„Als Rollstuhlfahrerin kann ich froh sein, wenn ich überhaupt ein Restaurant finde, in das ich reinkomme.“

Stephanie Aeffner, Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg im Interview. Ihre Themen: Weshalb es so wichtig wäre, dass in der Lobbyarbeit für Menschen mit Behinderung mehr Menschen hauptamtlich tätig sind. Und wie sie es durchsetzen will, dass Rollstuhlfahrer wie sie sich frei aussuchen können, in welchem Restaurant sie heute Abend essen gehen.

Im Januar 2015 sprach Der-Querschnitt.de mit Stephanie Aeffner, damals zusammen mit Britta Schade aktiv im Zentrum selbstbestimmtes Leben (ZLS) e. v. in Stuttgart. Das Zentrum hatte sich bei der Entwicklung des neuen Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) für Baden-Württemberg für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und damit auch von querschnittgelähmten Menschen stark gemacht.

Grund genug, vier Jahre später bei Stephanie Aeffner nachzufragen, was sich ihrer Meinung nach seither getan hat – und was an großen Aufgaben noch ansteht. Besonders spannend war die Rückfrage in diesem Falle, weil Aeffner seit September 2016 als Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg tätig ist (ein Up-Date des Interviews mit ihrer ehemaligen Kollegin Britta Schade folgt).

Frau Aeffner, vor vier Jahren haben Sie sich noch als Mitarbeiterin des ZLS für wichtige Inhalt des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes eingesetzt. Nun haben Sie formal die Seiten gewechselt und sind dem Sozialministerium in Stuttgart unterstellt. Was hat sich für Sie geändert?

Stephanie Aeffner: Wenn ich die Lobbyvertretung bin, dann muss ich meine Forderungen klar und deutlich formulieren. Heute habe ich nichts davon, wenn ich nur fordere, fordere, fordere, auch wenn ich als Nicht-Regierungsmitglied natürlich nach wie vor unabhängig bin und nicht weisungsgebunden. Jetzt geht es mir auch ums Aushandeln und Konkret-Machen, manchmal ist es wichtiger, einen Kompromiss zu erreichen als gar nichts. Das schwierige aber ist, dass ich immer wieder entscheiden muss: Wo ist ein Kompromiss dienlich? Und wo ist der Punkt erreicht, an dem ich sagen muss: Da bleibe ich hart, da darf ich nicht nachgeben.

Meine Jobkonstruktion hilft mir dabei, am Boden zu bleiben. Ich diene ja als Bindeglied zwischen Politik, Wirtschaft und Betroffenen. Und ich habe nach wie vor eine Ombuds-Funktion. In dieser Funktion gehe ich als unabhängige Vertrauensperson den Beschwerden von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Verwaltung nach. Diese Verbindung finde ich total wichtig! Ich will sehen, welche Auswirkungen die Politik, die Gesetze haben, ich gehe ins Gespräch. Nichts wäre für mich schlimmer, als in einer Politik-Blase zu versinken.

Gibt es bereits konkrete Erfolge?

Stephanie Aeffner: Ja! Beim Kampf um die Leistungen der Eingliederungshilfe musste ich viele Prügel einstecken, das war ein harter Kampf. Baden-Württemberg lag da 20 Prozent unter Bundesdurchschnitt. Die Begründung mancher Leute: Wir sind halt so effizient! Aber was bedeutet effizient schon? Die Leute wurden in Hilfebedarfsgruppen eingeteilt und bekamen gesagt: In Einrichtung X würde für diese Maßnahme die Summe Y zur Verfügung stehen, und mehr bekommst du nicht.

Allein durchzusetzen, dass nun der Zeitbedarf gemessen wird, hat ein Jahr gedauert. Dafür haben wir jetzt ein personenzentriertes Ermittlungsinstrument, das dem Bundesteilhabegesetz entspricht. Seit Januar 2019 wird es in der Praxis erprobt. Die Zeit wird zeigen, ob man mit dem Ding arbeiten kann (für nähere Informationen zur Erprobungsphase siehe: Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg).

In Ihrer ZSL-Zeit hatten Sie sich stark gemacht für das L-BGG und werteten es 2015 als Erfolg, dass in diesem Bundesland „jeder Stadt- und Landkreis künftig einen Behindertenbeauftragten haben und dieser unabhängig sein muss“, diesen Job also kein Sozialdezernent nebenher erledigen darf.  Immer noch zufrieden mit dieser Regelung?

Stephanie Aeffner:  In Baden-Württemberg hat sich da echt etwas getan: Es ist das einzige Bundesland mit verpflichtenden kommunalen Behindertenbeauftragten, die Kosten in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro trägt das Land. Den Städten und Kreisen ist zwar freigestellt, ob sie hauptamtliche oder ehrenamtliche Beauftragte berufen, aber die Praxis zeigt, dass die Tendenz zum Hauptamtlichen geht: Derzeit sind von 44 Behindertenbeauftragten 32 hauptamtlich tätig. Geht ja eigentlich auch nicht anders: Diese Menschen sind auch Ombuds-Leute, das macht man nicht nebenher am Feierabend.

Weshalb, schilderte Aeffner bereits im Interview 2015: „Ein Behindertenbeauftragter hat gegenüber einer Behörde das Recht zur Akteneinsicht, wenn Betroffene ihn bei Problemen hinzuziehen .Wenn ein Behindertenbeauftragter hauptamtlich arbeitet, kann man gewisse Anforderungen an sein Qualitätsprofil stellen. Außerdem entsteht bei einer geregelten Tätigkeit eine Vernetzung. Arbeitet eine Person hingegen ehrenamtlich, ist es schwierig, ihr Vorschriften zu machen und bestimmte Arbeitszeiten festzulegen. Damit ist aber die politische Durchsetzungskraft eine Frage des individuellen Engagements.“

Gibt es noch andere Bereiche in der Behindertenarbeit, bei denen Sie sich mehr professionelle, besser gesagt bezahlte Kräfte wünschen würden?

Stephanie Aeffner: Zum Beispiel im Landesbehindertenbeirat, da läuft es noch nicht so, wie ich mir das wünsche. Es ist vorgesehen, dass alle Behinderungsgruppen vertreten sind. Die im Beirat sitzen müssten rausgehen und ihren Leuten sagen, was läuft, dann die Rückmeldungen wieder zurück zur Behindertenbeauftragten tragen… Diese Kommunikation kann nicht funktionieren, wenn sie rein ehrenamtlich stattfindet und Netzwerke fehlen. Gut klappt es eigentlich nur bei Menschen mit Sehbehinderungen, die sind relativ einheitlich strukturiert und haben Netzwerke. Aber bei den allermeisten Behinderungen sind die Vereinigungen diagnosebezogen… jeder hat sein eigenes Netzwerk. Das ist auch wichtig, wenn es um die Hilfsmittelversorgung geht, aber für die politische Arbeit ist das mitunter hinderlich. Wir Menschen mit Behinderung sind ja keine sooo große Gruppe, und wenn ich dann auch noch nach Behinderung und dann noch nach Diagnose aufteile, dann wird´s schwierig.  Wir brauchen Leute, die professionell ihre Stimme erheben.

Gerne hätte ich eine Art Geschäftsstelle mit eigenem Fond, die müsste Vernetzungs- und Kommunikationsstrukturen aufbauen, Positionen bündeln. Bei Gesetzesvorhaben werden viele Verbände angeschrieben – wir haben keinen solchen Verband. Wir haben vieles nicht, das hat mit unserer Geschichte zu tun. Bei uns in Baden-Württemberg lief vieles über Kirchen, die sehen sich als Fürsprecher. Und dann haben wir natürlich hier im Land auch noch viele Einrichtungen, die irgendwo auf der grünen Wiese angesiedelt sind, das fördert das Selbstbewusstsein und den Austausch nicht gerade.

Außerdem gibt es nach wie vor viele Verbände, bei denen kein Mensch mit Behinderung an der Spitze steht. Das wäre gerade so, als ob die Frauenbewegung von Männern angeführt würde!

Was noch steht auf Ihrer Agenda ganz oben?

Stephanie Aeffner: Barrierefreiheiten beim Umbau: Wenn wesentliche Umbauten stattfinden, dann muss Barrierefreiheit hergestellt werden. Das gilt als zumutbar, solange nicht mehr als 20 Prozent der Umbaukosten für Barrierefreiheit draufgehen würden. Das Problem ist nur: Wann wird saniert? Es gibt deutschlandweit immer noch keinen Fahrplan, wann wirklich alles Öffentliche barrierefrei sein wird. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen es welche, andere nicht, für die Landesgebäude wird es sukzessiv gemacht. Aber es gibt keine großen Masterpläne … Das hängt immer noch vom jeweiligen Gemeinderat ab, und davon, wo der seine Prioritäten setzt.

Ich hatte da große Hoffnungen auf die EU gesetzt, auf den European Accessibility Act. Dieser EAA fordert Barrierefreiheit ein bei Gütern und Dienstleistungen und nimmt eigentlich auch private Wirtschaftakteure in die Pflicht. In manchen Punkten klappt das prima, zum Beispiel bei digitalen Angeboten. Aber eben nicht für die gebaute Umwelt. Eines der Probleme ist der Vollzug. Es gibt immer wieder Anfragen an mein Büro … dann muss man vehement intervenieren, immerhin gibt es ja eine gesetzliche Verpflichtung. Aber man muss vorher merken, dass beim Umbau nicht auf Barrierefreiheit geachtet wurde. Wenn es erstmal gebaut ist, ist es zu spät.

Bereits 2015 hatte Aeffner im Interview klargelegt, weshalb gegen derartige Verstöße auch die damals neue Möglichkeit der Verbandsklage nichts ausrichten kann:  „Die Ausweitung der Verbandsklage gilt nur für bundesweit organisierte Verbände bzw. deren baden-württembergischen Landesverband. Die können jetzt, wenn ihre Verbandsziele betroffen sind, klagen, beispielsweise auch gegen Verstöße bei Bauvorhaben. Allerdings fehlen Sanktionen: Erteilt eine Behörde einem Erbauer eines Restaurants eine Baugenehmigung ohne korrekte Anwendung der Bestimmungen zu Barrierefreiheit, wird weder sie noch der Bauherr gezwungen, die notwendigen Kosten für die rollstuhlgerechte Nachrüstung zu übernehmen. Wenn Sie eine Klage gewinnen, wird lediglich der Verstoß festgestellt. Das ist dann höchstens schlechte Presse für den Bauherrn.“

Heute sagt Stephanie Aeffner: Da fehlt mir die rechte Idee, wie man das juristisch sauber lösen kann? Letztlich haben ein paar Leute gepennt, auch der Haushalt der Gemeinde – und die Frage, wofür eine Kommune ihr Geld ausgibt, spielt da mit hinein.

Nun steht in Deutschland eine Aktualisierung des AGG, des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes an. Da wird auch von uns Interessenvertretern darauf gedrängt, dass auch Privatbesitzer ihre Angebote, sofern sie öffentlich zugänglich sind, barrierefrei machen müssen. Denn als Rollstuhlfahrerin als Rollstuhlfahrer kann ich mir nicht überlegen, ob ich indisch oder vietnamesisch essen gehe, ich kann froh sein, wenn ich überhaupt ein Restaurant finde, in das ich reinkomme.

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