Gerichtsurteil zu Rollstuhltrainingskursen für Kinder

Der Deutsche Rollstuhl-Sportverband (DRS) hat in seinem Verbandsmagazin zum Schwerpunktthema Mobilitätstrainingskurse einen Hinweis auf ein Urteil zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Bild 93655123 Copyright Ralf Kleemann, 2013. Mit Genehmigung von Shutterstock.com

 

Rechtsanwalt Jörg Hackstein von der Kanzlei Hartmann hat die Familie im Prozess vertreten. Er fasst das Urteil so zusammen:

Das SG Oldenburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.08.2014 (S 6 KR 412/12) festgestellt, dass gesetzlich krankenversicherte Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Rollstuhlmobilitätskurs haben. Zum Hilfsmittelanspruch gehören nämlich nicht nur die Beschaffung des Hilfsmittels Rollstuhl selbst, sondern auch die Ausbildung in den Gebrauch des Hilfsmittels, wie es § 33 Abs. 1 S. 4 SGB V bestimmt. Dabei bezieht sich der Anspruch auf Ausbildung im Gebrauch nicht nur auf das Kind, das den Rollstuhl nutzt, sondern auch auf Personen mit deren Hilfe der Rollstuhlfahrer selbst in die Lage versetzt wird, den Rollstuhl zu nutzen. Folglich sind auch die Kosten für die Teilnahme der Eltern oder eines Elternteils davon umfasst.“ (Textauszug aus dem DRS-Verbandsmagazin Sport + Mobilität mit Rollstuhl 01/2015)

 

 

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