Was machen eigentlich Behindertenbeauftragte?

Der oder die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vertritt die Interessen von behinderten Menschen auf höchster Ebene. Aber auch in den Ländern, Städten oder Gemeinden und bei politischen Parteien gibt es Behindertenbeauftragte oder behindertenpolitische Sprecher.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (bis 2016 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen) ist zentraler Ansprechpartner bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung berühren. Das Ehrenamt wurde 1981, dem Internationalen Jahr der Behinderten, vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgerufen – so die Definition bei Wikipedia. Der Beauftragte Generell nehmen Behindertenbeauftragte oder auch Beauftragte für die Belange behinderter Menschen die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung wahr und setzen sich für deren Gleichberechtigung und gesellschaftliche Inklusion ein.

Behindertenbeauftragte gibt es auf verschiedenen Ebenen:

• Bundesbehindertenbeauftragte: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
• Landesbehindertenbeauftragte: Behindertenbeauftragte der Landesregierungen
• Behindertenbeauftragte der Städte und Kommunen
• Behindertenbeauftragte/behindertenpolitische Sprecher der Parteien

Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Das Amt ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeordnet und wird für die Dauer einer Legislaturperiode besetzt. Dienstsitz des Behindertenbeauftragten ist das Kleisthaus in Berlin. Dort steht dem Amtsinhaber ein Stab von hauptamtlichen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Aufgaben des Behindertenbeauftragten sind seit dem 1. Mai 2002 durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) geregelt.

Die oder der Beauftragte

• steht in Kontakt mit behinderten Menschen, ihren Verbänden und Organisationen, mit Leistungsträgern und -erbringern sowie mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen im Kontext von Rehabilitation und Teilhabe;
• hat nach § 15 BGG die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird;
• nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet Gesetzesvorhaben, soweit diese die Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren;
• ist Ansprechpartnerin der Bundesregierung in allen Fragen, die behinderte Menschen berühren;
• setzt sich dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.

Der oder die Beauftragte ist

• nicht weisungsbefugt gegenüber Behörden oder anderen Stellen;
• nicht berechtigt Einzelfallprüfungen oder Rechtsberatung vorzunehmen;
• nicht zuständig in Angelegenheiten der Länder oder Kommunen;
• nicht für die Vergabe von Fördermitteln zuständig.

Wichtige Themen sind:

• rechtliche Grundlagen
• Rehabilitation und Teilhabe
• Barrierefreiheit
• Kinder, Jugendliche und Familie
• Bildung und Arbeit
• Gesundheit und Pflege
• Soziales/Eingliederungshilfe & Co.
• Internationale und EU-Politik

Öffentlichkeitsarbeit

Die oder der Beauftragte

• informiert über Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen der Behindertenpolitik
• veröffentlicht Pressemitteilungen und Publikationen zu relevanten Themen
• hat einen eigenen Newsletter https://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Wissenswertes/Infodienst/newsletter_node.html

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße  53
10117 Berlin

anfrage@behindertenbeauftragter.de

Beauftragte in den Bundesländern für die Belange behinderter Menschen

In den einzelnen Bundesländern übernehmen die ehrenamtlichen Beauftragten der Landesregierungen die Vertretung für die Belange behinderter Menschen. Sie beraten die Landesregierungen zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, die Menschen mit Behinderung betreffen können. Vor diesem Hintergrund sind die Ministerien verpflichtet, den Landesbehindertenbeauftragten die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Des Weiteren arbeiten die Landesbehindertenbeauftragten mit den kommunalen Behindertenbeauftragten bzw. Behindertenkoordinatoren und Beiräten zusammen.

Baden-Württemberg

Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Else-Josenhans-Straße 6

70173 Stuttgart

Telefon Geschäftsstelle:  0711 279-3360

Fax: 0711 123 39 88

E-Mail: poststelle@bfbmb.bwl.de

Bayern

Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Winzerer Str. 9

80797 München

Telefon: 089 126 127 99

Fax: 089 126 124 53

E-Mail: Behindertenbeauftragte@stmas.bayern.de

Berlin

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin

Oranienstraße 106

10969 Berlin

Telefon: 030 902 829 17

Fax: 030 · 902 821 66

E-Mail: lfb@senias.berlin.de

Brandenburg

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Haus S

Henning-von-Tresckow-Straße 2-13

14467 Potsdam

Telefon: 0331 866 – 0
Fax:  0331 866 – 5108

E-Mail:  poststelle@masgf.brandenburg.de

Bremen

Landesbehindertenbeauftragter des Landes Bremen

Am Markt 20

28195 Bremen

Telefon: 0421 361 181 81

Fax: 0421 361 181 84

E-Mail: Office@Behindertenbeauftragter.bremen.de

Hamburg

Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen

Osterbekstraße 96

22083 Hamburg

Telefon: 040 428 635 724

Fax: 040 428 635 727

E-Mail: behindertenbeauftragte@basfi.hamburg.de

Hessen

Beauftragte der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Telefon: 0611 353 14 67

Fax: 0611 353 16 99

E-Mail: lba@hmdis.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Schlossstraße 1

19053 Schwerin

Telefon: 0385 525 27 09

Fax: 0385 525 27 44

E-Mail: post@buergerbeauftragter-mv.de

Niedersachsen

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung

Hannah-Arendt-Platz 2

30159 Hannover

Telefon: 0511 120 40 07

Fax: 0511 120 42 90

E-Mail: Landesbeauftragte@ms.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen

Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten

Fürstenwall 25

40219 Düsseldorf

Telefon: 0211 855 30 08

Fax: 0211 855 30 37

E-Mail: kontakt@lbbp.nrw.de

Rheinland-Pfalz

Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen

Bauhofstraße 9

55116 Mainz

Telefon: 06131 16 53 42

Fax: 06131 16 17 53 42

E-mail: lb@msagd.rlp.de

Saarland

Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Franz-Josef-Röder-Straße 23

66119 Saarbrücken

Telefon: 0681 501 32 53

Fax: 0681 501 45 92

E-Mail: LfB@soziales.saarland.de

Sachsen

Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange Menschen mit Behinderungen

Albertstraße 10

01097 Dresden

Telefon: 0351 564 59 22

Fax: 0351 564 59 24

E-Mail: info@beauftragter.sms.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt für die Belange behinderter Menschen

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Telefon: 0391 567 45 64

Fax: 0391 567 40 52

E-Mail: behindertenbeauftragter@ms.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung

Karolinenweg 1

24105 Kiel

Telefon: 0431 988 16 20

Fax: 0431 988 16 21

E-Mail: lb@landtag.ltsh.de

Thüringen

Beauftragter der Landesregierung für Menschen mit Behinderung

Werner-Seelenbinder-Straße 6

99096 Erfurt

Telefon: 0361 573 811 741

Fax: 0361 379 88 26

E-Mail: vz_bmb@tmasgff.thueringen.de

Weitere Behindertenbeauftragte

Die behindertenpolitische Interessenvertretung auf kommunaler Ebene wird von den Stadt- und Landkreisen unterschiedlich geregelt. Einige haben gar keinen Behindertenbeauftragten, andere noch dazu einen Beirat für die Belange behinderter Menschen. Auch bei der Vergütung bestehen Unterschiede; häufig wirken die Behindertenbeauftragten auf kommunaler Ebene noch ehrenamtlich. Betroffenenorganisationen fordern zunehmend, das Amt hauptberuflich zu besetzen. „Die örtlich gefundenen Lösungen sind recht unterschiedlich und vielfältig und somit ein Spiegelbild der Kommunalpolitik. Daraus resultierend gibt es keine  einheitliche Tätigkeitsbeschreibung oder Empfehlung für die Organisationsform von kommunalen Behindertenbeauftragten. Dementsprechend unterschiedlich ist die Ausgestaltung dieser Aufgaben und die Ausstattung mit Kompetenzen“ (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, 2000).

Die kommunalen Behindertenbeauftragten sorgen für den Informationsfluss zwischen allen beteiligten Einrichtungen, Ämtern, Verbänden und Einzelpersonen in behindertenpolitischen Fragen und organisieren Einzelfallberatung und Einzelfallhilfe, ohne sie selbst durchzuführen. Bei Neubaumaßnahmen und baulichen Veränderungen im öffentlichen Bereich haben sie in der Regel ein Anhörungsrecht. Es gehört zu ihren Aufgaben, Beschwerden aus dem betroffenen Personenkreis aufzugreifen, auszuwerten und an die zuständige Stelle weiterzuleiten.