Bundesteilhabegesetz (BTHG): Was ist eigentlich „Poolen“?

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist seit 26. April 2016 veröffentlicht und schlägt sofort hohe Wellen. In einer Beitragsreihe erklärt die Redaktion von Der-Querschnitt.de Schlüsselbegriffe aus der Diskussion.

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In Bezug auf das kommende BTHG kursiert derzeit der Begriff „Poolen“, insbesondere in den Organen der Selbsthilfe. Das englische Verb „pooling“ meint so viel wie „sich vereinigen, zusammenschließen“ oder Interessen bündeln. Das Poolen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann bedeuten, dass mehrere Leistungsberechtigte eine Leistung zusammen in Anspruch nehmen. Zum Beispiel einen Assistenten. Das kann sinnvoll und praktisch sein, wenn etwa zwei Freunde in einer gemeinsamen Wohnung leben und beide auf Unterstützung angewiesen sind. Außerdem verringern sich dadurch in der Regel die Kosten.

Auf Wunsch: ja – als Bedingung: nein

Praktisch, finden die Leistungsträger, die für die Kosten aufkommen müssen, und viele Betroffene finden das auch. Was Betroffene und deren Verbände aber nicht wollen, ist dass sie in Zukunft gezwungen sein könnten, sich aus Kostengründen bestimmte Leistungen mit anderen behinderten Menschen zu teilen.

„Betroffene könnten beispielsweise gezwungen werden, sich einen Assistenten zu teilen. Das würde ihr Selbstbestimmungsrecht massiv einschränken“, zitiert das Online-Nachrichtenmagazin kobinet-Nachrichten die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer zum Referentenentwurf vom 26. April 2016 (kobinet-Nachrichten, 2016).

Der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 UN-Behindertenrechtskonvention hatte schon im September 2015 in einem Positionspapier angekündigt, das Poolen nur mittragen zu können, wenn es auf Wunsch des Leistungsberechtigten erfolge (Staatliche Koordinierungsstelle, 2015).

Freie Wahl der Wohnform

Betroffen von der Regelung wären insbesondere die Wohnformen von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. „Die Entscheidungsfreiheit darf keinesfalls dadurch eingeschränkt werden, dass vermeintlich oder tatsächlich billigere Unterstützungsleistungen in Einrichtungen als Maßstab oder Obergrenze der Finanzierung festgelegt werden. Ein solches Zwangs-Poolen lehnt der Inklusionsbeirat entschieden ab“ (Staatliche Koordinierungsstelle, 2015).

Im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens wird die Wahlfreiheit der Wohnformen von Menschen mit Behinderung heftig diskutiert. Dabei geht es neben dem Poolen von Leistungen auch um die Prämisse „ambulant vor stationär“. Doch das erklärt die Redaktion ein andermal:

Weitere Informationen:

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Bundesteilhabegesetz (26.04.2016) auf der Webseite teilhabegesetz.org

 

 

 

 

 

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