Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Regierung widmet sich u. a. auch dem Thema „Menschen mit Behinderungen“. Der Inhalt wird im Folgenden dargestellt.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet folgende, speziell für Menschen mit Behinderungen relevante Punkte:

VII – Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten – Seite 94/95

  1. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.

Teilhabe an Arbeit

Wir prüfen die Einführung eines Budgets für Ausbildung. Wir wollen zudem die Assistierte Ausbildung um zwei Jahre verlängern und weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik klären, wie Teilqualifizierungen einen Beitrag leisten können, auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder § 42m Handwerksordnung (HwO) zu ermöglichen. Inklusionsbetriebe werden wir weiter fördern. Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen unterstützen, ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln und dem Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir die Ursachen der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen genau analysieren und passgenaue Unterstützungsangebote entwickeln. Wir wollen die Meldepflicht an die Arbeitsagenturen für offene Stellen im öffentlichen Dienst, die von einem Menschen mit Schwerbehinderung besetzt waren, wiedereinführen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir stärken. Für alle Menschen mit Behinderungen, ob im allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Werkstätten beschäftigt, wollen wir den vollen Zugang zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation verbessern. Wir sehen dabei insbesondere für Menschen mit psychischer Erkrankung einen Nachholbedarf.

Barrierefreiheit

Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen. Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in 95 Städten und Gemeinden stärken. Wir wollen Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen setzen (z. B. Einsatz leichter Sprache und Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen, barrierefreie Veranstaltungen). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitssektor betreffen.

Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan setzen. Wir werden darauf hinwirken, dass die Produzenten der Medien ihren Verpflichtungen nachkommen, zugängliche und barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print anzubieten. Dabei haben die öffentlichen Medien eine Vorbildfunktion.

Unabhängige Teilhabeberatung

Unabhängige Teilhabeberatung wollen wir durch eine Weiterführung der Finanzierung verlässlich schützen.

Politische Partizipation

Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.

Schutz vor Gewalt

Menschen mit Behinderungen werden besonders häufig Opfer von Gewalt in unter schiedlichster Form. Wir wollen die Aufklärung und Stärkung der Menschen fördern sowie Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten nach Übergriffen, z. B. in barrierefreien oder mit speziell geschultem Personal besetzten Frauenhäusern.

Schnittstellenklärung eingeschränkte bzw. dauerhafte Erwerbsminderung

Die unterschiedliche Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter Erwerbsminderung werden wir prüfen.

 

Weitere Themen

Ebenfalls interessant für u. a. Menschen mit Behinderungen können die Aussagen zu den Themen „Reform des Sozialen Entschädigungsrechts“ und „Gesundheit & Pflege“ sein, die im Koalitionsvertrag ab Seite 95 eingesehen werden können. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf


Forderungen im Vorfeld

Im Vergleich zu dem vorliegenden Koalitionsvertrag, werden im Folgenden nochmals die 14 Forderungen des Deutsche Behindertenrats (DBR) an die Politik genannt. Gestellt im Oktober 2017 war die Nachbesserung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiger Teil des Forderungspakets:

  1. Menschenrechte auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz umsetzen
  2. Bundesteilhabegesetz umfassend nachbessern
  3. Reform der Kinder- und Jugendhilfe wieder aufgreifen
  4. Teilhabe am Arbeitsleben verbessern
  5. Rechtsanspruch auf inklusive Bildung umsetzen
  6. Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
  7. Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen bekämpfen
  8. Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen
  9. Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern
  10. Überarbeitung der Versorgungsmedizinverordnung mit Bedacht angehen
  11. Behindertenpauschbeträge anheben
  12. Betreuungsrecht konform zur UN-Behindertenrechtskonvention fortentwickeln
  13. Teilhabe auch für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete mit Behinderungen sichern
  14. Teilhabeforschung stärker fördern

 

 

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