Urteil: Schwerbehinderte auch in der Probezeit nicht ohne weiteres kündbar

Für Menschen mit Schwerbehinderungen gilt ein besonderer Kündigungsschutz (siehe: Kündigungsschutz bei Querschnittlähmung). Besondere Regeln gelten auch bei einer Kündigung in der Probezeit.

Ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Hamburg vom Juni 2018 (21 Ca 455/17) befasst sich mit der eigenständigen Bedeutung der Unwirksamkeitsklausel nach § 178 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) sowie deren Anwendungsbereich. Es bestätigt, dass eine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung (SBV) unabhängig vom Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt besteht und daher auch bei einer Kündigung in der Probezeit berücksichtigt werden muss.

Das Urteil

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin sollte während der Probezeit gekündigt werden, mit der Begründung, dass sie trotz Einarbeitung den Anforderungen an sie als Projektmitarbeiterin nicht gerecht würde. Der Arbeitgeber beriet sich nach eigenen Angaben mit dem Personalrat, wobei ein Mitglied des Personalrates auch Schwerbehindertenvertreter sei. Die Arbeitnehmerin erhielt eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.

Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg bekam sie Recht, da der Arbeitgeber vor Gericht nicht überzeugend erklären konnte, inwiefern er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Vorfeld der Kündigung eingebunden hatte. Das gesamte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ist hier nachzulesen.

Der Kündigungsschutz

Wie im Beitrag Der Kündigungsschutz bei Querschnittlähmung beschrieben, gelten bei der Kündigung von Menschen mit Schwerbehinderung besondere Regeln. Seit dem 01.01.2017 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht im Vorfeld darüber informiert wurde. Dies gilt auch während der Probezeit. Bei einem diesbezüglichen Versäumnis durch den Arbeitgeber, kann die Beteiligung der SBV im Nachhinein nicht nachgeholt werden. Die Kündigung bleibt unwirksam und der Arbeitgeber muss ggf. ein neues Beteiligungsverfahren zu einer neuen Kündigung einleiten.

Die DGB Rechtsschutz GmbH schreibt dazu im Beitrag Ohne Schwerbehindertenvertretung geht nichts mehr Folgendes:

„Besteht das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, vor Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. In diesem Fall muss er das Integrationsamt lediglich vor Ausspruch der Kündigung informieren. Diese Ausnahmeregelung bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten auch die Schwerbehindertenvertretung außen vorlassen könne. Die gesetzliche Ausnahmeregelung, nach der das Integrationsamt einer Kündigung in den ersten sechs Monaten nicht zustimmen muss, ist auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht übertragbar. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Hamburg im Fall der klagenden Projektmitarbeiterin vertreten. Außerdem gilt auch für Betriebsrat und Personalrat, dass sie zu beteiligen sind, wenn Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kündigen wollen.“

 

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