Freie Fahrt voraus – individuelle Beförderung bei Mobilitätseinschränkungen

Wer Busse und Bahnen wegen körperlicher Einschränkungen nicht oder nur bedingt nutzen kann, ist auf eine individuelle Beförderung angewiesen. Städte und Kreise können Menschen mit Behinderungen Freifahrten bei Taxiunternehmen oder Behindertenfahrdiensten gewähren, tun dies aber sehr uneinheitlich.

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Viele Städte, Gemeinden und Träger der freien Wohlfahrtsverbände haben besondere Fahrdienste für Mobilitätseingeschränkte bzw. Kooperationen mit Taxiunternehmen eingerichtet. Die Stadt Frankfurt hat ein besonders behindertenfreundliches Modell der Behindertenfahrdienste für ihre Bürger entwickelt. Für das Jahr 2014 hat die Stadtverwaltung die Pauschalen zwar zurückfahren, bietet damit aber bundesweit immer noch einen herausragenden Service.

Beispiel Frankfurt am Main

Frankfurt ist seiner Zeit in Sachen soziale Teilhabe in einem Punkt bereits seit Jahrzehnten voraus: Alle außergewöhnlich gehbehinderten Frankfurter dürfen Taxen oder Behindertenfahrdienste bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob sie über ein Einkommen bzw. ggf. ein Vermögen verfügen oder nicht (Stand: Okt. 2014). Vor 2014 waren die Freifahrten sogar noch großzügiger gewährt worden. Was zählt, ist nach wie vor die individuelle Einschränkung. Der Eigenanteil pro Taxifahrt liegt bei einem Euro, bestimmte Fahrten sind komplett kostenlos.

Da das Angebot vom Jugend- und Sozialamt getragen wird und die soziale Teilhabe einschließt, ist es ungewöhnlich, dass nicht ausschließlich Sozialhilfeempfänger berücksichtigt werden. Denn nur ihnen stehen gemäß der aktuellen Gesetzgebung Leistungen zur sozialen Teilhabe (im privaten Bereich) offen. Die Stadt Frankfurt hingegen verzichtet freiwillig auf jegliche Vermögensprüfung bei Anträgen auf Nutzung des Beförderungsdienstes bis zu 500 Euro und macht die Notwendigkeit dieser Freifahrten allein an behinderungsbedingten Nachteilen fest.

So können auch berufstätige Rollstuhlfahrer inklusive einer Begleitperson für private Fahrten nahezu kostenfrei ab und zu ein Taxi nutzen und sich damit u. U. mühsame Wege zum ÖPNV ersparen. „Erst wenn der Betrag von jährlich 500 Euro überschritten wird, fragen wir nach der wirtschaftlichen Bedürftigkeit“, erklärt Manuela Skotnik vom Sozialdezernat. Liegt diese Bedürftigkeit zusammen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung vor, werden auch Fahrten im Wert von bis zu 1000 Euro im Jahr übernommen.

Rund 1.800 Frankfurter Bürger verfügten im Mai 2014 über einen entsprechenden Beförderungs-Chip, der den jeweils zugebilligten Betrag speichert. Darüber hinaus haben behinderte Empfänger von Sozialhilfe immer die Möglichkeit, Leistungen zur sozialen Teilhabe gesondert zu beantragen.

Eine weitere Stadt oder einen Kreis, die/der Beförderungshilfen ebenfalls zum Teil einkommens- und vermögensunabhängig gewährt, konnte die Redaktion nicht ermitteln. Hinweise sind durchaus erwünscht.

Vermögensprüfung ist der Regelfall

Viele Städte koppeln individuelle Freifahrten mit der sozialen Bedürftigkeit: Wer nachweisen kann, dass er außergewöhnlich gehbehindert ist, nicht mehr als den Sozialhilfesatz und kein Auto zur Verfügung hat, darf Fahrdienste in Anspruch nehmen.

Wie bei einer Vermögensprüfung üblich, müssen meist folgende Unterlagen vorliegen:

  1. Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  2. Anmeldebestätigung aller zum Haushalt gehörenden Personen
  3. Schwerbehindertenausweis mit Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt
  4. Nachweis über Miethöhe
  5. Nachweis über Höhe der Heizkosten
  6. Kontoauszüge des Girokontos der letzten drei Monate
  7. Nachweis über bestehende Hausrat- und Haftpflichtversicherungen
  8. Vermögensnachweise (Sparbücher, Aktien etc.), Grundbuchauszug
  9. Nachweise über das Einkommen aller zum Haushalt gehörenden Personen

Kommt die zuständige Behörde nach Prüfung dieser und zusätzlicher Angaben aus dem Antrag selbst zu dem Schluss, dass Bedürftigkeit vorliegt, gibt es verschiedene Modelle für die Gewährung der Mobilitätshilfen.

Beispiel Hamburg

Hamburg beispielsweise unterstützt seine behinderten Bürger nach entsprechender Vermögensprüfung mit einer gestaffelten Pauschale, einem individuellen Beförderungsbudget oder einem individuellen Jahresbudget.

Die Höhe der Pauschale orientiert sich am Bedarf (Stand: April 2019):

  • Es wird ein Taxi benötigt: Monatlich 82 Euro
  • Es wird ein Spezialfahrzeug mit Rampe benötigt: Monatlich 120 Euro
  • Es wird ein Spezialfahrzeug mit Rampe und Hilfestellung beim Verlassen/Betreten der Wohnung oder anderer Zielorte gebraucht (Tragehilfe): Monatlich 160 Euro

Reicht das monatliche Beförderungsbudget nicht aus, besteht in Hamburg auch die Möglichkeit, ein individuelles Budget für freie Fahrten zu bekommen. Alle Fahrten sind dann mit Quittungen nachzuweisen. Das setzt einen regelmäßigen Beförderungsbedarf voraus, z. B.

  • bei Ausübung eines intensiven ehrenamtlichen Engagements,
  • zur Aufrechterhaltung besonders wichtiger Kontakte zu Familienangehörigen oder vergleichbar nahe stehenden Personen,
  • zur Teilnahme z. B. an Interessen- oder Sportgruppen.

Für regelmäßige geringfügige Beförderungsbedarfe unterhalb der Pauschalen besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines individuellen Beförderungsbudgets für ein Jahr als einmalige Leistung. In diesem Fall müssen keine Quittungen vorgelegt werden.

Und bei nur gelegentlichem Beförderungsbedarf wird die jeweilige Fahrt im Einzelfall bewilligt.

 

⇒ Da die Unterstützung mobilitätseingeschränkter Personen durch Beförderungshilfen in jeder Stadt und Gemeinde anders geregelt ist, sollten sich Betroffene an ihrem Wohnort nach den geltenden Bestimmungen erkundigen.

 

 

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