Empfehlungen: Rechtsgrundlage für Assistenz im Krankenhaus verbessern

Nicht alle Menschen mit behinderungsbedingter Assistenz dürfen diese auf Kosten der Krankenversicherung derzeit mit ins Krankenhaus nehmen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb Handlungsempfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ vorgelegt.

„Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden“, beschreibt Wiebke Schär, Bildungsreferentin beim ISL, die Situation. „So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!“

Dabei sei das Personal dort oft nur unzureichend über notwendige behinderungsspezifische Pflege informiert, stellte die ISL in einer nicht repräsentativen Befragung von Menschen mit Behinderungen, Assistenzdiensten und Krankenhauspersonal fest.

Als zentrale Ergebnisse beschreibt Studienleiterin Wiebke Schär u. a.:

  • Selbst wenn das Krankenhaus die Notwendigkeit einer Assistenzperson bestätige, verweigerten die Krankenkassen die Finanzierung der Assistenz.
  • Das Krankenhauspersonal verfüge nur über geringes Wissen zum Thema Schwerbehinderung. Die behinderungsbedingten Bedürfnisse von Patienten könnten durch das Personal kaum erkannt werden.
  • Generell werde die fehlende oder mangelnde Barrierefreiheit kritisiert: Untersuchungsgeräte könnten oft nicht für Personen mit körperlichen Einschränkungen eingesetzt werden.

Rechtsgutachten zum Thema

Die Befragung ist in Zusammenhang mit einem von der ISL in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu sehen. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Grundsätzlich darf der Gesetzgeber die Leistungen der Pflege und der Krankenversicherung wie aktuell (Stand: April 2016) ausgestalten. Auch die Bevorzugung des Arbeitgebermodells ist verfassungskonform. Die Leistungen für Menschen mit Behinderung dürfen allerdings nicht das Maß der Notwendigen unterschreiten. Es darf nicht zu lebensbedrohlichen Zuständen aufgrund von Unterversorgung kommen.“ Hier komme es auf Einzelfälle aus der Praxis an, so die Autorin des Rechtsgutachtens, Clara Becker. Um das Maß und die Qualität der Versorgung einschätzen zu können, fehle es an empirischem Material. Erst mit ihm könne die Tragweite weitergehender, struktureller gesetzgeberischer Verpflichtungen zu einer diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung besser erkennbar werden.

Empfehlungen

Das Rechtsgutachten nennt eine Reihe möglicher Änderungen, die die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und Assistenzbedarf im Krankenhaus verbessern könnten. Becker bezieht sich dabei auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik zwischen SGB V und SGB XI der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, sowie die abschließenden Bemerkungen des UN-BRK Ausschusses zur Staatenprüfung 2015:

  • Schulung von Krankenhauspersonal: Aus der UN-BRK (Artikel 25) könne im Wege konventionsgemäßer Auslegung die Notwendigkeit der Schulung von Krankenhauspersonal hergeleitet werden.
  • Ausweitung der DRG-Fallpauschalen: Diagnosis Related Groups (DRG; deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) bezeichnen ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren, mit dem Patienten anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden. Durch Erweiterung der DRG-Fallpauschalen könnten auch nicht akut medizinisch bedingte Pflege und Betreuung abgerechnet werden, so Becker.
  • Krankenhäuser als Pflegeinrichtung definieren: Es wäre sachgerecht notwendige Leistungen zur Grundpflege von der Pflegeversicherung auch im Krankenhaus zu gewähren, damit dieses dann nur für die Krankenpflege zuständig ist. Dazu sollten Krankenhäuser als Pflegeeinrichtung i.S.d. SGB XI definiert werden, so dass die soziale Pflegeversicherung auch für dort geleistete Pflege in Anspruch genommen werden könnte.
  • Vergütungszuschlag: Schließlich käme eine Regelung für Krankenhäuser analog zu § 87b SGB XI in Betracht. Diese regele einen Vergütungszuschlag für zusätzliche Betreuung und Aktivierung bei stationärer Pflege. Durch eine ähnliche Vorgabe wären Krankenhäuser gebunden, zusätzliches Personal zur Pflege von Menschen mit Behinderung vorzuhalten (Becker, 2015).

Es sei höchste Zeit, so Wiebke Schär, dass die entsprechenden Stellen in den Sozialgesetzbüchern geändert würden und dass eine umfassende Bewusstseinsbildung im Gesundheitsbetrieb erfolge.

Zum Rechtsgutachten auf der Webseite der ISL

Ergebnisse einer Befragung – Handlungsempfehlungen für umfassende Assistenz im Krankenhaus auf der Webseite der ISL

www.isl-ev.de