Open-House bei der Hilfsmittelversorgung

Im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung geistert derzeit ein Begriff durch die Branche: das Open-House-Verfahren. Klingt einladend, stößt aber auf Widerstand.

Was soll das denn sein?

In einem „Open-House-Vertrag“ legt einer der Vertragspartner ein bestimmtes Angebot vor, auf das andere einsteigen können, wenn sie möchten – oder auch nicht. An den Bedingungen an sich wird nicht gerüttelt; Verhandlungen sind nicht vorgesehen.

Was hat das mit Hilfsmitteln zu tun?

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und einige mehr hatten in der Vergangenheit versucht, die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln über Open-House-Verträge zu regeln. Das Open-House- oder Zulassungsverfahren ist aber nach Ansicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) im Bereich der Hilfsmittelversorgung nicht anwendbar. Dies teilte das BVA allen gesetzlichen Krankenkassen in einem Rundschreiben (07/2017) mit. Das BVA hält das Open-House-Verfahren für ungeeignet, eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Grundlage aller Vertragsabschlüsse sei § 127 SGB V. Demnach müssten alle Verträge, die nicht im Rahmen einer Ausschreibung zustande kommen, über Verhandlungen geschlossen werden bzw. seien Verhandlungsoptionen  zwingend zu eröffnen. In diesem Zusammenhang verweist das Amt auf das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG). Dort habe der Gesetzgeber auch die Ausschreibung von Hilfsmitteln als Regelfall zurückgenommen, indem er die Formulierung „in der Regel“ in Absatz 127 Abs. 1 SGB V gestrichen habe.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Statement des BVA freut u. a. den Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), aber z.B. auch die Internationale Fördergemeinschaft rehaKIND e.V., die sich als „Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung“ (IGHV) gemeinsam gegen eine Hilfsmittelversorgung nach Open-House-Verfahren und damit nach Vorgabe der GKV ausgesprochen hatten. Die Branche hofft nun, dass Verhandlungsverträge grundsätzlich die erste Option in der Hilfsmittelversorgung bleiben.

Für die Versicherten bleibt zu hoffen, dass die Versorger auch in ihrem Sinne mit den Kassen verhandeln und Verträge zustande kommen, die eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Produkten vorsehen.

 

 

 

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