

Das vollständige Urteil des Eilverfahrens ist z. B. nachzulesen unter: Sozialgerichtsbarkeit.de (Dem Eilverfahren folgt das Hauptverfahren, das eine andere Entscheidung hervorbringen kann.)

Grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht

Ein früheres, im Ausgang gegensätzliches Urteil des LSG Rheinland-Pfalz zum Persönlichen Budget vom 11.10.2010 bespricht die Rechtsanwältin Kerstin Rummel aus Halle in einem Beitrag in dem Online-Forum Reha-Recht.de. Ihre Kritik setzt zum einen ebenfalls auf die Aspekte der Selbstbestimmung und Teilhabe, darüber hinaus beschäftigt sich die Juristin aber auch eingehend mit der Problematik von Mehrkosten und ordnet diese praxisnah ein. Das LSG Rheinland-Pfalz hatte im Sinne eines Kostenträgers entschieden, dass Mehrkosten einer 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines Persönlichen Budgets nicht übernommen werden müssen (Az. L 2 U 152/10). Die Autorin beleuchtet kritisch die richterliche Begründung, die ihrer Meinung nach grundrechtsfreundliche Ziele außer acht lasse, „… insbesondere

  • die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 1 SGB IX),
  • die Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation (§ 33 SGB I),
  • der Grundsatz „ambulant vor stationär“ (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB XII, § 3 SGB XI),
  • das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht sowie
  • die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK, Anm. d. Red.) gewährleisteten Rechte“ (Rummel, 2011).

Es könnte hilfreich sein, bei Auseinandersetzungen um die Gewährung eines Persönlichen Budgets bei hohem Pflegebedarf auch diese Urteilsbesprechung zu kennen und ggf. Argumentationen abzuleiten. Häufig tritt das Persönliche Budget an die Stelle einer bisher bestehenden Sachleistung (z. B. der Bereitstellung eines von der Krankenkasse ausgewählten Pflegedienstes). Das neue Finanzierungsmodell soll „die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten“ (§ 17, Abs. 3 Satz 4 SGB IX). Kerstin Rummel verweist aber auch auf die im Sozialgesetzbuch I (Allgemeines) enthaltene Ermessensrichtlinie (§ 2 Abs. 2), die bei der Umsetzung aller sozialen Rechte Ermessensspielräume nicht nur erlaubt, sondern auch individuell vorsieht.

Sie führt weiter aus, warum einer Krankenkasse für eine Pflegeleistung u. U. geringere Kosten entstehen als einer Privatperson: „Rechnen Leistungsträger und Leistungserbringer pauschaliert nach Hilfebedarfsgruppen ab, können der individuelle Anspruch des Leistungsberechtigten auf Deckung seines Bedarfes und die an den Leistungsträger gezahlte Vergütung auseinanderfallen“ (Rummel, 2011). Bezugspunkt der mit der Höhe eines Persönlichen Budgets zu vergleichenden Kosten könnten daher nicht nur die tatsächlichen Kosten für die bisherige Sachleistung sein, sondern auch die Preise anderer Leistungserbringer, die rechtmäßig in Anspruch genommen werden können.

 

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