Ehrenamtlich arbeiten

Ehrenamtliche Tätigkeiten unterliegen bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen. Es gibt keine Vergütung, dafür aber die Chance auf eine Arbeit, die glücklich macht. – Ein Handicap muss kein Hindernis sein, denn die Betätigungsfelder sind weit. In der Selbsthilfe ist es nur von Vorteil.

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Obwohl es darüber keine Statistik gibt, ist davon auszugehen, dass Menschen mit Querschnittlähmung nicht selten in Ehrenämter eingebunden sind. Dafür spricht, dass für einige eine geregelte Arbeit nicht oder vorübergehend nicht infrage kommt und daher Raum für eine alternative Aufgabe bleibt. Zugleich liegt vielen Betroffenen insbesondere die Selbsthilfe am Herzen. Sie engagieren sich freiwillig in Vereinen oder Gruppen und helfen damit sich selbst und anderen in einem Bereich, in dem sie sich auskennen.

Darüber hinaus haben angesichts der gesellschaftspolitischen Lage derzeit viele Menschen den Impuls, spontan zu helfen. Die größten Tätigkeitsbereiche findet man neben der aktuellen Flüchtlingshilfe in den Feldern Sport, Kultur, Bildungsarbeit, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz, in der Politik, Kirche oder bei den Unfall- und Rettungsdiensten.

Das Ehrenamt zeichnet sich dadurch aus, dass es freiwillig ist und man dafür keine Vergütung erhält. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, entschied das Bundesarbeitsgericht im April 2013 (Wikipedia, 2016). Dennoch bringt es ideelle Werte mit sich, die einer geregelten Arbeit nicht unähnlich sind: Herausforderung, Anerkennung, Selbsterfahrung und Austausch mit Gleichgesinnten. Und das in einem Bereich, der den eigenen Interessen entspricht und Ziele befördert, die man selbst für wichtig hält. Nicht zuletzt macht sich das Engagement gut im Lebenslauf.

Engagiert mit Handicap

In der Selbsthilfe können Freiwillige, die mit Handicap ein Ehrenamt übernehmen wollen, davon ausgehen, dass ihre Behinderung bekannt ist. Das erleichtert den Einstieg und eröffnet ein Arbeitsfeld, in dem man Experte in eigener Sache sein kann.

Wer aber lieber in anderen Bereichen tätig werden will, steht vor einer ähnlichen Situation wie bei einem Bewerbungsgespräch auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Unterschied, dass er keine Gegenleistung in Form von Bezahlung für seine Arbeit fordert. Dennoch können Vorbehalte vorhanden sein. Es gilt, die eigene Leistungsfähigkeit und Motivation, Einschränkungen und Bedenken so zu vermitteln, dass Aufgaben ausgewählt werden, die auch passen. Der Ehrenamtliche darf erwarten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten gefordert wird und sein Einsatz Sinn macht, ohne dass unüberwindliche Hürden entstehen. Es geht um Verantwortung, auf beiden Seiten. Fragen der Barrierefreiheit, Fähigkeiten, Interessen und Grenzen  sollten offen kommuniziert werden.  Der Träger muss sich auf Vereinbarungen ebenso verlassen können wie der ehrenamtlich Tätige.

Es kann sinnvoll sein, zunächst in die Tätigkeit reinzuschnuppern, ohne sich festzulegen. Das verschafft einen ersten Eindruck und Gelegenheit, sich auszuprobieren. Danach bleibt immer noch Raum, sich für oder gegen eine Vereinbarung zu entscheiden. Rechtliche Rahmenbedingungen sollten ebenfalls zuvor abgeklärt werden.

Aufwandsentschädigung

Oft erstatten Träger von Ehrenämtern entstandene Kosten zurück oder gewähren eine pauschale Aufwandsentschädigung oder eine Art Taschengeld. Davon sollen Aufwendungen wie Fahrtkosten, Eintrittsgelder, Materialien o. Ä. erstattet werden. Da es sich dabei um eine Geldleistung handelt, ist sie sowohl für die Steuer als auch für Sozialleistungen relevant.

Steuerrechtliche Relevanz

Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen, die der Ehrenamtliche in Form von Geld erhält, der Einkommenssteuer. Das Einkommenssteuergesetz (EStG) fragt dabei nach der sog. „Einkünfteerzielungsabsicht“. Diese wird dann als gegeben betrachtet, wenn die gezahlte Aufwandsentschädigung den tatsächlichen Aufwand übersteigt, also ein Restgeld übrig bleibt. Dieses muss dann versteuert werden. Reisekostenvergütungen sind steuerfrei (Für soziales Leben e.V.). Legt der ehrenamtlich Tätige für seinen Träger Beträge aus, kann er sich diese ebenfalls steuerfrei ersetzen lassen (§ 3 Nr. 50 EStG).

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der „Ehrenamtspauschale“ einen Steuerfreibetrag von 720 Euro im Jahr für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt (§ 3 Nr. 26 a EStG, Stand 2016).

Eine Ausnahme gilt für ehrenamtliche Übungsleiter Ausbilder, Erzieher, Betreuer: § 3 Nr. 26 EStG sieht vor, dass diese eine Steuerbefreiung von für Einnahmen bis zu einem Betrag von jährlich 2400 Euro in Anspruch nehmen können, wenn sie mit ihrer Tätigkeit gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern (Stand 2016).

Wer als Ehrenamtlicher bestimmte Aufwendungen hatte, sich diese aber vom Träger nicht ersetzen lassen will, kann wie bei einer Geldspende eine Quittung dafür bekommen, in der der Verzicht auf den Aufwendungsersatz vermerkt ist, und mit der Einkommenssteuererklärung einreichen.

Sozialleistungen

Wer Sozialleistungen erhält und ehrenamtlich tätig ist, muss ggf. damit rechnen, dass Aufwandsentschädigungen mit der staatlichen Leistung verrechnet werden.

Grundsicherung/Sozialhilfe: Pauschale Aufwandsentschädigungen dürfen bis zu einem Betrag von 200 Euro monatlich nachweisbare Vorleistungen ersetzen und sind dabei anrechnungsfrei (§ 82 Absatz 3 SGB XII, Stand: 2016).

Rente: Die Altersrente ändert sich durch eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht; höchstens könnten Einnahmen wie oben beschrieben der Einkommenssteuer unterliegen. Anders sieht das bei einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung aus. Hier gibt es Grenzen für den Hinzuverdienst. Was im Sinne der §§ 34, 96a und 97 SGB VI ein Hinzuverdienst ist und wie sich seine Grenzen berechnen lassen, ist ein Fall für den Sozialrechtler Ihres Vertrauens oder für die Beratungsstellen eines Sozialverbands.

Pflegegeld: Das Pflegegeld bleibt unberücksichtigt, wenn die Summe der Aufwandsentschädigung das Pflegegeld nicht übersteigt (Für soziales Leben e.V., 2014).

Weitere Informationen zu den Bedingungen bei Wohngeld, Elterngeld, BAföG und Arbeitslosengeld hat der Verein „Für soziales Leben e.V.“ auf seiner Webseite http://www.ehrenamt-deutschland.org/ zusammengestellt.

Sonderurlaub und Freistellung

Ein Recht für Arbeitnehmer auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit, um das Ehrenamt ausüben zu können, gibt es nicht. Aber in fast allen Bundesländern besteht zusätzlich ein Anspruch auf bis zu fünf Tage Sonderurlaub im Jahr für Fortbildungszwecke. Es muss sich nicht um berufsspezifische Fortbildungen handeln, d. h. Arbeitnehmer können sich auch in interkultureller Kompetenz, Erster Hilfe oder in vielen anderen Bereichen fortbilden, die z. B. für ihr Ehrenamt wichtig sein können.

Bis zu 12 unbezahlte Tage im Jahr können je nach Bundesland beantragt werden, um für die Jugendarbeit freigestellt zu werden, weil diese als besonders wichtig wahrgenommen wird. In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen werden diese Tage sogar bezahlt.

Versicherung

Ehrenamtlich Tätige müssen sich darauf verlassen können, dass sie während ihrer Tätigkeit versichert sind. Das betrifft sowohl Schäden, die ihnen selbst entstehen als auch solche, die sie im Rahmen ihres Engagements verursachen. Der Versicherungsschutz sollte immer vorab geklärt sein und im Zweifel selbst abgeschlossen werden.

Die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg bieten einen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für alle, die bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sonst keinen hätten (Wikipedia, 2016).

Vereine und Betriebe können Haftpflichtversicherungen für Ehrenamtliche abschließen, die auch solche Schäden übernimmt, die auf fahrlässigem Fehlverhalten eines Freiwilligen beruhen oder durch einen Dritten entstanden sind. Ob eine solche vorliegt, muss im Vorfeld erfragt werden.

Schäden, die dem Ehrenamtlichen entstehen

  • Unfall

Unfallversichert sind z.B. Ehrenamtliche

  • in Rettungsunternehmen
  • in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften
  • in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
  • im Bildungswesen
  • im Gesundheitswesen
  • in der Wohlfahrtspflege
  • in landwirtschaftlichen Einrichtungen und Berufsverbänden der Landwirtschaft.

Es empfiehlt sich, den Versicherungsschutz mit dem jeweiligen Träger abzuklären. Im Zweifel sollte man sich freiwillig selbst absichern.

  • Sachschäden

„Schädigt ein Dritter das Eigentum des Ehrenamtlers während dessen Tätigkeit, so gilt das, was immer gilt. Der Dritte hafte dem ehrenamtlich Tätigen für Vorsatz und Fahrlässigkeit wie in allen sonstigen Fällen“ (Für soziales Leben e.V.). Im Arbeitsrecht gibt es daneben den Grundsatz der „gefahrgeneigten Arbeit“, der z. B. dann relevant werden könnte, wenn eine während der ehrenamtlichen Tätigkeit betreute Person den Schaden verursacht hat. Ggf. haftet dann nicht sie, sondern der Träger für den Schaden. Das gilt aber nur, wenn nicht absehbar war, dass hier mit einer Gefährdung zu rechnen ist.

Schäden, die der Ehrenamtliche verursacht

Wird der ehrenamtlich Tätige wegen einer fahrlässigen Verursachung eines Sachschadens von einem Dritten in Anspruch genommen, hat er gegenüber dem Träger einen Freistellungsanspruch. Der Träger muss den Schaden tragen. Das gilt nicht, wenn der Ehrenamtliche grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Und es gilt auch nicht für sogenannte Vermögensschäden. Sind Ehrenamtliche damit betraut, Gelder bzw. Vermögen zu verwalten, besteht die Möglichkeit, sich speziell dafür über eine Versicherung abzusichern (Für soziales Leben e.V.).

Zeugnis

Ein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung über die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nicht. Dennoch sind viele Träger bereit, den Einsatz schriftlich zu bescheinigen.

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Ein Ehrenamt finden

Interessierte sollten sich vorab folgende Aspekte überlegen:

  • Wo liegen meine Interessen?
  • In welchen Bereichen will ich helfen?
  • Was kann ich gut?
  • Welche Zeit kann und will ich investieren?
  • Einmalige, sporadische oder regelmäßige Hilfe?
  • In welchem Radius kann/will ich tätig werden?
  • Ist der Einsatz sofort möglich oder erst in absehbarer Zeit?
  • Wo sind meine Grenzen?

Viele Städte und Gemeinden bieten sogenannte „Ehrenamtsbörsen“ im Internet an oder informieren vor Ort in Informationsveranstaltungen, wo die Hilfe Freiwilliger benötigt wird. Das tun auch die überregionalen Wohlfahrtsverbände.