Worauf es bei einer Rechtsschutzversicherung ankommt

Auseinandersetzungen mit einem Reha-Träger einem Rechtsanwalt zu überlassen, kann ein teurer Spaß werden. Mit einer guten Rechtschutzversicherung im Rücken geht das unter Umständen deutlich fluffiger. Gerade hat die Stiftung Warentest 56 Rechtsschutzversicherungen von 31 Anbietern getestet.

Nicht immer braucht es bei einer Auseinandersetzung mit der Sozialversicherung, mit Arbeitgebern, Vermietern oder Unfallgegnern einen Rechtsanwalt. Zunächst empfiehlt es sich immer, in Kommunikation zu treten. In manchen Fällen kann es jedoch sehr hilfreich sein, die Sache einem Rechtsvertreter zu übergeben oder sich zumindest rechtlich beraten zu lassen. Die Rechtschutzversicherung ist eine Möglichkeit, will aber bei mehreren Hundert Euro Jahresbeitrag gut überlegt sein.

Häufige Kombinationen in Rechtsschutzversicherungen sind Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz sowie diverse Bausteine, die man hinzubuchen kann. „Die Rechtsschutzversicherung trägt, wenn sie Deckung erteilt, in aller Regel sämtliche Verfahrenskosten, namentlich die des eigenen Anwalts, die des Gerichts, die – falls man (teilweise) verlieren sollte – des gegnerischen Anwalts und die des gerichtlich bestellten Sachverständigen“, erklärt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Negele in dem Magazin PARAlife! (02/2017). In einem Sozialrechtsverfahren arbeiten die Gerichte zwar kostenfrei, d. h. ein Verfahren vor dem Sozialgericht verursacht keine Gerichtskosten, andere genannte Posten fallen ggf. aber auch in diesen Fällen an (siehe auch: Verfahren vor dem Sozialgericht).

Die Kosten einer Rechtsschutzversicherung sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Juli 2017 untersuchte die Stiftung Warentest 56 Rechtsschutzversicherungen von 31 Anbietern („Finanztest“ 8/2017). Viele Angebote seien teurer und dabei schlechter als noch in einem Test vom 2014. Dennoch bewerteten die Tester 14 der untersuchten Familienpakete mit den Bausteinen Privat, Beruf und Verkehr nach bestimmten Kriterien als „gut“. Der Jahresbeitrag für diese Pakete beginnt bei 244 Euro und kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. Wohnort) je nach Anbieter auf bis zu über 600 Euro steigen – jeweils bei einer Selbstbeteiligung von 150 Euro und einem Jahr Laufzeit.*

Der richtige Tarif

Unterschieden wird in der Regel, ob der Rechtsschutz für Beschäftigte oder Selbstständige gewünscht wird, außerdem gibt es Tarife für Singles, die gegenüber denen für Familien günstiger sein können oder solche speziell für Rentner. Diese benötigen keinen Rechtsschutz im beruflichen Bereich mehr, dafür aber z. B. Rechtsschutz als Arbeitgeber von Haushaltshilfen oder die Regelung „Mobiler Anwalt“, bei der ein Jurist ins Haus kommen kann, wenn die versicherte Person nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt selbst aufzusuchen.

Die Autoren der Stiftung Warentest empfehlen Verbrauchern, die eine Rechtsschutzversicherung abschließen, eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro zu vereinbaren. Möglich sind aber auch höhere Selbstbeteiligungssummen, die den Jahresbeitrag entsprechend mindern. Zusatzleistungen hingegen wurden in dem Test eher kritisch bewertet. Leistungen wie ein schneller telefonischer Rechtsrat könnten zwar hilfreich sein, gehörten aber nicht zum Kern einer Rechtsschutzversicherung.

Vorgerichtlicher Versicherungsschutz

Doch was macht einen sinnvollen Rechtsschutz insbesondere für Menschen mit Behinderungen aus? Die Stiftung Warentest schaute bei ihrer Prüfung auch auf Hilfe bei Widerspruch gegen Behördenentscheidungen, wie Krankenversicherungen oder andere Reha-Träger. Viele Angebote, das zeigt der Test, gewähren Rechtsschutz in diesen Fällen erst dann, wenn die Angelegenheit vor Gericht geht. „Vor einem Prozess muss der Betroffene aber oft Widerspruch einlegen, zum Beispiel bei der Krankenkasse gegen die Ablehnung einer beantragten Kur, oder beim Finanzamt gegen einen ungünstigen Steuerbescheid. Wer das auf eigene Faust tut, kann vieles falsch machen. Das kann die Erfolgschancen einer anschließenden Klage erheblich mindern. Es ist deshalb sehr hilfreich, frühzeitig einen Anwalt einschalten zu können. Gute Tarife übernehmen die Anwaltskosten im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren“, so die Autoren der Stiftung Warentest.

Der 1. Schritt bei Rechtsproblemen

Die Tester empfehlen Rechtsschutz-Versicherten darüber hinaus, bei Rechtsproblemen zuerst einen Anwalt aufzusuchen, bevor sie sich an die Hotline ihrer Versicherung wenden. In vielen Versicherungsbedingungen sei zwar vorgesehen, dass Versicherte zuerst ihrer Versicherung Bescheid geben sollten, man halte diese Klausel aber für rechtlich fragwürdig. „Der Kostenschutz geht nicht verloren, wenn Versicherte zuerst zum Anwalt gehen und dieser dann die Deckungszusage vom Versicherer einholt“ (Finanztest 8/2017). Mögliche Fehler könnten so von Anfang an vermieden werden. Wer sich bei rechtlichen Schwierigkeiten zunächst an seine Versicherung wendet, erhält dort voraussichtlich einen Vorschlag für einen Rechtanwalt, muss diesen aber nicht annehmen.

Freie Wahl eines Rechtsanwalts

Die Wahl eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich frei. Versicherte sollten hier darauf achten, dass ein Anwalt Erfahrungen im betreffenden Rechtsgebiet hat. Auf Der-Querschnitt.de finden Leser eine Liste von Juristinnen und Juristen mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, aber auch weiteren Fachgebieten. Diese Kontaktdaten werden ständig erweitert, sind aber nicht als Empfehlung zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um Rechtsanwältinnen und -anwälte, die der Redaktion durch ihre Tätigkeit als Autoren der Medien für Menschen mit Behinderungen oder z.B. als Berater im Rahmen  der Selbsthilfe aufgefallen sind.  Juristen mit Schwerpunkt Sozialrecht und/oder Schwerbehindertenrecht

Mehr als nur Minimalschutz

Eine Rechtsschutzversicherung sei nie ein Rundum-Schutz, warnen die Autoren der Stiftung Warentest. Deshalb sollte jeder Vertrag auf die individuellen Risiken hin geprüft und Konditionen verglichen werden. Für Menschen mit Behinderung gilt das insbesondere für das Sozialrecht. Jede Police, die im aktuellen Test von der Stiftung Warentest untersucht wurde, versicherte Hilfe bei gerichtlichem Streit mit der Kranken- oder Rentenversicherung um eine Kur, Hilfe bei gerichtlichem Streit um einen besseren Pflegegrad, den Prozess um Anerkennung einer Erwerbsminderung oder eines Arbeitsunfalls. Das hilft allerdings nicht weiter, wenn es um die Ablehnung eines Hilfsmittels geht. „Gute Rechtsschutzversicherungen bieten in wichtigen Lebensbereichen mehr als nur einen Minimalschutz. Zum Beispiel zahlen einige Versicherer bis zu 2 500 Euro für einen Anwalt, der bei Familien- oder Erbrechtsstreit außergerichtlich hilft. Viele schlechtere Angebote zahlen in solchen Fällen maximal 250 Euro für eine einzige anwaltliche Beratung“ (Finanztest 8/2017).

Der Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses

Für eine Vielzahl von Rechtsschutzfällen gebe es eine „Wartezeit“, so Rechtsanwalt Oliver Negele. Hier greife die Versicherung nicht direkt nach Abschluss, sondern erst nach einer vereinbarten Frist. Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, ist es für eine Rechtsschutzversicherung in diesem Fall zu spät: „Ebenfalls kann eine Rechtsschutzversicherung zwar nach einem Schadensfall abgeschlossen werden, muss diesen aber keinesfalls mehr bezahlen“ (PARAlife!, 02/2017).

Grenzen einer Rechtsschutzversicherung

Sind Versicherte mit ihrer Rechtsschutzversicherung unzufrieden, können sie sich z. B. an den Versicherungsombudsmann wenden. Außerdem muss man wissen, dass die Versicherung nur begrenzt belastbar ist. „Außerordentlich kündigen dürfen Versicherer in der Regel, wenn ein Kunde innerhalb von 12 Monaten zwei Schäden meldet“, erklären die Stiftung Warentest-Autoren. Darüber hinaus obliege es Versichertem und Versicherer ohne Anlass ordentlich zu kündigen.

Gute Pakete

Die besten Rechtschutzpakete für Privat Beruf und Verkehr sind aus Sicht der Stiftung Warentest derzeit der Tarif PBV Best der Allianz, der Tarif Premium der DAS/Ergo, der Tarif PBV Optimal der WGV. Wobei der Beitrag auch deutlich macht, dass die WGV mit zu den Versicherern mit den meisten Kundenbeschwerden gehört. In jedem Fall raten die Autoren dazu alte Verträge mit Rechtsschutzversicherern nicht ungeprüft zugunsten neuerer aufzugeben.

Zudem sollten Interessenten immer ihre Bedürfnisse im Blick haben und Verträge selbst dahingehend unter die Lupe nehmen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat gemeinsam mit dem Union Versicherungsdienst das Competence Centrum Behindertenhilfe (CCB) entwickelt, um speziell Menschen mit Behinderungen in Versicherungsfragen zu beraten, u. a. auch in Sachen Rechtsschutz (siehe: Mit Querschnittlähmung gut versichert sein).

 

* Die ausführlichen Testergebnisse hat die Stiftung Warentest auf ihrer Homepage zum Preis von 3,50 Euro bereitgestellt.

Zur Pressemitteilung der Stiftung Warentest

 

Fragen & Kommentare

Fragen & Kommentare zu diesem Artikel


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu hinterlassen.

Zur Registrierung geht es hier lang.