Pflegegeld: Anerkennung für die, die nicht bezahlt werden

Pflegende Angehörige, Freunde und Nachbarn leisten viel – und sie leisten es ehrenamtlich. Als Anerkennung für ihr häusliches Engagement können sie jedoch Pflegegeld erhalten.

Grundsätzlich gilt: Menschen mit einem anerkannten Pflegegrad von 2 bis 5, weil sie z. B. querschnittgelähmt sind, können selbst entscheiden, wie, wo und von wem sie gepflegt werden wollen. Wollen sie zu Hause unterstützt werden, können sie wählen zwischen professioneller Pflege oder der Unterstützung durch Ehepartner, Kinder, Freunde, Nachbarn, Bekannte oder einer Kombination aus beidem.

Die professionelle Pflege

Um die Regelungen zum Pflegegeld besser verstehen zu können, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf die professionelle Seite der Pflege: Wer zuhause gepflegt werden will, hat Anspruch auf „auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Maßnahmen … sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.“ Zu dieser häuslichen Pflegehilfe gehört auch, dass Pflegebedürftige und Pflegepersonen pflegefachlich angeleitet werden. All diese Maßnahmen sollen helfen, das alltägliche Leben im häuslichen Umfeld zu bewältigen und gestalten.

Diese Form der häuslichen Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, „die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind.“ Manchmal können auch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat, diese häusliche Pflegehilfe als sog. Sachleistung erbringen (siehe: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI), § 36 Pflegesachleistung). Sie alle erhalten Geld für ihr Engagement.

Die Familie-Nachbarn-Freunde-Variante

Zieht es ein Mensch mit einem Pflegegrad zwischen 2 und 5 vor, sich von jemandem pflegen und unterstützen zu lassen, der ihm nahesteht, geschieht dies meist ehrenamtlich. Diese Unterstützer können Ehepartner sein, Kinder, Freunde, Nachbarn, Bekannte. Offiziell nennt sich diese Unterstützergruppe „Pflegepersonen“ – ein Ausdruck, der im SGB bereits in den Bestimmungen zur professionellen Pflege auftaucht: „Bestandteil der häuslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen“.

Hauptmerkmal einer Pflegeperson im rechtlichen Sinne ist, dass sie einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig in seiner häuslichen Umgebung pflegt (SGB XI, § 19 Begriff der Pflegepersonen).

Häufig bleibt einer pflegewilligen Pflegeperson auch gar nichts anderes über, als die Pflege ehrenamtlich zu übernehmen – denn meist mangelt es an der Qualifikation für einen professionellen Vertrag mit der Pflegeversicherung. Laut SGB XI, § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen sind Verträge mit Menschen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben oder mit ihm bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert sind, ausgeschlossen. Hier scheint der Gedanke der familiären Beistandspflicht zu greifen.

Ganz leer gehen all diejenigen, die z.B.einen querschnittgelähmten Menschen zu Hause unterstützen oder pflegen, aber nicht aus. Denn er kann ihnen mit der Weitergabe seines Pflegegeldes für ihr Engagement danken. Das Pflegegeld ist kurz gesagt das Geld, das ein Betroffener an Pflegende für ihr Engagement weitergeben darf, weil sie als nahe Verwandte oder Ehrenamtliche mit der Pflege kein Geld verdienen dürfen. So ist es in SGB XI § 37 (Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen) geregelt.

Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld

Anspruch auf Pflegegeld hat nicht der pflegende Angehörige – oder ein Freund, Nachbar, Bekannter, der ehrenamtlich pflegen will – sondern die Person, die versorgt werden muss und die die häusliche Pflege selbst sicherstellen will, z. B. durch Angehörige. Die Voraussetzungen: Der Antragsteller muss mindestens mit Pflegegrad 2 eingestuft sein (siehe auch: Pflegegrade: Ein Überblick) und innerhalb der letzten zehn Jahre zwei Jahre in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Eine Kombination von Pflegegeld und ambulanten Pflegeleistungen ist möglich (siehe unten, Das Kombi-Modell), allerdings verringert sich dadurch anteilig der Betrag, der als Pflegegeld zur freien Verfügung überwiesen wird. (Bundesgesundheitsministerium, Online-Ratgeber Pflege)

Maximale Pflegegeldsätze nach Grad der Pflegebedürftigkeit

Das Kombi-Modell

Wer will, kann sich für einen Mix aus ambulanten Pflegesachleistungen und Pflegegeld entscheiden. Bei der Berechnung haben die Pflegesachleistungen Vorrang.

Ein Berechnungs-Beispiel für Pflegegrad 3:

Der Betroffene hat (Stand: März 2019) Anspruch auf Sachleistungen der Pflegekasse in Höhe von maximal 1298 Euro. Nimmt er davon 70 % in Anspruch, kann er sich bei der Kombi-Lösung zusätzlich 30 % des ihm zustehenden Pflegegeldes auszahlen lassen. (Verbraucherzentrale, Leistungsart)

Der Antrag

Beantragt wird das Pflegegeld bei der zuständigen Pflegekasse, die immer der Krankenkasse des Pflegebedürftigen angegliedert ist. Dies geht formlos: Ein Anruf oder ein Brief, in denen mitgeteilt wird, dass man Pflegegeld beantragt, genügen. Danach wird die Kasse Formulare zusenden und einen Gutachter-Termin zu Hause vereinbaren, um zunächst den Pflegegrad festzustellen, von dem wiederum die Höhe des Pflegegeldes abhängt. (Pflege.de)

Tipp: Pflegeleistungen sollten so früh wie möglich beantragt werden, denn z. B. Pflegegeld wird nicht rückwirkend gewährt, sondern immer nur für den Monat der Antragstellung gewährt. Die Verbraucherzentrale rät dazu, den Antrag nur per E-Mail, Fax oder persönlich (mit Quittung) zu stellen, um nachweisen zu können, dass und zu welchem Zeitpunkt man Pflegeleistungen beantragt hat. (Verbraucherzentrale, Pflegegrad)

Pflegegeld im Persönlichen Budget

Das Pflegegeld kann laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bestandteil eines Persönlichen Budgets sein – genauso wie weitere Leistungen der Pflegeversi­cherung, die in Form des Persönlichen Budgets erbracht werden. Einschränkungen: Bei der Kombinationsleistung ist nur das antei­lige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig; Sachleistun­gen dürfen nur in Form von Gutscheinen für zugelassene Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. (Bundesgesundheitsministerium, E-Mail)

Beratungspflicht bei Pflegegeld

Diese Beratungsgespräche unterstützen die pflegenden Angehörigen und sollen zugleich die Qualität der häuslichen Pflege sicherstellen. Menschen, die Pflegegeld beziehen, sind dazu verpflichtet, regelmäßig einen Termin für einen sogenannten häuslichen Beratungsbesuch z. B. durch einen zugelassenen Pflegedienst oder eine anerkannte Beratungsstelle zu vereinbaren. (Bundesgesundheitsministerium, Online-Ratgeber) Wie beschaffe ich wo am besten welches Hilfsmittel? Welche Hebetechnik ist hilft mir, meinen Rücken zu schonen? Kann ich bei der Lagerungstechnik noch etwas besser machen? Wie können wir unsere Wohnung weiter anpassen? Diese und ähnliche Fragen können bei diesen Pflichtberatungen geklärt werden, die auf diese Weise pflegenden Angehörige unterstützen und  zugleich die Qualität der häuslichen Pflege sicherstellen sollen. (Caritas)

Für weitere Informationen zu den Themen Pflege und Leistungen siehe auch:

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Praxisratgeber Pflegeversicherung
Pflegegutachten und Gutachterbesuch


Die dargestellten Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen weitergegeben. Sie bieten lediglich einen ersten allgemeinen Überblick. Unter keinen Umständen ersetzen sie eine rechtliche oder fachliche Prüfung des Einzelfalls, die stets durch einen Fachspezialisten wie z. B. einen Rechtsanwalt erfolgen muss.


Am 27.08.2020 schrieb per E-Mail eine Leserin von Der-Querschnitt.de folgende Ergänzung:

Hallo!

Ihr Artikel ist sehr gut strukturiert und mit wertvollen Inhalten gefüllt. Es war eine Freude ihn zu lesen, das erstmal vorab. Die Erklärung zur Erstattungleistung der Verhinderungspflege ist an einer Stelle sachlich allerdings nicht ganz korrekt. Nichtsdestoweniger kann man es öfter lesen; was, wie ich finde, zu sich verbreite(r)nder Unsicherheit führt. Das Verwandtschaftsverhältnis, bei dem bei dem das 1,5fache der Höhe des Pflegegeldes als Höhe für das möglich auszuschöpfende Budget zugrunde gelegt wird, reicht nur bis zum Zweiten Grad (Geschwister, Kinder, Großeltern und Enkelkinder).

In dem sich ansonsten nicht unbedingt gut lesenden und erklärenden Gesetzestext (§39 SGB Xl, Stand 19.5.2020) heißt es:  „Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten.“

Das Gesetz bezieht sich also auf eine allgemeine Beistandspflicht naher Angehörige und auf die sittliche Verpflichtung nahestehender Personen (-ohne ausdrücklicher pflegerischer Qualifikation u./o. ein Vertragsverhältnis).

Zumindest besteht so die Möglichkeit im nicht allzu weiten Verwandten- und Bekanntenkreis vielleicht noch eine Person zu finden, die sich in dem Pflegesetting als Vertretung engagieren möchte.

Vielen Dank Ihnen auf jeden Fall für den wirklich sehr gut und verständlich geschriebenen Artikel! freundl. Grüße …“