Urteil zum Zusatz „Außergewöhnlich gehbehindert“

Eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ kann Grundlage für die Erteilung des Merkzeichens „aG“ und damit für eine Sonderparkberechtigung sein. Dies hat das Sozialgericht Bremen entschieden.

Als schwerbehindert gilt ein Mensch dann, wenn ihm ein Grad der Behinderung (Gdb) von mindestens 50 zugestanden. Hinzu kommen Merkzeichen, die auf dem Schwerbehindertenausweis (siehe: Der Schwerbehindertenausweis) eingetragen werden, die Aussage über z. B. das Ausmaß einer Gehbehinderung machen. Möglich sind:

  • aG – Außergewöhnlich gehbehindert
    Das Merkzeichnen aG erhalten nur Menschen, die sich auf Grund ihrer Behinderung nur  mit fremder Hilfe oder unter äußerster Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

oder

  • G – Erheblich gehbehindert
    Dazu zählen Menschen mit Behinderungen an Beinen oder Rückgrat (ab Einzel-GdB 50) sowie Menschen, die durch innere Leiden wie Herzschäden, Lungenprobleme, Krampfanfälle, Diabetiker mit häufigen Schocks und andere erheblich eingeschränkt sind.

Nur wer das Zeichen „aG“ in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen hat, hat Anspruch auf den „blauen Parkausweis“, der zum Parken auf Sonderparkplätzen berechtigt (siehe: Sonderparkberechtigung im In- und Ausland).

Anspruchsgrundlage ist § 69 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Schwerbehindert mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist laut Definition des SGB (Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO), wer wegen der Schwere seines Leidens dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung kurze Wegstrecken, d. h. bis zu 100 Metern, außerhalb des Autos zurücklegen kann. Neben Querschnittgelähmten sind dies z. B. Contergan-Geschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie) und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen und Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung.

Das Urteil: Auch mit Rollator „aG“

Das Sozialgericht Bremen hat in einem Urteil vom 29.11.2018 nun entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen (Az. S 20 SB 297/16). Verhandelt wurde über die Klage eines gehbehinderten, beim örtlichen Jobcenter angestellten Juristen, der das Merkzeichen „aG“ für sich beanspruchen wollte. Der Betroffene kann wegen einer spastischen Störung des Nerven- und Muskelsystems höchstens 20 Meter laufen – und dann auch nur, wenn er sich ständig dabei an seinem Rollator festhalten kann. Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl.

Das zuständige Versorgungsamt gestand ihm einen GdB von 80 zu, verweigerte jedoch das Kennzeichen „aG“, da eine praktische Gehunfähigkeit nicht vorliege.

Sozialgericht hat nun dem Kläger recht gegeben und beruft sich dabei auf eine seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 229 Abs. 3 SGB IX. Zur Erteilung des Kennzeichen „aG“ müsse demnach neben dem GdB von 80 mindestens eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ vorliegen.

Für das Merkzeichen „aG“ sei eine „absolute Gehunfähigkeit“ nicht erforderlich. Mit dem Merkzeichen „aG“ und den damit verbundenen Parkerleichterungen werde der Kläger zudem in der Ausübung seines Berufes unterstützt.

Das Versorgungsamt muss dem Kläger den Nachteilsausgleich „aG“ ab dem 06.04.2017 zuerkennen.

 

Nachlesen kann man des Urteil hier: Urteil vom 29. November 2018 – S 20 SB 297/16

 

 

Fragen & Kommentare

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  1. Jens Bolling 20.08.2019, 14:18 Uhr

    guten tag
    ist der dazu gehörige „link“ bei euch kaputt?
    https://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/S_20_SB_297_16_URTEIL_00000090123857Anonym.pdf

    • DQS Admin 20.08.2019, 15:40 Uhr

      ¬¬Hallo und vielen Dank für den Hinweis! Wir haben am Ende des Textes einen Link zur Seite des Sozialgericht Bremen gesetzt. Dort können Interessierte sich den Gerichtsbescheid als PDF downloaden. Mit freundlichen Grüßen – das Redaktionsteam