Urteil: Wohnkostenzuschuss für Bafög-Empfänger im Rollstuhl

Wenn Bafög*-Empfänger wegen einer Behinderung eine teurere Wohnung brauchen, können sie neben den Bafög Leistungen noch zusätzlich Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten.

Der Fall

Die Klägerin ist wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie lebt in einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung außerhalb des Elternhauses. Für die Dauer eines Hochschulstudiums erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die ua anteilige Unterkunftskosten in Höhe von 224 Euro umfassten. Dies reichte zur Deckung der Kosten ihrer 62 Quadratmeter großen, behindertengerecht ausgestatteten Wohnung aber nicht aus.

Sie beantragte daher beim Jobcenter Leipzig und schließlich bei der Stadt Leipzig als Sozialhilfeträger einen zusätzlichen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 232 Euro. Sie benötige mit ihrem Rollstuhl mehr Platz als Nichtbehinderte. Daher stünden ihr für ihren behinderungsbedingten Wohnmehrbedarf Eingliederungsleistungen zu. Jobcenter und Sozialamt Leipzig lehnten den Antrag jedoch ab, da die Bafög-Leistungen auch besondere Bedarfslagen abdeckten und es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für zusätzliche Leistungen gebe.

Das Urteil

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (‚BSG) hat am Donnerstag, den 4. April 2019 nun Folgendes entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 12/17 R):

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.

Zwar war dem Senat eine abschließende Entscheidung wegen der fehlenden Beiladung der Bundesagentur für Arbeit als nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zuständig gewordenem Rehabilitationsträger nicht möglich. Der Senat hat aber darauf verwiesen, dass eine Wohnung nicht nur dem Schutz vor Witterungseinflüssen und der Sicherung des „Grundbedürfnisses des Wohnens“ dient, sondern grundsätzlich auch der sozialen Teilhabe, weil so eine gesellschaftliche Ausgrenzung vermieden wird.

Als Leistungen der Eingliederungshilfe sind Kosten der Unterkunft allerdings nicht notwendig und deshalb auch nicht zu übernehmen, wenn der Bedarf durch andere Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, abgedeckt werden kann. Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, die von Leistungen des Lebensunterhalts nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für Wohnraum zu erbringen. Diese drücken sich in der Differenz zwischen Kosten der Unterkunft, wie sie für alle Bewohner im maßgeblichen Vergleichsraum (sozialhilferechtlich) als angemessen gelten (sog. abstrakte Angemessenheit) und den behinderungsbedingt konkret angemessenen Kosten aus.

Die Frage nach der Zuständigkeit

Bevor die Klägerin nun also einen Kostenzuschuss erhält, muss geprüft werden, ob nicht andere Sozialleistungen den Wohnmehrbedarf decken. Nur wenn dann noch ein behinderungsbedingt bestehender ungedeckter Wohnmehrbedarf vorliegt, kämen laut BSG, Eingliederungsleistungen infrage.

Den konkreten Fall verwiesen die Kasseler Richter an das Sächsische Landessozialgericht zurück. Dieses muss die Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger zu dem Verfahren beiladen und den behinderungsbedingten Wohnmehrbedarf prüfen.

 

*Bundesausbildungs­förderungsgesetz

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