Persönliches Budget: die Budgetassistenz

Mit dem Persönlichen Budget sollen Menschen mit Behinderungen selbstbestimmter leben können. Aber viele kennen das Modell gar nicht oder scheuen einen hohen Verwaltungsaufwand. Dabei gibt es dafür Dienstleister. Eine Win-win-Situation.

Reto Gericke ist Jurist und Unternehmensberater. 2016 gründete er in Berlin das Unternehmen Assistenz.de, das bundesweit und kostenfrei zu Assistenz und Persönlichem Budget berät. Das Persönliche Budget sollten viel mehr Berechtigte in Deutschland nutzen, findet er, und will mit seinem Angebot dazu beitragen.

Im Rahmen eines Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen können vielfältige Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe abgedeckt werden. Voraussetzung ist immer, dass eine behinderte Person bereits Anspruch auf diese Leistungen hat. Denn das Persönliche Budget ist keine neue Leistung, sondern nur eine andere Form der Finanzierung.

Der-Querschnitt.de hat das Persönliche Budget, seine Voraussetzungen, budgetfähige Leistungen, Rechte und Abläufe bereits in folgenden Beiträgen beschrieben:

Vor- und Nachteile des Persönlichen Budgets

Erhält ein Mensch mit Behinderung eine Leistung zur Rehabilitation oder Teilhabe, beauftragt der Kostenträger im klassischen Modell einen Leistungserbringer, z.B. einen örtlichen ambulanten Pflegedienst. Dieser schickt seine Mitarbeiter und kann dabei meist nur bedingt Rücksicht auf die individuelle Tagesgestaltung seiner Klienten nehmen. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass ein junger Mensch mit Unterstützungsbedarf beim Zubettgehen regelmäßig früh schlafen gehen muss, weil sein Pflegedienst zu später Stunde nicht mehr anrücken kann.

Mit dem Persönlichen Budget sollen Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, welche Leistung sie wann und wie in Anspruch nehmen wollen. Dazu erhalten sie einen Geldbetrag oder in einigen Fällen auch Gutscheine, um sich die benötigte Leistung selbst einzukaufen. Die Vorteile des Finanzierungsmodells für Assistenznehmer beschreibt das Unternehmen Assistenz.de so:

  • Persönliche Auswahl der Assistenten
  • Dienste und Schichten können selbst verteilt werden
  • Vollkommen freie Tagesgestaltung

Wer sich als Assistenznehmer für ein Persönliches Budget entscheidet, wird damit zum Arbeitgeber für seine Assistenten (daher auch „Arbeitgebermodell“). Er hat mehr Freiheiten, muss aber auch Lösungen für zahlreiche Verwaltungsaufgaben finden.

Ein Persönliches Budget verwalten

Anbieter wie Assistenz.de haben sich auf das Persönliche Budget und seine Verwaltung konzentriert und unterstützen Klienten bei den komplexen Verwaltungsfragen. Die Berater der spezialisierten Dienste haben meist langjährige Erfahrung in der Beantragung und Durchführung des Persönlichen Budgets. Zu ihren Aufgaben können gehören:

  • Information von Interessierten
  • Beratung in Detailfragen
  • Erstellen von Antragsunterlagen, inklusive einer Aufstellung des Leistungsbedarfs und einer Musterkalkulation
  • Kommunikation mit Leistungsträgern; Nachweiserbringung
  • Warnung bei potenziellen Budgetüberschreitungen
  • Akquise der Assistenzkräfte und Vorauswahl der Bewerber
  • Erstellen von Arbeitsverträgen und Kündigungen
  • Anmeldung der Assistenten bei der Sozialversicherung und dem Finanzamt
  • Einführung der Assistenten in den Ablauf und Fortbildung von Assistenten
  • Erstellen von Schicht- und Dienstplänen
  • Planung des Urlaubsmanagements; Lösungen für Krankheitsausfälle
  • Lohnabrechnungen
  • Coaching des Budgetnehmers (Mitarbeiterführung u.a.)
  • Mediation bei Problemen

Diese lange Liste macht deutlich, welche Aufgaben ein Persönliches Budget mit sich bringt. Der Gesetzgeber hat deshalb Beratung und Unterstützung für den Budgetnehmer vorgesehen:

Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. (§ 17, Abs. 3, Satz 2, SGB IX)

Das ermöglicht Anbietern wie Assistenz.de ihre Dienste für den Budgetnehmer kostenfrei anzubieten.

Dem steht allerdings gegenüber, dass gemäß §17 Abs. 3, Satz 3, SGB IX „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten“ sollen.
Mit diesem Dilemma der Finanzierung setzt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL in in ihrer Informationsbroschüre „Beratungstelefon zum Persönlichen Budget – Beispiele und Tipps“ (PDF) auseinander:
„Häufig  lehnen  Leistungsträger  die  Kostenübernahme  der  Budgetunterstützung  mit  der  Begründung  ab,  dass  es  sich  hier  um  eine  Leistung  handeln  würde,  die  keine entsprechende Sachleistung habe. Es wird auf Unterstützung durch Familienangehörige oder ehrenamtliche BeraterInnen verwiesen. Ansonsten sei die notwendige Unterstützung aus den Budgetmitteln aufzubringen.

Das sehen wir anders: Zusätzlich zum festgestellten Rehabilitations- oder Teilhabebedarf sollten die Ausgaben für Unterstützung berücksichtigt werden. Wir raten, die Kosten für die benötigte Unterstützung bei der Kostenkalkulation anzuführen. Denn gemäß §17 Abs. 3 SGB IX sollen Budgets so bemessen werden, dass die erforderliche Unterstützung auch erfolgen kann“ (ISL/Vieweg, 2010).

Bugetassistenz im Bundesteilhabegesetz

Der Anspruch auf Beratung und Unterstützung im Rahmen eines Persönlichen Budgets bleibt auch mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) bestehen (zukünftig Teil 1, Kap. 6, § 29).

Damit das nicht passiert, gibt es die Budgetassistenz

Gespräch mit Reto Gericke, Gründer und Geschäftsführer von Assistenz.de

Herr Gericke, wer steht hinter Assistenz.de?

Assistenz.de wurde von einer Gruppe von Leuten gegründet, die die Chancen des Persönlichen Budgets sehen und vermitteln wollen. Wir sind derzeit sechs Leute, die die Kernthemen übernehmen: Juristen, Lohnbuchhalter, Software-Entwickler und mehr. Zugleich arbeiten wir auch mit „Botschaftern“ oder Vereinen zusammen, die sich für unser Konzept bzw. das Persönliche Budget als Modell engagieren wollen, wie z.B. mit dem Aktivisten Raúl Krauthausen oder der NITSA e.V. Wichtig ist uns, unabhängig zu bleiben.

Assistenz.de gibt es jetzt gut ein Jahr. Welche Erfahrungen haben Sie mit der Frage der Finanzierung von Budgetassistenz gemacht?

Das ist regional sehr unterschiedlich. In Berlin zum Beispiel wird die Beratung und Unterstützung der Budgetnehmer von den Leistungsträgern in der Regel ohne Probleme gewährt, während das in Hamburg oder Sachsen ganz anders aussehen kann. Aber auch pro Bundesland gibt es Unterschiede. So ist die Leistung in Jena anerkannt, aber in anderen Teilen Thüringens müssen wir darum kämpfen.

Was tut Assistenz.de, wenn Leistungsträger die Übernahme der Beratungs- und Verwaltungskosten ablehnen?

Wichtig, ist, überhaupt erst einmal in Kontakt zu kommen. Die Kenntnis über das Persönliche Budget variiert bundesweit bzw. von Kostenträger zu Kostenträger stark. Wenn Ansprechpartner bereit sind, sich in das Konzept hineinzudenken, können wir verhandeln.  Dabei greifen wir auch auf relevante Gerichtsurteile aus der Vergangenheit zurück. In Fällen, wo wir mit Verantwortlichen gar nicht erst ins Gespräch kommen oder nichts erreicht werden kann, hat sich die Zusammenarbeit mit erfahrenen Rechtsanwälten bewährt.

Lassen sich die Kosten für die Beratung und Verwaltung anteilig ausdrücken?

Eine etablierte Formel, nach der die Budgetassistenz verrechnet werden kann, gibt es nicht. Manche Leistungsträger gewähren 10% der Gesamtkosten, andere bevorzugen eine stundenweise Abrechnung. Danach richten wir uns.

Welche Aussicht hat die Akquise von Assistenzkräften aktuell?

Das hängt sehr vom Standort ab und vom Anspruch an eine Assistenz. Ist die gesetzliche Krankenversicherung zuständig, werden meist medizinische Fachkräfte benötigt. Üblich ist in diesen Fällen ein Schlüssel von 50%, d. h. zur Hälfte können es auch Helfer ohne Fachausbildung sein, z.B. Studenten. Wenn es eine Pflegefachkraft sein soll, ist die natürlich schwerer zu bekommen als eine Pflegehelferin oder ein Pflegehelfer. Meiner Erfahrung nach sind es gerade die Stadtrandgebiete, für die schwer Kräfte zu bekommen sind. In der Stadt gibt es genug Stellen, da lohnt sich der Weg an den Stadtrand für viele wohl nicht. Auf dem Land ist es erstaunlicherweise gar nicht so schwierig.

Was unterscheidet Ihre Arbeit von der eines Leistungserbringers?

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass wir nicht entscheiden können. Das tut der Budgetnehmer, der ja auch Arbeitgeber des Assistenten ist. Ein Pflegedienst hingegen stellt seine Kräfte selbst ein, bestimmt Dienstpläne u.ä. und ist dabei nicht direkt auf die Zustimmung seiner Klientel angewiesen. Wir schlagen je nach Bedarf Lösungen vor, die alle über den Tisch des Budgetnehmers gehen müssen. Natürlich versuchen wir in seinem Sinne zu planen und er kann von unserer Erfahrung profitieren. Aber der Budgetnehmer hat immer das letzte Wort.

Vielen Dank für das Gespräch!

Allgemeine Informationen und Beratung zum Persönlichen Budget

Neben den Gemeinsamen Servicestellen gibt es eine Reihe weiterer Beratungsstellen, die über das Persönliche Budget informieren. Hierzu gehören Kontaktstellen einiger Sozial- und Behindertenverbände. In der Regel bieten sie vor allem eine allgemeine Beratung zum Persönlichen Budget, nicht aber die umfangreichere Budgetassistenz an.

Weitere Links

Die oben beschriebenen Regelungen gelten in Deutschland. Über die Möglichkeiten in der Schweiz und Österreich informieren u.a. folgende Stellen:

Dienstleister für die Beratung und Verwaltung des Persönlichen Budgets

Wer die Budgetassistenz in Auftrag geben möchte, sollte sich im Internet  über mögliche Lohnbüros oder andere Stellen informieren. Während ein Lohnbüro zwar die Lohnbuchhaltung übernimmt, sich aber nicht speziell mit dem Persönlichen Budget auskennt, haben andere Anbieter sich ausschließlich auf die Beratung und Verwaltung des Persönlichen Budgets konzentriert und bieten diese überörtlich bzw. bundesweit, u. a. auch durch Außendienstmitarbeiter,  an.

Die folgende unvollständige Auflistung ist nicht als Empfehlung zu verstehen. Weitere Adressen nimmt die Redaktion nach Sichtung ggf. gerne auf.

Berlin

Hamburg

Nordrhein-Westfalen

 

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