Nachteilsausgleiche

Nachteilsausgleiche sind Vergünstigungen für Menschen mit Behinderungen, die auf Antrag und je nach Grad der Behinderung gewährt werden. Vom Bausparvertrag bis zum Telefontarif.

Hintergedanke der Nachteilsausgleiche ist, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung finanzielle oder zeitliche Aufwendungen haben, die nicht immer 1:1 erstattet werden können. Daher gelten pauschalisierte Leistungen bzw. Vergünstigungen, für deren Gewährung der Nachweis eines bestimmten Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis genügt.

Eine Schwerbehinderung besteht ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Neben finanziellen Ausgleichen können Nachteilsausgleiche z.B. auch besondere Regeln in einer Studienprüfung oder Parkerleichterungen sein. Sie sind im Arbeits- und Steuerrecht genauso zu finden wie in den Regelungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder beim Kindergeld.

Merkzeichen

Relevant für die Bewilligung eines oder mehrerer Nachteilsausgleiche sind bei Para-/Tetraplegie folgende Merkzeichen:

  • „G“ (Beeinträchtigungen im Straßenverkehr)
  • „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert)
  • „H“ (hilflos)
  • „B“ (berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson)
  • „RF“ (Ermäßigung des Rundfunkbeitrags möglich)

Siehe auch: Der Schwerbehindertenausweis

Nachteilsausgleiche von A bis Z

(alle Angaben mit Stand Mai 2017)

Altersrente

Menschen mit Schwerbehinderung können unter bestimmten Voraussetzungen mit 62 Jahren in Rente gehen, ohne dass es zu Kürzungen kommt. Voraussetzung hierfür: Sie haben mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nähere Informationen geben die Rentenversicherungsträger.

Bahncard

Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 können die BahnCard 25 oder BahnCard 50 der Deutschen Bahn zum ermäßigten Preis erwerben. Weitere Auskünfte erteilt die Deutsche Bahn AG.

Bausparverträge

Schwerbehinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung von 95 können vorzeitig über ihren Bausparvertrag verfügen. Das gilt auch für ihre Ehepartner.

Besonderer Kündigungsschutz

Immer wieder umstritten: Der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit Schwerbehinderung. Um Menschen mit Schwerbehinderung zu kündigen, muss in der Regel das Integrationsamt zustimmen. So soll verhindert werden, dass Arbeitnehmern aufgrund ihrer Schwerbehinderung gekündigt wird. (Siehe auch: Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt: Welche Maßnahmen sind sinnvoll?)

Ist der Arbeitsplatz aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung gefährdet, können bestimmte Fördermöglichkeiten dafür sorgen, dass eventuelle Einschränkungen ausgeglichen werden:

  • Arbeitsassistenz
  • Finanzielle Unterstützung
  • Ausstattung des Arbeitsplatzes mit Hilfsmitteln
  • Wechsel auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn das Integrationsamt nicht vorher zugestimmt hat. Rechtsgrundlage ist das 9. Sozialgesetzbuch, §§ 85 ff.

Behindertenbegleithunde

werden auf Antrag und bei entsprechendem Nachweis von der Hundesteuer befreit.

Einkommenssteuer

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen anstelle einer Steuerermäßigung einen Pauschbetrag geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). Einkommensteuergesetz (EStG): § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (Stand: Mai 2017).

Ermäßigungen

Gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises gibt es oft eine Ermäßigung auf Eintrittspreise für Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Ob es eine Ermäßigung gibt und wie hoch sie ist, obliegt dem  jeweiligen Veranstalter.

Grundsicherung

Das Gesetz unterscheidet Sozialhilfe und Grundsicherung. Die Grundsicherung wiederum kann im Alter oder bei geminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch genommen werden. Wer in Deutschland lebt und seinen Lebensunterhalt nicht (mehr) aus dem vorhandenen Einkommen und Vermögen bestreiten kann, erhält in der Regel Grundsicherung. Gegenüber der Sozialhilfe besteht beim Bezug von Grundsicherung für Kinder oder Eltern von Beziehern keine Verpflichtung, mit ihrem Einkommen einzuspringen, solange dieses unter 100.000 Euro brutto im Jahr liegt. Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung erhalten in besonderen Situationen einen finanziellen Zuschlag in Höhe von 17 Prozent des Regelsatzes. Voraussetzung für den Zuschlag: dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sein und ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (Stand: Mai 2017).

Auch Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe zur Schul-, Aus- oder Fortbildung bekommen und mindestens 15 Jahre alt sind, steht ein Mehrbedarf zu ( 12. Sozialgesetzbuch, Paragraf 30).

Kindergeld

Für Personen mit Schwerbehinderung kann sich die Zahlung von Kindergeld gemäß § 2 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz noch über den 25. Geburtstag hinaus verlängern. Die Voraussetzungen dafür sind:

  • Die Behinderung ist vor dem 25. Lebensjahr eingetreten.
  • Die Person kann ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen.

Das Kindergeld wird an die Eltern ausgezahlt, nicht an das Kind selbst. Entscheidend für den Kindergeldanspruch über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus ist der Zusammenhang zwischen Behinderung und Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Das kann z.B. für Studierende mit Behinderungen gelten. Aussagen z. B. zur Schwere einer Behinderung, zum Studiertempo oder zu Studienunterbrechungen können unter Umständen glaubhaft machen, dass zurzeit keine auskömmliche Vollzeitbeschäftigung möglich sein wird. So sind Nebenjobs für viele Studierende mit Behinderung keine Option.

Kriegsopferfürsorge

Die Kriegsopferfürsorge gab es ursprünglich für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene des Zweiten Weltkrieges. Inzwischen können aber auch andere Personen die Leistungen bekommen. Hierzu gehören:

  • Soldatinnen und Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben
  • Zivildienstleistende, die eine Schädigung erlitten haben
  • Opfer von Gewalttaten
  • Impfgeschädigte
  • Opfer staatlichen Unrechts in der DDR

Unterstützungen gibt es als Dienst-, Sach- oder Geldleistungen. Die Hilfen legt das Bundesversorgungsgesetz (BVG) fest. Die wichtigsten Hilfen sind:

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Paragraf 26 und Paragraf 26a BVG):
  • Krankenhilfe (Paragraf 26b BVG)
  • Hilfe zur Pflege (Paragraf 26c BVG)
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Paragraf 26d BVG)
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen (Paragraf 27d BVG)

Kfz-Steuer

Schwerbehinderte Fahrzeughalter sind von der Kfz-Steuer befreit (Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“). Die Befreiung gilt nicht, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder durch andere Personen benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen (Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte).

Parkerleichterungen

Das Rollstuhlfahrersymbol kennzeichnet Parkplätze, die Menschen mit Behinderungen vorbehalten sind. Und zwar nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern auch blinden Personen oder außergewöhnlich Gehbehinderten. Seit 2009 haben auch Menschen mit bestimmten Funktionseinschränkungen das Recht hier zu parken. Voraussetzung ist, dass das Versorgungsamt die Zugehörigkeit zur berechtigten Gruppe festgestellt hat und die Straßenverkehrsbehörde einen entsprechenden blauen Parkausweis ausgestellt hat. Das muss eigeninitiativ beantragt werden. Der Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht dazu, Behindertenparkplätze zu nutzen.

Der blaue Parkausweis erlaubt u.a. :

  • auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sog. Behindertenparkplätzen) zu parken;
  • bis zu drei Stunden mit Parkscheibe an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Für bestimmte Halteverbotsstrecken können auf Antrag auch längere Parkzeiten genehmigt werden;
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten;
  • an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, doch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken;
  • in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken;
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • in Bereichen, in denen das absolute Halteverbot mit Zusatzzeichen: „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken;
  • in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird – zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
  • Die höchstzulässige Parkzeit beträgt – wenn nicht anders angegeben – 24 Stunden.
    (behindertenbeauftragte.de)

Siehe auch:  Sonderparkberechtigung im In- und Ausland

Rundfunk-Beitrag

Menschen mit Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis können eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren beantragen. Sie zahlen dann einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro im Monat (Stand: Mai 2017) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Studium

Studenten mit Behinderung, die BAföG (nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) erhalten, können diese Förderung auch dann erhalten, wenn sie die Förderungshöchstdauer für ihr Studienfach überschritten haben. Das Gesetz spricht hier von einer „angemessenen Zeit“.

Telefon

Die Deutsche Telekom bietet ihren Kunden einen Festnetzanschluss zum Sozialtarif an. Die Vergünstigung bekommen u.a. Menschen, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Der Tarif bezieht auf die Gespräche, nicht auf die Grundgebühr, daher muss er im Vergleich nicht unbedingt von Vorteil sein.

Zusatzurlaub

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf fünf Tage bezahlten Zusatzurlaub im Jahr (Stand: Mai 2017). Diesen muss der Arbeitgeber genehmigen, zusätzlich zum Grundurlaub.

 

Weitere Informationen

Die Internetseite  www.schwerbehindertenausweis.de bietet eine „Nachteilsausgleich-Suche“ an, mit der sich gezielt nach individuellen Ausgleichen suchen lässt.

Nachteilsausgleich-Suche – Passende Nachteilsausgleiche finden

 

 

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