Medizinische Fußpflege auf Rezept: Bald auch für Menschen mit Querschnittlähmung

Medizinische Fußpflege als Kassenleistung – das soll künftig auch für Menschen mit Querschnittlähmung möglich sein. Wenn Haut und Zehennägel ähnlich geschädigt sind wie bei Menschen mit diabetischem Fußsyndrom, können entsprechende podologische Therapien zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden.

Bisher haben die gesetzlichen Krankenkassen Maßnahmen der podologischen Therapie fast ausschließlich bei Menschen mit diabetischem Fußsyndrom übernommen. Nun hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Heilmittel-Katalog auch zugunsten von Menschen mit Querschnittlähmung erweitert. Die Änderungen sollen – sofern es keine Beanstandungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit gibt – in weiten Teilen am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. In Form von Richtlinien formuliert er den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte. An den G-BA-Beratungen nehmen auch Patientenvertreter teil. Und auf Antrag der Patientenvertreter wurde nun auch für Menschen mit Querschnittlähmung die Möglichkeit geschaffen, sich in medizinisch begründeten Fällen eine podologische Behandlung verschreiben zu lassen.

Folgeerkrankungen vermeiden

„Eine fachgerecht durchgeführte Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung soll Folgeschädigungen wie Entzündungen vermeiden, die im schlimmsten Fall zu einer Amputation des Fußes führen können,“ erläutert Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses „Veranlasste Leistungen“ in einer Pressemeldung. Auch in Folge anderer Erkrankungen als dem diabetischen Fußsyndrom könnten „vergleichbare Schädigungsbilder auftreten, die mit podologischer Therapie wirksam behandelt werden können. Um auch hier schwerwiegenden Folgeerkrankungen entgegenzuwirken, hat der G-BA die Verordnungsfähigkeit der podologischen Therapie insgesamt ausgeweitet.“

Podologische Therapie auf Rezept gibt es künftig für Patienten, bei denen „nachweislich eine Schädigung des Fußes besteht, die mit dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbar ist und auf ähnliche Sensibilitätsstörungen – auch verbunden mit Durchblutungsstörungen – zurückzuführen ist.“ Also auch bei Schädigungen als Folge einer sensiblen oder sensomotorischen Neuropathie sowie eines Querschnittsyndroms.

Anspruch auf Heilmittel durchsetzen

Die medizinische Fußpflege, aber auch andere Leistungen wie Krankengymnastik oder Stimm- oder Sprechtherapie, zählen zu den Heilmitteln. Sie müssen von Ärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeutinnen und Therapeuten erbracht werden.
Bis zur Erweiterung des Hilfsmittelkataloges war es für querschnittgelähmte Menschen nahezu unmöglich, auf Kosten der Krankenkasse eine podologische Behandlung zu erhalten. Allerdings: In einem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (AZ L 16/1 KR 391/13) erkannte eine gesetzliche Krankenkasse bereits vor Jahren einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine podologische Behandlung bei Spina bifida an.

Nachdem die erste Instanz, das Sozialgericht Stade, eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, wurde im Rahmen des Berufungsverfahrens ein Sachverständigengutachten erstellt. Die unabhängige Gutachterin stellte fest, „dass die Indikation für eine regelmäßige podologische Behandlung beim Kläger aus medizinischer Sicht mindestens so eindeutig vorliege wie bei Patienten mit einem diabetischen Fußsyndrom. Eigentlich sei die Indikation bei dem komplett auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesenen Kläger aufgrund der aufgehobenen Sensibilität der Füße und einer infolge mangelhafter Durchblutung bestehenden Wundheilungsstörung an den Füßen sogar stärker gegeben, als bei Versicherten mit einem diabetischen Fußsyndrom“ (Pressemitteilung Kanzlei Christian Au).

Zur Verbindlichkeit von Richtlinien

„Die Krankenkasse hat in Anbetracht des eindeutigen Sachverständigengutachtens offensichtlich erwartet, dass das LSG zugunsten des Klägers entscheiden würde“, vermutet Christian Au – sie erkannte den Anspruch in vollem Umfang an, bevor es zu einem Urteil kam. Was auch zur Folge hatte, dass Betroffene mit ähnlichen Behinderungen in vergleichbaren Fällen weiterhin für ihr Recht im Einzelfall würden kämpfen müssen, wie Au damals bedauerte.

Aber immerhin: Der Fall zeigte auch, dass es sich in begründeten Fällen lohnen kann, für eine Leistung zu kämpfen, auch wenn die untergesetzliche Regelung (z. B. Richtlinien) dagegen spricht. In ihrem Fachbeitrag „Regelungen und ihre Rechtsverbindlichkeit“ auf Reha-Recht.de beschäftigt sich die Expertin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Prof. Katja Nebe, mit der Verbindlichkeit von „untergesetzlichen Regelwerken“. In einigen Fällen habe der Gesetzgeber deren rechtliche Verbindlichkeit ausdrücklich angeordnet. „Allerdings muss im Einzelfall immer geprüft werden, ob wegen individueller Besonderheiten Abweichungen notwendig sind. In keinem Fall kann die Anwendung einer untergesetzlichen Regelung einen gesetzlich geregelten Anspruch verkürzen“ (Nebe, 2011).


Was man seinen Füssen generell an Gutem tun kann, zeigt der Beitrag Fünf für die Füße: Fakten und Tipps, die Menschen mit Querschnittlähmung kennen sollten.

Wie via Füße das körperliche Wohlbefinden gesteigert werden kann, schildert der Beitrag Fuß an Darm – Die Fußreflexzonenmassage.

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