Zum Stand der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz

Die Schweiz hat am 15. April 2014 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und ist seither in der Pflicht, diese Konvention umzusetzen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, deutet darauf hin, dass das Land die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt hat. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen seien nicht gesichert.


Die Schweiz hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2014 ratifiziert. Inclusion Handicap, beziehungsweise ihre Vorgänger, haben bereits den Prozess der Ratifizierung der Konvention eng begleitet.

Nun soll das Land zum ersten Mal zur Umsetzung der BRK geprüft werden. Dazu hat Inclusion Handicap einen Schattenbericht vorgelegt – mit wenig positiven Ergebnissen. Die von der BRK geforderte Inklusion werde auf allen Staatsebenen und in der Gesellschaft noch zu wenig gelebt, so die Pressemitteilung, die einige Punkte besonders hervorhebt, die im Folgenden im Wesentlichen wörtlich wiedergegeben werden:

Schattenbericht


Der Begriff „Parallelbericht“ (auch: „Schattenbericht“) bezeichnet den Bericht einer oder mehrerer Nichtregierungsorganisationen an ein UN-Komitee, das den Prozess der Umsetzung überwacht (siehe auch externer Link: Parallelbericht).

  • Fehlende Strategie

Für Menschen mit Behinderungen ist die Palette der Hindernisse breit: Sie reicht von fehlendem Zugang zu Bildung über bauliche Barrieren, Diskriminierungen am Arbeitsplatz oder bei öffentlich zugänglichen Dienstleistungen, bis hin zum Entzug der politischen Rechten. „Es besteht kein umfassender Aktionsplan von Bund und Kantonen zur Beseitigung dieser Hindernisse. Bestehende Gesetze werden heute nicht systematisch im Lichte der BRK überprüft und ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sowie ohne Berücksichtigung ihrer Anliegen und Bedürfnisse erlassen oder revidiert“, so Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. Das Schweizer Rechtssystem basiert immer noch stark auf einem medizinischen, defizitorientierten Verständnis von Behinderung. Um diese Mängel anzugehen, braucht es ein koordiniertes Vorgehen mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, einem Zeitplan sowie Überprüfungskriterien.

  • Kein selbstbestimmtes Leben

Beim Wohnen fokussiert die Schweiz bei Menschen mit Behinderungen noch stark auf institutionelle Wohnformen. Unterstützungsleistungen für selbständiges Wohnen sind unzureichend, insb. bestehen beträchtliche Hürden beim Zugang zum Assistenzbeitrag der Invaliden-Versicherung (IV). Aus diesen Gründen ist es vielen Menschen mit Behinderungen mit Unterstützungsbedarf heute nicht möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein Leben in der Gemeinschaft, mit gleichen Wahlmöglichkeiten betreffend Wohnsitz und Wohnform, bleibt ihnen verwehrt.

  • Bildungssystem noch längst nicht inklusiv

Auf allen Ebenen ist die Schweiz heute noch weit von einem inklusiven Bildungssystem entfernt. Bei der Grundschule mangelt es zum Aufbau eines inklusiven Systems sowohl an Rechtsgrundlagen als auch an einer Strategie. Vorgesehen ist lediglich ein bedingter Vorrang der integrativen Beschulung. Weil sowohl Ressourcen als auch Personal in der Regelschule fehlen, werden Kinder mit Behinderungen nach wie vor an Sonderschulen geschult. Dabei führt eine separative, also absondernde, Beschulung allermeist in ein Leben in der Segregation. Der Bund erachtet sich aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen als nicht zuständig. Auch auf der Ebene der Berufsbildung kann von Inklusion keine Rede sein.

  • Vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen

Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sind vom offenen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Insgesamt bestehen bei Menschen mit Behinderungen eine niedrigere Erwerbstätigkeit und höhere Erwerbslosigkeit. Mangels gesetzlicher Pflicht auf dem offenen Arbeitsmarkt zur Anstellung von Menschen mit Behinderungen existieren bislang kaum angepasste Arbeitsstellen. All dies trägt zu ihrem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben bei und verstoßt gegen die BRK.

Empfehlungen des UNO-Ausschusses

Mit seinem Schattenbericht unterstützt Inclusion Handicap den UNO-Ausschuss bei der Formulierung seiner Empfehlungen zuhanden der Schweiz, die voraussichtlich Ende März 2022 vorliegen (siehe auch externer Link Menschen mit Behinderung – UNO-Ausschuss kritisiert Umgang mit Behinderten in der Schweiz – News – SRF).

Nationaler Aktionsplan

2019, also fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK und zwei Jahre nach einem ersten Schattenbericht, wurde in der Schweiz ein erster nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK aufgelegt. Dieser?  Dieser erste nationale Aktionsplan UN-BRK sowie Informationen zu diesem Projekt, das zunächst bis zum Jahr 2023 angelegt ist, können (externer Link) hier nachgelesen werden. Dort finden sich auch „Gute Beispiele“ für die Umsetzungsarbeit sowie Informationen, die Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung dabei unterstützen sollen, einen eigenen UN-BRK-Prozess in Gang zu setzen. Die UN-BRK, das Behindertengleichstellunggesetz sowie die Behindertengleichstellungsverordnung können auf dem Portal der Schweizer Regierung gelesen werden, das Eidgenössische Department des Inneren informiert auf seinen Seiten ausführlich und leicht verständlich über die Konvention und ihre Umsetzung.

Zum Thema UN-BRK und ihre Umsetzung siehe auch:

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Zum Stand der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich

Inklusionsbotschafter zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)