Schwerbehinderte Mieterin: Alte Wanne muss nicht erhalten bleiben

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Oktober 2015 entschieden, dass bei einer 25 Jahre alten Badewanne keine Verpflichtung zum Rückbau besteht.

Wenn in einer Mietimmobilie behinderungsbedingt Umbauten notwendig werden, darf ein Vermieter diese zwar nicht ablehnen, aber der Mieter ist in der Regel verpflichtet, bei Auszug den alten Zustand wiederherzustellen.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beschreibt allerdings eine Ausnahme hiervon. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine schwerbehinderte Mieterin ihre Vermieterin darum gebeten, eine über 25 Jahre alte Badewanne durch den Einbau einer Step-in-Badewanne, einer Wanne mit “Tür”, ersetzen zu dürfen. Dieser Baumaßnahme wollte die Vermieterin nur zustimmen, wenn sie von ihrer Mieterin eine Sicherheit für den späteren Rückbau bekäme. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Erteilung der Zustimmung.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zugunsten der Mieterin. Denn diese sei angesichts dessen, dass eine über 25 Jahre alte Badewanne ersetzt werden sollte, nicht zum Rückbau verpflichtet gewesen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2015, 233 C 543/14).

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