Zulassung für Rollstuhlzuggeräte

Braucht ein Rollstuhlzuggerät eine Zulassung? Mit dieser Frage hat sich die Redaktion an den TÜV SÜD gewandt. Aber die Antwort ist vielschichtig wie im Folgenden zu lesen ist.

Bild 104595662 copyright Marcel Jancovic, 2013 Mit Genehmigung von Shutterstock.com

Zulassung, Versicherung, Betriebserlaubnis – wer kennt sich da schon so genau aus, wenn es um ein Nischenphänomen wie Rollstuhlzuggeräte geht? Wenige offenbar, denn genau genommen dürften Rollstühle mit einem Zuggerät, dessen Geschwindigkeit über 6 km pro Stunde liegt, ohne Versicherungskennzeichen gar nicht legal am Straßenverkehr teilnehmen. Die Praxis sieht oft anders aus. „Wichtig ist, dass ein Fahrzeug sicher ist“, sagt Torsten Zimmer vom TÜV SÜD und spricht von einem Desaster, wenn es darum geht, diese Sicherheit und die Unabhängigkeit von Personen mit Mobilitätseinschränkungen unter einen Hut bringen zu wollen.

Zuggeräte im Amtsdeutsch

Will man aufdröseln, was die offizielle Fahrerlaubnis-Verordnung (bzw. ihre Änderung im August 2002, kurz FeVÄndV) dazu sagt, muss man erstmal fragen, wie Zuggeräte in diesem Sinne eigentlich definiert sind. Rollis mit SwissTrac, Speedy oder einem anderen Vorspanngerät fallen gemäß der Verordnung unter die „motorisierten Krankenfahrstühle“. Der Definition nach zeichnen sie sich aus als „einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit

  • Elektroantrieb,
  • einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer,
  • mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg,
  • einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h,
  • einer Breite über alles von maximal 110 cm und
  • einer Heckmarkierungstafel nach der ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FeVändV)

Zulassung vs. Versicherung

„Ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit unter 6 km/h ist bei Schäden durch die Haftpflichtversicherung seines Halters abgesichert“, erklärt Torsten Zimmer. Allerdings sind Zuggeräte meist schneller. „Krankenfahrstühle mit einer Geschwindigkeit zwischen 6 und 14 km/h nehmen nur dann legal am Straßenverkehr teil, wenn sie ein Versicherungskennzeichen besitzen“, ergänzt der Experte. Eine Versicherung übernimmt Kosten im Schadensfall und entspricht bei motorisierten Rollis einer sogenannten „Mopedversicherung“. Wer mit Zuggerät einen Unfall baut bzw. einen Schaden zu verantworten hat, muss ohne eine solche Versicherung alle Kosten selbst aufbringen.

Eine Zulassung mit 2-jähriger Überprüfung durch den TÜV braucht ein Fahrzeug aber erst ab einer Geschwindigkeit von 15 km/h – dann gilt es jedoch nicht mehr als Krankenfahrstuhl.

Die Betriebserlaubnis

Auch alle zulassungsfreien „fremdkraftbetriebenen“ Fahrzeuge brauchen eine Genehmigung im Sinne einer allgemeinen Betriebserlaubnis oder einer Einzelbetriebserlaubnis. Darum müssen sich in der Regel aber nicht die Führer des Fahrzeugs kümmern, sondern die Hersteller. Hat ein Unternehmen ein neues Fahrzeug entwickelt, benötigt dieses eine Betriebserlaubnis, bevor das erste Exemplar überhaupt in den Verkauf gehen kann. Die offizielle Genemigung erteilt z. B. der TÜV. Das gilt auch für motorisierte Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit bis zu 6 km/h, denn auch sie müssen den Anforderungen genügen.

Braucht es einen Führerschein?

Rollstuhlfahrer, die ein Zuggerät benutzen, deren Geschwindigkeit 15 km/h nicht erreicht, sind von der Pflicht zum Führerscheinerwerb befreit. „Der Führer des Fahrzeugs muss aber in der Lage sein, sicher zu fahren“, so Torsten Zimmer. Um das zu prüfen, gibt es medizinisch-psychologische Untersuchungen.

Die Unterschiede in der Übersicht

Merkblätter zum Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls stellen verschiedene Einrichtungen im Internet zur Verfügung, z. B. die Stadt Georgsmarienhütte:

bis 6 km/h:

  • keine Fahrerlaubnis
  • keine Steuern
  • keine Betriebserlaubnis
  • keine Versicherungspflicht (aber Haftpflichtversicherung ratsam)
  • kein TÜV (im Sinne einer regelmäßigen Überprüfung, Anm. d. Red)

ab 6 km/h bis 15 km/h:

  • keine Fahrerlaubnis
  • keine Steuern
  • Betriebserlaubnispflicht
  • Versicherungsschutz erforderlich
  • Kennzeichenpflicht (Mofakennzeichen)
  • kein TÜV (im Sinne einer regelmäßigen Überprüfung, Anm. d. Red.)

(aus dem Merkblatt „Motorisierter Krankenfahrstuhl“ auf der Webseite der Stadt Georgsmarienhütte)

Illegal – und oft geduldet?

Fakt ist: Wer mit seinem Rollstuhl-Zuggerät schneller als 6 km/h fahren kann und dies ohne Kennzeichen und Versicherungsschutz tut, ist nicht legal unterwegs und hat im Schadensfall das Nachsehen.

Andererseits dürfte das Hauptaugenmerk der kontrollierenden Instanzen nicht gerade bei Rollstuhlfahrern liegen, vermutet Zimmer. „Die haben auch andere Probleme …“, seufzt er. Eigenverantwortung der Betroffenen und verantwortungsbewusste Informationen wünscht er sich vonseiten der Hersteller.

Und wenn der Rollstuhlfahrer einfach auf dem Bürgersteig bleibt? Torsten Zimmer winkt ab: „Den Gehsteig dürfen Sie sowieso nur mit einer Geschwindigkeit unter 3 km/h benutzen. In Schrittgeschwindigkeit. 1,5 bis 3 km/h, um genau zu sein …“ Und genau ist er – wie diese Anfrage zweifellos belegt.

 

 

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