BGH-Urteil zur Barrierefreiheit

Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in Wohnanlagen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Januar 2017 (V ZR 96/16)* auch die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen.  

Ein 80-jähriger Mann, der eine Eigentumswohnung im 5. Stock eines Hauses besitzt und dort regelmäßig seine schwerbehinderte Enkelin betreut, hatte zusammen mit anderen Eigentümern gegenüber der Eigentümerversammlung den Einbau eines Fahrstuhls in die Wohnanlage beantragt. Die Eigentümer stimmten jedoch nicht zu; es kam zur Klage.

Fakt ist: Ein Eigentümer bzw. Vermieter darf sich barrierefreien Umbauten in der Regel nicht entgegenstellen, er kann aber die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei Auszug verlangen. So weit, so gut. – Wenn man das nötige Kleingeld für einen Umbau überhaupt aufbringen kann.

Das konnte der Kläger in diesem Fall offenbar: Sowohl den Einbau des gewünschten Fahrstuhls als auch seinen Rückbau hatten er und weitere Eigentümer selbst tragen wollen; dennoch wurde seine Klage nun abgewiesen. Die Maßnahme sei nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar, verenge den im Treppenhaus zur Verfügung stehenden Platz erheblich und bringe neue Haftungsrisiken mit. Diese Erschwernisse zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer seien abzuwenden, befanden die Richter. Sie würden einen Nachteil „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus“ (§ 14 WEG Pflichten des Wohnungseigentümers) bedeuten.

Könne der Abbau von Barrieren hingegen über einen (mit vergleichsweise geringem Aufwand möglichen) Einbau eines Treppenliftes oder einer Rampe erfolgen, werde wohl auch in Zukunft die Interessenabwägung ergeben, dass die übrigen Wohnungseigentümer dies dulden müssten, wenn ein Bewohner oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leide, heißt es in der Pressmitteilung des BGH zu dem Urteil.

Ein kalkulierbares Risiko

Auch Mieter sind von dem Urteil betroffen. Ihre Wünsche gelangen über den Vermieter ggf. ebenfalls zur Abstimmung durch eine Eigentümerversammlung, die in der Regel das geordnete Zusammenleben Nicht-Behinderter zugrunde legen wird.

„Es hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das der Kläger eingegangen ist, als er in der konkreten Region eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann“, so die BGH-Pressmitteilung.

Wer auch noch im Alter und/oder mit einer Behinderung in seiner Wohnung wohnen bleiben will, muss also wohl von vornherein eine barrierearme Wohnung aussuchen. Das seien, so Rolling Planet, dem Deutschen Mieterbund zufolge in Deutschland rund 1 bis 2 % aller Wohnungen.

Zum BGH-Urteil (Pressemitteilung vom 13.01.2017)

*Die Redaktion hat das Urteil auch in dem Beitrag Barrierefrei wohnen: allgemeine Anforderungen ergänzt.