Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich

Wie schaut es eigentlich in unseren Nachbarländern mit der praktischen Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe aus? Im März 2007 unterzeichnete Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention. Gut neun Jahre später kam eine Überarbeitung der ersten deutschen Übersetzung. Und sonst? 

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Der Vertragstext und seine Übersetzungen

Nachdem die Redaktion bereits einen Blick über den Brenner auf die Schweizer Berge und Täler geworfen hat (siehe: Zum Stand der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz), gilt die Aufmerksamkeit in diesem Beitrag dem Nachbarland Österreich.

Der Anfang der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gestaltete sich auch in Österreich nicht reibungslos: „Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz haben fast ohne Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine deutsche Version der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Alle Bemühungen von Seiten der Behindertenorganisationen in den vier beteiligten Staaten, wenigstens die gröbsten Fehler zu korrigieren, sind gescheitert.“ So bewertete der Verein Netzwerk Artikel 3 das Erscheinen der ersten deutschen Fassung der UN-BRK und veröffentlichte umgehend eine sogenannte „Schattenübersetzung“. Grobe Fehler sah das Netzwerk u.a. in der Übersetzung des Begriffs „inclusion“, der mit „Integration“ übersetzt worden war und in der Schattenübersetzung als „Inklusion“ zum Tragen kommt. Jahrelang wurde u. a. mit dieser Schattenübersetzung gearbeitet.

Seit Juni 2016 hat Österreich eine eigene deutsche Übersetzung der UN-BRK. Die neue offizielle Fassung enthält Anpassungen bei weiteren zentralen Begriffen. Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Österreich, sagte im Rahmen eines Interviews mit den kobinet-Nachrichten im Juli 2016: „Der UN-Fachausschuss hat in den Handlungsempfehlungen für Österreich im Jahr 2013 festgehalten: Eine falsche Übersetzung der Konvention kann Entscheidungen veranlassen, die nicht im Einklang mit der Konvention stehen. Diese Gefahr sollte nun geringer werden. Realistisch muss man aber auch sagen: Etwas nun korrekt zu verstehen heißt nicht automatisch, dass man es auch umsetzen will. Der politische Kampf um unsere Menschenrechte geht unvermindert weiter. Hilfreich ist dabei aber schon, dass dieses Menschenrechtsdokument nun korrekter übersetzt wurde.“

Der Nationale Aktionsplan

In Österreich wurde ebenfalls eine Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Am 24. Juli 2012 besiegelte der Ministerrat den „Nationalen Aktionsplan 2012-2020“. Das Sozialministerium rief außerdem gemäß § 13 Bundesbehindertengesetz] einen entsprechenden Monitoringausschuss ins Leben. Dieser erstellt unter Teilnahme von Interessenvertretungen und anderen Experten Berichte über den Stand der Realisierung der Rechte.

Die ersten fünf Jahre

Im März 2014 fand im Berliner Kleisthaus eine Gemeinsame Konferenz zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland statt. Zur Einordnung in internationale Zusammenhänge referierte Dr. Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses in Österreich, über die Situation in Österreich. Darin hob sie insbesondere drei Punkte positiv hervor:

  • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe zu unterstützter Entscheidungsfindung“: Diese habe zum Ziel, Alternativen zum herkömmlichen Betreuungsrecht zu entwickeln, um die Selbstbestimmung von Menschen, deren Entscheidungsfindung unterstützt wird, zu maximieren. Schulze betont in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen um barrierefreie Kommunikation in Form von Zusammenfassungen in Leichter Sprache mit Hilfe von Zeichnungen.
  • Reform des Versicherungsrechts: Dieses nähere sich dem sozialen Modell wesentlich stärker an, als es andere Gesetzesreformen seit der Ratifizierung getan hätten.
  • Installierung eines Nationalen Präventionsmechanismus: Diese Bestimmung sieht die Schaffung von unabhängiger Kontrolle zur Sicherstellung von Schutz gegen Gewalt und Folter an Menschen mit Behinderungen vor. Österreich sei mit diesem Schritt unter den ersten Ländern, die diese Bestimmung mit Leben erfüllten.

Zugleich sah Marianne Schulze Handlungsbedarf bei Fragen der De-Institutionalisierung, also der Schaffung von inklusiven Angeboten an Menschen mit Behinderungen statt Sonderwegen. Dies sei eine strukturelle Herausforderung. Die Reform des Bildungswesens im Sinne der UN-BRK versinke in Deutschland wie in Österreich in der grundsätzlichen ideologisch-politischen Überfrachtung des Themas. Zunächst seien Zuständigkeiten für die Umsetzung von Handlungsempfehlungen zu klären. Auch werde wohl eine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplanes – dann: NAP 2.0 – angeregt werden.

Handlungsbedarf

Mit der Überarbeitung der deutschen Übersetzung der Konvention kommt Österreich einer der Empfehlungen des Staatenberichts von 2013 nach. Weitere betreffen u. a. das nicht vorhandene inklusive Bildungssystem, mangelnde Barrierefreiheit oder zu großzügige Etappenpläne des NAP. „Grundsätzlich wäre ein strukturierter Plan zur Umsetzung der Konvention durch Bund und Länder sehr wichtig“, kommentierte Martin Ladstätter diesen gegenüber dem österreichischen Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Damit ein NAP wirkliche Verbesserungen für die Situation von Menschen mit Behinderungen bringe, sei nicht nur eine klare Aufgabenverteilung notwendig, sondern auch eine realistische Analyse der aktuellen Situation. Es müssten Indikatoren festgelegt werden, mit denen die Fortschritte gemessen werden könnten und Verantwortlichkeiten sowie die finanziellen Ressourcen festgelegt werden. „Da der NAP Behinderung dies alles nicht hat, sondern nur eine schöne Absichtserklärung ist, halte ich ihn nicht für hilfreich“, so Ladstätter (Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, 2015).