Juristische Beratung bei Diskriminierung – die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

An die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) können sich Menschen wenden, die Benachteiligung erfahren haben. Ein Drittel aller Anfragen betrifft erlebte Diskriminierungen aufgrund von Behinderung, die im „Arbeitsleben und im Alltag oft immer noch ein Ausschlusskriterium darstellt“, so die Antidiskriminierungsstelle.

Betroffene können sich online informieren oder sich juristisch beraten lassen.

Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle

Grundlage der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Seit 2006 in Kraft, soll es den Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben und in Teilen des Zivilrechts gewährleisten. Die ADS wiederum unterstützt und berät vor diesem rechtlichen Hintergrund Menschen, die Benachteiligungen erfahren haben. Sie hat zur Aufgabe,

  • über Ansprüche zu informieren,
  • Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzuzeigen,
  • Beratungen durch andere Stellen zu vermitteln,
  • eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anzustreben.

Der direkte Draht zur Antidiskriminierungsstelle

Wer eine diskriminierende Erfahrung gemacht oder beobachtet hat, kann sich an das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle wenden und um eine rechtliche Einschätzung bitten. Wichtiger Nebenaspekt: Wird das Erlebte dokumentiert, kann es die ADS bei ihrer politischen Arbeit unterstützen.

Da in den letzten Jahren die Zahl der Anfragen deutlich gestiegen ist, wurde das Beratungsangebot deutlich ausgebaut. Unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 546 546 5 ist das Servicebüro der Antidiskriminierungsstelle seit 2021 von Montag bis Donnerstag jeweils von 9 bis 15 Uhr zu erreichen.

Betroffene können auch online mit der Stelle Kontakt aufnehmen – oder auf einer (externer Link) Beratungsstellensuche gefiltert nach Region und Diskriminierungsmerkmal nach Ansprechpartnern in Wohnortnähe suchen.

Zahlreiche Informationen und Hilfestellungen online abrufbar

Neben der Möglichkeit der persönlichen Beratung bietet die Antidiskriminierungsstelle auch zahlreiche Informationen und Hilfestellung, die Ratsuchende online einsehen können.

So sind auf der Seite der Stelle zahlreiche Formblätter, Checklisten, Arbeitshilfen, und Musterschreiben hinterlegt – samt Ausfüllhilfen. In diesem Bereich des Online-Angebotes gibt es z.B.:

  • Musterschreiben zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, siehe auch: Gesetze, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten) oder zum Einlegen einer Beschwerde. Hier finden sich Vorlagen und Erläuterungen zu einer Beschwerde nach § 13 AGG, zur außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen gegenüber Arbeitgebern oder Vertragspartner, aber auch zu Beschwerden über eine Beratung im Job­Center, zum Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen, belastenden Verwaltungsakten sowie zu Dienstaufsichtsbeschwerden oder Beschwerden gegen Gewerbeamt oder Ordnungsamt.
  • Ein Timetable zum Ablauf einer Klage nach dem AGG
  • Arbeitshilfen: Gedächtnisprotokoll, Formular zum Erfassen von Mobbing-Handlungen, Sachverhaltsschilderung, Vollmacht für einen Antidiskriminierungsverband
  • Muster und Ausfüllhinweise bei Beschwerden gegen Diskriminierung in Presse und Werbung
  • Muster für Strafanzeigen wegen einer Beleidigung und Volksverhetzung

Daneben finden sich zahlreiche Handbücher und Leitfäden für alle relevanten potenziellen Diskriminierungsbereiche.

Für Menschen mit Querschnittlähmung dürfte auch der Bereich Behinderung / chronische Krankheiten besonders relevant sein. Hier werden die wichtigsten rechtlichen Fragen zum Thema Diskriminierung wegen einer Behinderung beantwortet. Zudem steht auch hier eine üppige Literatursammlung zum Download zur Verfügung.