Urteil zur Beförderung von Personen mit Elektro-Scootern

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschied im Dezember 2015, dass ein Verkehrsbetrieb des öffentlichen Personennahverkers die Beförderung von Personen, die mit Elektromobilen unterwegs sind, nicht pauschal ablehnen darf.

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Getan hatte das die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), seit eine Studie der Forschungsgesellschaft STUVA aus dem Mai 2014 bestimmte Modelle als nicht sicher standfest während der Fahrt eingeordnet hatte. Fortan mussten im Streckennetz der Busse alle Reisenden mit Elektromobil draußen bleiben. Als Ausweichmöglichkeit bot die KVG unter anderem an, dass Nutzer von E-Scootern in der Zeit zwischen 6 und 24 Uhr einen Einzeltransport mit einer Rufzeit von 30 bis 60 Minuten nutzen könnten.

Unzulässige Benachteiligung

Dagegen klagte nun der Bundesverband Selbsthilfeverband Körperbehinderter e.V. und bekam Recht: Die pauschale Weigerung des Transports sämtlicher E-Scooter ist eine unzulässige Benachteiligung und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wertete das OLG in Schleswig (Az 1 U 64/15).

Sicherheitsbedenken könnten den Ausschluss aller 400 Scootermodelle von der Beförderung nicht rechtfertigen. Die von dem Bus-Unternehmen vorgebrachten Gefahren hält das Gericht für möglich, die Darlegungs- und Beweislast liege aber bei der KVG.

Sicherheitsbedenken differenziert begründen

Es sei nicht bei jedem Modell unmöglich, bestehenden Sicherheitslücken zu begegnen, befanden die Richter mit Verweis auf die Studie der STUVA. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass vierrädrige E-Scooter mit einer Länge von bis zu 1,20 Metern auf dem richtigen Stellplatz gefahrlos in Bussen mitgenommen werden können.

In Zukunft bedenklich für die KVG: Nutzer von E-Mobilen gegen ihren Willen und ungeachtet der tatsächlichen Sicherheitslage an den Haltestellen stehen zu lassen.

 

Für die aktuelle Situation im Fall „E-Scooter“: Siehe: : Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

 

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