Zum Stand der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz

Die Schweiz hat am 15. April 2014 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und ist seither in der Pflicht, diese Konvention umzusetzen. Fünf Jahre darauf haben drei große Verbände einen ersten nationalen Aktionsplan UN-BRK vorgelegt – gefordert seien nun auch Bund, Kantone und Sozialpartner.

Der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen (Inclusion Handicap), beziehungsweise seine Vorgänger, haben bereits den Prozess der Ratifizierung der Konvention eng begleitet. Heute sieht der Dachverband im Monitoring zur Umsetzung ein zentrales Element seiner Arbeit – immerhin soll die UN-BRK ja in Ergänzung zum Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz dazu beitragen, die einstellungs- und umweltbedingte Barrieren zu beseitigen, die die autonome Lebensführung von Menschen mit Behinderung beeinträchtigen.

Innerhalb des Verbandes ist die Arbeitsgruppe UNO-Behindertenrechtskonvention/Nationale Behindertenpolitik zuständig für das Monitoring und die Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz sowie für die Erarbeitung des sogenannten Schattenberichts (s. u.). Zudem formuliert sie inhaltliche Grundlagen und Positionen für eine nationale Behindertenpolitik. Nach außen hin fungiert der Dachverband als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen sowie für die Politik und die Verwaltung.

Plattform, um auf Barrieren aufmerksam zu machen

So findet sich auf den Seiten von Inclusion Handicap das Umfrage-Modul „Sensor UNO BRK“. Auf dieser Austauschplattform können Menschen mit Behinderung auf Probleme, Barrieren oder Hindernisse aufmerksam machen, mit denen sie konfrontiert sind. Zudem können sie in der Chronologie der laufenden Arbeiten zur UN-BRK und der nationalen Behindertenpolitik Grundlagen-Dokumente zur Behindertenpolitik im Lichte der UN-BRK downloaden wie z. B. „Bestandsaufnahme und mögliche Ansätze aus Sicht der Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen“ oder „Wichtigster Handlungsbedarf aus Sicht der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen“.

2017 übergab der Dachverband im Namen seiner 25 Mitgliedorganisationen dem zuständigen UN-Ausschuss einen sogenannten Schattenbericht zum Stand der Umsetzung der UN-BRK, der laut humanrights.ch die Kluft zwischen den verbrieften Rechten der Menschen mit Behinderung und der Realität in der Schweiz beleuchtet und den politischen Handlungsbedarf benennt; humanrights.ch sah hier deutliche Gegensätze zum offiziellen Staatenbericht, den die Schweiz im Sommer 2016 vorgelegt hatte.

Kritikpunkt: Fehlender Plan für konkrete Umsetzung

Inclusion Handicap selbst machte bei der Übergabe des Berichtes auf eine ganze Palette von Hindernissen aufmerksam: „Sie reicht von baulichen Barrieren, Diskriminierungen am Arbeitsplatz, fehlendem Nachteilsausgleich bei der Ausbildung bis zur menschenrechtlich höchstproblematischen Praxis der Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen. Für die konsequente Umsetzung der Konvention braucht es einen konkreten Plan, welcher durch Bund und Kantone gemeinsam mit den Behindertenorganisationen erarbeitet wird. Dieser fehlt jedoch heute. Auch diesbezüglich ist der Staatenbericht des Bundes vom Sommer 2016 schönfärberisch und unvollständig.“

Exemplarisch wurden drei Themen genannt: Menschen mit Behinderungen werden laut Inclusion Handicap auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt; viele Probleme fingen bereits bei der Bildung an, wenn Kinder in Sonderschulen gesteckt würden – und zudem hätten Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Dienstleistungen von Privaten häufig mit Barrieren zu kämpfen (z. B. beim Zugang zu Gebäuden). Diese Beispiele zeigten, wo Menschen mit Behinderungen im Alltag überall auf Hindernisse stießen. „Der Schattenbericht benennt diese systematisch“, sagte Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. „Jetzt ist Handeln angesagt – auf allen Ebenen! Wir stehen alle in der Pflicht.“

Erster nationaler Aktionsplan

Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK und zwei Jahre nach dem Schattenbericht liegt nun ein erster nationaler Aktionsplan UN-BRK vor. INSOS Schweiz (Nationaler Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung), CURAVIVA Schweiz (Verband Heime und Institutionen Schweiz) und VAHS Schweiz (Verband für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie) wollen mit ihm „einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK bei Verbänden und in sozialen Institutionen leisten“, so die Pressemittelung von INSOS. Die drei Institutionen sind die nationalen Verbände der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung. Sie vertreten gemeinsam mehr als 1000 Mitgliedsinstitutionen aus der ganzen Schweiz.

Den Aktionsplan bezeichnen sie als breit abgestütztes Megaprojekt: Während 1,5 Jahren haben über 80 Fachpersonen aus Verbänden und Institutionen sowie Menschen mit Behinderung mitgearbeitet. Das Dokument zeigt, in welche Richtung sich die Verbände und die Institutionen weiterentwickeln wollen. Formuliert wurden insgesamt 35 Ziele zu verschiedenen Themenbereichen wie Arbeit, Wohnen oder Bildung des Fachpersonals, die sich auf einzelne Artikel der UN-BRK beziehen. Aus diesen Zielen haben die Verbände 145 differenzierte Maßnahmen, die sie sich selbst vorgeben, und Empfehlungen an die Institutionen abgeleitet.

Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt

Die Verbände verfolgen mit ihrem Aktionsplan UN-BRK verschiedene Ziele. Zentral sind folgende Punkte:

  • Entwicklung einer vielfältigen und durchlässigen Dienstleistungspalette gemeinsam mit Menschen mit Behinderung
  • Wahlfreiheit – d.h. die Freiheit, möglichst selbst wählen zu können, was und wo ich arbeiten und wie und wo ich leben will
  • Mitwirkung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in sozialen Institutionen
  • volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft

Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt

Ein erster Schritt scheint also getan – doch nun beginnt die eigentliche Umsetzungsarbeit. „Ein Paradigmenwechsel gelingt nicht von heute auf morgen. Und er gelingt nur, wenn sich nicht nur die Dienstleistungsanbieter bewegen, sondern auch alle anderen Player ihre Verantwortung wahrnehmen“, so die Pressemitteilung. Nun seien auch Bund, Kantone und Sozialpartner gefordert. Aber auch die Verbände selbst würden „die Dringlichkeit und die Notwendigkeit, unsere eigene Arbeit kritisch zu reflektieren und unsere Dienstleistungen im Sinne der UN-BRK weiterzuentwickeln“ anerkennen, so Marianne Streiff, Nationalrätin und INSOS-Präsidentin.

Der erste nationale Aktionsplan UN-BRK sowie Informationen zu diesem Projekt, das zunächst bis zum Jahr 2023 angelegt ist, können auf einem gemeinsamen Internetauftritt der drei Verbände nachgelesen werden. Dort finden sich auch „Gute Beispiele“ für die Umsetzungsarbeit sowie Informationen, die Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung dabei unterstützen sollen, einen eigenen UN-BRK-Prozess in Gang zu setzen.

Die UN-BRK, das Behindertengleichstellunggesetz sowie die Behindertengleichstellungsverordnung können auf dem Portal der Schweizer Regierung gelesen werden, das Eidgenössische Department des Inneren informiert auf seinen Seiten ausführlich und leicht verständlich über die Konvention und ihre Umsetzung.

Das – inzwischen geschlossene – Schweizer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben schließlich hat als Abschiedsgeschenk die Broschüre „Rechte für Menschen mit Behinderung – die UN-Behindertenrechtskonvention erklärt“ zum kostenfreien Download ins Netz gestellt.


Zum Thema UN-BRK und ihre Umsetzung siehe auch:

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Zum Stand der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich

Inklusionsbotschafter zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

 

 

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