Bundestag beschließt Änderungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Die Reform soll überwiegend im März 2017 in Kraft treten.

Mit der Heil- und Hilfsmittelreform will der Gesetzgeber mehr Qualität und Transparenz in die Versorgung von Versicherten bringen. Diese funktionierte in der Vergangenheit zunehmend über das Instrument der Ausschreibung von Hilfsmitteln. „Die Krankenkassen müssen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Hilfsmittel gleichwertig berücksichtigen“, heißt dazu es in der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages. Tatsächlich wurde das zunächst im Gesetzentwurf (Stand: 02.11.2016) festgelegte Verhältnis von Qualität und Preis in der Gewichtung 40 (Qualität) zu 60 Prozent (Preis) im Laufe des Gesetzgebungsprozesses auf ein gleichwertiges 50:50 verändert. Das bedeutet, dass alle Qualitätskriterien zusammengenommen bei der Entscheidung über einen Ausschreibungsbewerber so viel zählen wie der Preis. In bestimmten Fällen, wo es um individuell anzupassende Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil gehe, würden Ausschreibungen ganz ausgeschlossen.

Hilfsmittelverzeichnis

Mit den Änderungen wird der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) dazu verpflichtet, bis Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis zu aktualisieren. Bis Ende 2017 soll er eine Systematik schaffen, um das Verzeichnis auch künftig aktuell zu halten.

Blankoverordnungen in der Heilmittelversorgung im Test

Das Gesetz sieht zudem Modellvorhaben zum Einsatz sogenannter Blankoverordnungen in der Heilmittelversorgung vor. Heilmittelerbringer – wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden – sollen künftig über Blankoverordnungen stärken Einfluss auf die Behandlung ihrer Patienten nehmen können. So wird das Heilmittel weiter vom Arzt verordnet, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl, Dauer und Abfolge der Therapie. Nach Auswertung der Modellprojekte soll entschieden werden, ob diese  in die Regelversorgung übernommen werden.

Um die Therapieberufe Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie attraktiver zu machen, können die Krankenkassen und Verbände der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 eine höhere Vergütung beschließen. Diese Regelung ist befristet, um die Auswirkungen zu überprüfen.

Keine Beeinflussung von Diagnosen

Mit in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde eine Regelung zum „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) der Krankenkassen. Erreicht werden soll, dass sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen. Anlass waren Versuche, auf die Diagnosekodierung der Ärzte Einfluss zu nehmen, um die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelreform beinhaltet noch weitere Regelungen, z. B. zu Vertragsgestaltungen, Krankengeldbezug oder Sozialversicherungspflicht von Ärzten und soll bereits im März 2017 überwiegend in Kraft treten.

Weitere Informationen

Zur Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 16.02.2017

 

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