Änderungen im Gesundheitswesen ab 2016

Zum 1. Januar 2016 sind im Gesundheitswesen wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hier eine Auswahl der Regelungen, die insbesondere für Versicherte bzw. Patienten relevant sein können.

Bild 131667713 Copyright style-photography.de, 2013. Mit Genehmigung von Shutterstock.com

 

 Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – E-Health-Gesetz

Digitalisierung: Das Gesetz regelt u. a. anderem die Speicherung von zusätzlichen Patientendaten auf der elektronischen Versichertenkarte.

Ab Oktober 2016 haben Versicherte, denen regelmäßig drei oder mehr Medikamente gleichzeitig verordnet werden, zunächst Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform. Der Arzt muss den Versicherten über diesen Anspruch informieren. Auch Apotheker sind bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet. Es ist vorgesehen, den Medikationsplan später elektronisch zu speichern, ebenso bestimmte Notfalldaten des Patienten.

Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung – Krankenhausstrukturgesetz

Einige Bestandteile der Reform, die z. B. die Besetzung mit Pflegepersonal in Kliniken oder die Weiterbildung von Fachkräften in Bereich Hygiene betreffen, sind bereits seit November 2015 in Kraft. Andere regeln vorwiegend die Organisation und Finanzierung von Krankenhäusern neu und sind daher für Patienten nur indirekt relevant. Wer sich aber über Kliniken informieren möchte, kann mit verbesserten Berichten rechnen:

  • Krankenhäuser sind verpflichtet, jährlich einen Qualitätsbericht zu erstellen. Die Qualitätsberichte werden von den Krankenkassen auf Klinik-Suchportalen veröffentlicht und sollen Versicherten und Patienten einen Überblick über die Qualität und das Leistungsspektrum eines Krankenhauses bieten. Zukünftig müssen die Qualitätsberichte verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet werden.
  • Änderungen sind für Patienten auch zu erwarten, wenn es außerhalb der normalen ärztlichen Sprechzeiten zu Notfällen kommt. Ambulante Notfallleistungen werden häufig von oder in Kooperation mit den Notfallaufnahmen der Krankenhäuser erbracht. Um die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten, sollen die niedergelassenen Ärzte ab 2016 nach Bedarf Portalpraxen an Krankenhäusern einrichten oder die Krankenhausambulanzen vertraglich in den Notdienst einbinden.

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

  • Leistungen der Pallativpflege in der häuslichen Krankenpflege werden für die ambulanten Pflegedienste abrechenbar.
  • Pflegeheime müssen Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten zur medizinischen Versorgung und Sterbebegleitung von Bewohnern abschließen. Sie sind außerdem zur Zusammenarbeit mit ambulanten Hospizdiensten verpflichtet und können ihren Bewohnern eine Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Die Krankenkassen finanzieren dieses Beratungsangebot.
  • Versicherte haben einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung. Ihre Krankenkasse soll sie auch über Möglichkeiten der persönlichen Vorsorge für die letzte Lebensphase, wie zum Beispiel Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, aufklären.

Präventionsgesetz

Mit dem Präventionsgesetz haben Versicherte nun ab dem 18. Lebensjahr Anspruch auf alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte Vorsorgeuntersuchungen. Die Präventionsberatung umfasst auch eine Überprüfung des Impfstatus.

Das Mindestalter von 35 Jahren für bestimmte Vorsorgeuntersuchungen entfällt ebenso wie der bislang übliche Zweijahresrhythmus. Die bisherigen Untersuchungen bei Kindern werden bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet.

Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Das Versorgungsstärkungsgesetz wurde ursprünglich angestoßen, um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Gebieten zu sichern. Es hat in seiner aktuellen Fassung aber auch wichtige Auswirkungen auf die medizinische Versorgung bundesweit.

  • 2016 werden die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossenen Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen in bestimmten Fällen eingeführt. Das Recht auf eine Zweitmeinung gilt bei planbaren Eingriffen, in deren Folge andere gesundheitliche Beschwerden entstehen können. Welche Krankheitsbilder bzw. Indikationen das sind, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fest.
  • Um die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen, sollen regionale Terminservicestellen bei der Terminvergabe helfen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den Auftrag, entsprechende Servicestellen bis zum 23. Januar 2016 einzurichten. Sie sollen innerhalb von einer Woche auf eine Terminanfrage antworten, der Termin selbst darf eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschreiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht, die Entfernung muss für den Versicherten aber zumutbar sein.
    Kann kein Termin vermittelt werden, muss ein ambulanter Behandlungstermin in einem Krankenhaus angeboten werden. Patienten sind allerdings nicht verpflichtet, den Service zu nutzen. Sie können weiterhin auf „ihren“ Arzt bestehen und Termine wie bisher vereinbaren, haben dann aber keinen Anspruch auf eine rasche Terminvergabe.
  • Neu sind auch Bestimmungen, die eine Lücke zwischen Krankenhausaufenthalt und Genesung bei Patienten ohne anerkannte Pflegestufe, aber mit kurzfristigem Hilfebedarf schließen sollen. Die sogenannte „Übergangspflege“ können Ärzte für Patienten verordnen, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus oder nach einer ambulanten Behandlung auf Pflege angewiesen sind, um den Behandlungserfolg nicht zu gefährden. Die häusliche Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege sowie Haushaltshilfe) wird von der Krankenkasse dann für bis zu sieben Tage übernommen.

Außerdem kann das Krankenhaus weitere Leistungen verordnen:

  • Arzneimittel: Rezepte für die kleinste erhältliche Packung
  • Heilmittel: Verordnungen von nichtärztlichen Anwendungen wie Physiotherapie für maximal sieben Tage
  • Eine Krankschreibung für maximal sieben Tage

Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist verpflichtet, eine laufend aktualisierte Übersicht der Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen im Internet zu veröffentlichen (§ 242 Abs. 5 SGB V):

Zur Übersicht der Zusatzbeiträge auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes

Unabhängige Patientenberatung (UPD)

Ab 2016 steht hinter dem Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung ein neuer Träger: die private Sanvartis GmbH. Bisher wurde die UPD von drei Verbänden getragen: dem Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband sowie dem Verbund der unabhängigen Patientenberatung.

Geändert hat sich auch die Erreichbarkeit der UPD: Die geschulten Berater sind wochentags von 8:00 bis 22:00 Uhr und samstags von 8:00 bis 18:00 Uhr über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer erreichbar. Anrufer können auf Wunsch anonym bleiben. Das Angebot umfasst darüber hinaus  persönliche Beratungsgespräche oder Online-Beratung und wird auch in Russisch und Türkisch erbracht.

  • Beratung Deutsch: 0800 011 77 22 (gebührenfrei aus allen Netzen)
    Montags bis freitags von 8.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.
  • Beratung Türkisch: 0800 011 77 23 (gebührenfrei aus allen Netzen)
    Montags bis samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.
  • Beratung Russisch: 0800 011 77 24 (gebührenfrei aus allen Netzen)
    Montags bis samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr.

www.patientenberatung.de

Weitere Informationen:

Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit

Siehe auch: Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) I – III

Fragen & Kommentare

Fragen & Kommentare zu diesem Artikel


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu hinterlassen.

Zur Registrierung geht es hier lang.