Entscheid zu Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kraft getreten.

Wie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrheinwestfalen (NRW) mitteilt, ist im März 2017 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektromobilen (auch: Elektroscootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.

In den vergangen Jahren bestanden Unstimmigkeiten darüber, ob Elektromobile nun in Bussen des ÖPNV transportiert werden dürfen/müssen oder nicht. Erst Anfang März hatte es ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm gegeben, das das Verbot der E-Scooter in Linienbussen bestätigte.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW hat nun einen Erlass verabschiedet, laut dem E-Scooter in Linienbussen transportiert werden können und schreibt dazu: „Für Elektromobile und Elektro-Rollstühle werden in der DIN EN 12184 Anforderungen festgelegt, die sich für die beiden Hilfsmittelarten nicht unterscheiden. Für Elektro-Rollstühle besteht unstreitig eine Beförderungspflicht im ÖPNV. E-Scooter unterscheiden sich von Elektro-Rollstühlen aber dadurch, dass diese in der Regel über eine Lenksäule mit einer direkten Lenkung verfügen, teils nur als dreirädrige Fahrzeuge konzipiert und teils auch größer dimensioniert sind.“ Bedenken hätte es beim Transport von E-Scootern wegen des Gefahrenpotentials gegeben, das vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) ermittelt wurde, und gelte, wenn E-Scooter quer zur Fahrtrichtung und ohne Abstützung aufgestellt wären. Die Gefahr würde vor allem durch eine Kipp- und Rutschgefahr der Fahrzeuge bei entsprechenden Fahrmanövern des Busses hervorgerufen. Um dieses Gefahrenpotential zu minimieren, sind nun Mindestanforderungen für einen sicheren Transport erlassen worden.

Der Erlass

In dem Erlass sind alle wesentlichen Kriterien für die Mitnahme von E-Scootern abschließend geregelt:

Die Mitnahmepflicht der Verkehrsunternehmen erstreckt sich dabei auf vierrädrige E-Scooter bis zu einer Gesamtlänge von 1,2 Metern und einem Gesamtgewicht mit aufsitzender Person von höchstens 300 Kilogramm. Außerdem muss der E-Scooter über eine zusätzliche Feststellbremse verfügen, für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein und bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten. Die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme im Bus muss vom Hersteller in der Bedienungsanleitung festgestellt werden. Die Linienbusse müssen einen ausreichend dimensionierten Rollstuhlplatz mit einem mindestens 28 Zentimeter überstehenden Haltebügel zum Gang hin aufweisen, um die sichere Aufstellung des E-Scooters auf dem Rollstuhlplatz zu gewährleisten. Die Mitnahmeverpflichtung gilt für Nutzer von E-Scootern, die schwerbehindert mit Merkzeichen „G“ sind oder den Scooter von der Krankenkasse verschrieben bekommen haben. Darüber hinaus müssen die Nutzer bestimmte Verhaltensregeln erfüllen.

Der Erlass ist in allen Einzelheiten hier nachzulesen.

Das Land NRW hatte den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt. Minister Michael Groschek sagt: „Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern. Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.“

Regelung für Straßen- und U-Bahnen

Einen ähnlichen Erlass für die Mitnahme von E-Scootern in Straßen- und U-Bahnen wird es zunächst nicht geben. „In Straßenbahnen sind die Aufstellplätze für Rollstühle – im Gegensatz zu Linienbussen – nicht normiert und daher individuell gestaltet“, sagte Andreas Wille, Referatsleiter für Rechtsangelegenheiten der Personenbeförderung im NRW-Verkehrsministerium gegenüber dem WDR. „Daher kann für Straßenbahnen keine einheitliche und bundesweit gültige Vorgabe gemacht werden.“

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