Von Assistenz bis Zusatzurlaub: Das steht in SGB IX

Das deutsche Sozialgesetzbuch besteht aus zwölf Büchern. Für Menschen mit Querschnittlähmung besonders interessant dürfte Buch IX sein – schließlich geht es dort um die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vieles, was den Alltag von querschnittgelähmten Menschen tangiert oder bestimmt, ist in seinen 241 Paragrafen geregelt.

Kurz zur Entstehungsgeschichte: Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 2001 eingeführt. Eine Vielzahl älterer Bestimmungen wie Schwerbehindertenrecht und Rehabilitationsrecht wandert nun zwischen die Umschlagseiten eines einzigen Gesetzbuchs. Zugleich wird das Behindertenrecht umfassend reformiert, Selbstbestimmung und Teilhabe sind ab jetzt die Prämissen.

2018 und 2020 stehen die nächsten großen Liftings an. Um den Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes zu entsprechen, werden zunächst Teile 1 und 3 des Gesetzbuches neu geschaffen. In Teil 1 ist nun das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst, in Teil 3 das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht. Die Lücke in der Mitte füllt der komplett neu geschaffene Teil 2 mit seinen „Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“. Hier ist nun die neue Heimat der Eingliederungshilfe, die nicht nur reformiert wurde, sondern vor allem auch von der Sozialhilfe (wird in SGB XII geregelt) entkoppelt wurde. (Mehr dazu siehe unten, „Teil 2″. Informationen zur allgemeinen sozialrechtlichen Weiterentwicklung in Deutschland in den Beiträgen Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie 100 Jahre Schwerbehindertenrecht.)

Viele der 241 Paragrafen von SGB IX haben das Potenzial, den Alltag von Menschen mit Behinderung zu erleichtern – vorausgesetzt, sie sind bekannt und werden auch angewandt. Für Menschen, die die Auseinandersetzung mit den aktuellen Regelungen nicht nur Beratungsstellen, Gutachtern oder Sachbearbeitern überlassen möchten, werden im Folgenden schlaglichtartig einige der wichtigsten Regelungen aus SGB IX vorgestellt.

Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (unterteilt in 14 Kapitel)

Volle Teilhabe

Den Anfang machen allgemeine Vorschriften – § 1 definiert die Zielsetzung von SGB IX: „Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.“

§ 4 präzisiert: „Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung … Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern“ sowie „die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern, die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.“

Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen

§ 8 regelt das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten – bei „Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen … Den besonderen Bedürfnissen von Müttern und Vätern mit Behinderungen bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen wird Rechnung getragen.“

Werden Sachleistungen zur Teilhabe nicht in Rehabilitationseinrichtungen“ ausgeführt, können sie „auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistungen erbracht werden, wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können.“ Dieser Passus endet mit zwei Hinweisen: „Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung“ sowie „Die Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.“

Persönliches Budget

In Kapitel 6 werden die Themen „Leistungsformen“ und „Beratung“ genauer geregelt. So widmet sich z. B. § 29 dem persönlichen Budget: „Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht.“ (Weiterführende Informationen zum Thema im Beitrag Das Persönliche Budget.)

Teilhabeberatung

Auch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), an die Menschen mit Behinderung sich – optimalerweise schon vor einer Antragsstellung – wenden können, ist hier gesetzlich verankert: „Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht.“ (Mehr Informationen zur EUTB im Beitrag „Lotsen im Reha-System“: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.)

Hilfsmittel

Kapitel 9 hat es ebenfalls in sich. Hier geht es um „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ – zum Beispiel in § 47: Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) seien demnach Hilfen, die erforderlich sind, um „eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind“.

Klipp und klar ist hier festgelegt: „Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.“ – aber auch: „Wählen Leistungsberechtigte ein geeignetes Hilfsmittel in einer aufwendigeren Ausführung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst.“ (Mehr Informationen zum Thema in den Beiträgen „Medizinische Hilfsmittel beantragen“ sowie „Keine Angst vor Widerspruch“.)

Budgets für Arbeit und für Ausbildung

Der nächste sozialgesetzliche Knaller folgt in Kapitel 10 – die „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“.  Auch hier ist eigentlich jedes Wort und jeder Paragraf wichtig – wir beschränken uns auf den Hinweis auf § 61 sowie § 61a: Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung. Dieses gesetzliche Instrument „umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. … Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.“ (Näheres zum Thema im Beitrag Ab in den ersten Arbeitsmarkt! „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen dabei helfen.)

Auch nicht unwichtig: Kapitel 11 mit unterhaltsichernden und anderen ergänzenden Leistungen, zu denen unter anderem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe zählen.

Assistenzleistungen

Kapitel 13 widmet sich den „Leistungen zur Sozialen Teilhabe“ – hier sei als Beispiel aus § 78 (Assistenzleistungen) zitiert: „Zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung werden Leistungen für Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen.“

Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

Aber auch § 83 (Leistungen zur Mobilität) sollte man kennen: „Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen 1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, 2. für die erforderliche Zusatzausstattung, 3. zur Erlangung der Fahrerlaubnis, 4. zur Instandhaltung und 5. für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.“ (Siehe auch Beitrag Automobil: maßgeschneiderte Umbauten für Rollstuhlfahrer.)

Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht, unterteilt in 11 Kapitel)

Zunächst werden in § 90 die Ziele definiert: „Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.“ Und dann geht es ins Detail – eines wichtiger als das andere, weshalb wir diesem Part von SGB IX einen eigenen Beitrag gewidmet haben: Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt.

Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht, unterteilt in 14 Kapitel)

Beschäftigungspflicht

Die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber hat Kapitel 2 im Visier, beispielsweise regelt § 154: „Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.“ In § 160 finden sich dann auch gleich die passenden Ausgleichsabgaben … Mehr zum Thema Arbeit und Behinderung u. a. im Beitrag Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt: Welche Maßnahmen sind sinnvoll?)

Kündigungsschutz

Das Thema „Kündigungsschutz“ steht in Kapitel 4 im Mittelpunkt – mit Regelungen wie § 168: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ Oder § 208 (Zusatzurlaub): „Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr…“

Gratis in Bus und Bahn

Zuletzt sei auf Kapitel 13 hingewiesen. Thema hier: „Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr.“ § 228 regelt zum Beispiel: „Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises … im Nahverkehr … unentgeltlich befördert; die unentgeltliche Beförderung verpflichtet zur Zahlung eines tarifmäßigen Zuschlages bei der Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahverkehrs. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist.“ Lediglich diese Wertmarke kostet Geld: 40 Euro je halbem Jahr. Wie es mit etwaigen Begleitpersonen aussieht – dieses Thema behandelt der Beitrag Das Recht auf eine Begleitperson.

Von 249 Paragrafen konnten nur einige detaillierter vorgestellt werden. Wer Lust hat, sich weiter ins SGB IX einzulesen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz haben auf ihrer Seite www.Gesetze-im-Internet.de das gesamte Sozialgesetzbuch in einer übersichtlichen, leicht zu navigierenden Version veröffentlicht. Zur Übersicht geht es hier. Alle zitierten Gesetzespassagen stammen aus dieser Quelle.


Dieser Text wurde mit größter Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Unter keinen Umständen ersetzt er jedoch eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstige Fachspezialisten.