Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Am 1. Januar 2017 soll das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) in Kraft treten. Da es einige Schnittstellen gibt, läuft der Gesetzgebungsprozess parallel zu dem des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Bild 178154321 Copyright Juergen Priewe, 2016. Mit Genehmigung von Shutterstock.com

Offiziell heißt das Gesetz: „Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Einen Überblick über die neuen Regelungen verschafft das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf seiner Homepage.

Rechtliche Grundlage für das Handeln der Pflegeversicherung ist das 11. Sozialgesetzbuch (SBG XI). Dessen Bestimmungen wurden bereits mit dem PSG I und II in wesentlichen Punkten geändert (siehe auch: Änderungen im Gesundheitswesen ab 2016; Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)).

Die dritte Stufe der Reform dient nun u.a. dazu, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der vor allem Menschen mit Demenzerkrankungen stärker berücksichtigt, zur Grundlage nicht nur der Pflegeversicherung, sondern auch anderer Leistungsträger zu machen.

Pflegeversicherungsleistungen und Sozialleistungen

  • Wie im SGB XI soll auch im Recht auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII und im Bundesversorgungsgesetz (BVG) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.
  • Geregelt wird, dass die Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) grundsätzlich vorrangig sind – es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen dagegen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflege vor. Aktualisierung: „Das Verhältnis zwischen Pflege und Eingliederungshilfe wird präzisiert. Es bleibt bei der „Gleichrangigkeit“. Sozialämter und Pflegekassen sollen jedoch bei einem Zusammentreffen von gleichen Leistungen unterschiedlicher Träger künftig regelhaft vereinbaren, wie die Leistungserbringung im Verhältnis zur oder zum Anspruchsberechtigten jeweils erfolgen soll und wie die Kostenerstattung der Träger untereinander erfolgt“ (Bundesministerium der Gesundheit).

Stärkung der Kommunen

  • Die Kommunen sollen für die Dauer von fünf Jahren das Recht erhalten, die Einrichtung von Pflegestützpunkten anzustoßen (Initiativrecht), Kranken- und Pflegekassen müssen sich dann beteiligen. Damit sollen Landkreise, Städte und Gemeinden die Versorgung und Beratung vor Ort verbessern können.
  • Kommunen sollen künftig Beratungsgutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen und verpflichtende Beratungen in der eigenen Häuslichkeit anbieten können.
  • Für die Dauer von fünf Jahren können Landkreise und kreisfreie Städte Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in bis zu 60 Modellvorhaben einrichten.  In diesen Modellvorhaben sollen die Kommunen eine „Beratung aus einer Hand“ testen – also die Beratung zu Fragen der Pflegeversicherung sowie zur Sozialhilfe. Außerdem sollen sich Kommunen einfacher am Auf- und Ausbau von Betreuungsdiensten beteiligen können.

Qualitätsprüfung

  • Künftig soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) auch ambulante Pflegedienste systematisch prüfen können, die ausschließlich im Auftrag der Krankenkassen Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, was bisher so nicht passiert ist.
  • Die Gutachterinnen und Gutachter des MDK sollen bei ihren Prüfungen auch einzelne Personen sowie Wohngruppen aufsuchen und sich die Versorgung durch den Pflegedienst vor Ort ansehen können.
  • Die Pflegedienste der häuslichen Krankenpflege sollen sich an den neu geregelten Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes beteiligen.

Voraussetzungen für Leistungserbringer

  • Bereits auffällig gewordene Anbieter, bspw. kriminelle Pflegedienste, sollen nicht wieder Fuß fassen können. Bestimmte vertragliche Voraussetzungen sollen künftig sicherstellen, dass sie sich nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können. (BMG, 2016)

Bewertung des PSG III durch Sozial- und Behindertenverbände

Sozial- und Behindertenverbände haben nach Vorliegen des entsprechenden Referentenentwurfs im April 2016 kritisch Stellung bezogen, darunter auch der Sozialverband Vdk Deutschland und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.:

VdK Deutschland e.V.: Stellungnahme zum dritten Pflegestärkungsgesetz

Bundesvereinigung Lebenenshilfe e.V.: Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze

Ihre Kritik bezieht sich u. a. auf eine Neuregelung in Bezug auf die sogenannte Eingliederungshilfe, die zukünftig nachrangig zu den Pflegeleistungen behandelt werden soll. Sie befürchten, dass Menschen mit Behinderung, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, zukünftig Teilhabeleistungen verwehrt werden können.

PSG und BTHG

Überwiegend sollen die Regelungen des PSG III am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ausgenommen davon sind Regelungen mit Bezug auf das BTHG bzw. für Pflegebedürftige mit einer Behinderung, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben. Sie sollen erst am 1. Januar 2020 in Kraft treten, zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen des BTHG.

Weitere Informationen

Bundesministerium für Gesundheit: Pflegestärkungsgesetze

 

 

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