Drei Urteile: Schmerzensgeld bei Querschnittlähmung

Wenn einem Betroffenen seine Querschnittlähmung durch die Handlung eines anderen zugefügt worden ist, besteht – gleichgültig ob diese Handlung vorsätzlich oder fahrlässig war – grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Folgenden werden drei Urteile beispielhaft genannt.

Die Höhe des Schmerzensgelds ist abhängig von diversen Faktoren, u. a. dem Schweregrad der Verletzung. Das Schmerzensgeld für eine inkomplette Querschnittlähmung wird i. d. R. höher ausfallen als das für eine komplette. Für weitere Faktoren und weitere Informationen siehe: Ansprüche bei Querschnittlähmung – Schmerzensgeldtabelle (externer Link).

In jedem Fall sollten Betroffene, die für sich eine Zahlung von Schmerzensgeld erreichen wollen, einen Anwalt zurate ziehen. Eine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsbeistand kann folgender Beitrag bieten: Wie finde ich einen Anwalt, der Experte für Schwerbehindertenrecht ist?

Drei Urteile

 

  • 1. Urteil – Behandlungsfehler

Eine Operation an der Wirbelsäule birgt stets Risiken – eines davon ist eine mögliche Querschnittlähmung. Liegen grobe Behandlungsfehler vor, haften Kliniken u. U. für die Folgen für den Patienten, wie das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittlähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg am 11.11.2016 entschieden.

Die heute 57 Jahre alte Klägerin aus Oberhausen, von Beruf Krankenschwester, litt über Jahre hinweg unter Rückenschmerzen, vorwiegend im Bereich der Lendenwirbelsäule. Ende des Jahres 2008 ließ sie sich im beklagten Krankenhaus in Wickede untersuchen. Dort empfahl man eine operative Behandlung im Bereich der Halswirbelsäule durch die Implantation einer Bandscheibenprothese und die Versteifung (Fusion) mehrerer Wirbel. Unmittelbar nach der im März 2009 durchgeführten Operation litt die Klägerin an einer zunehmenden Schwäche aller vier Extremitäten, die durch eine Revisionsoperation nicht aufgehalten werden konnte und aus der sich eine irreversible Querschnittlähmung unterhalb des 3. Halswirbels entwickelte. Seit der Operation ist die Klägerin auf einen Rollstuhl und auf fremde Hilfe angewiesen.

Mit der Begründung, die Operation sei nicht angezeigt und auch fehlerhaft ausgeführt worden, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz begehrt, insbesondere ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro.

Unvollständige Befunde

Die Klage war in beiden Instanzen erfolgreich. Die landgerichtliche Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz, insbesondere zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400.000 Euro, hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt. Aufgrund des im Prozess erstatteten medizinischen Sachverständigengutachtens stehe fest, so der Senat, dass im beklagten Krankenhaus unvollständige Befunde erhoben worden seien:

  • Die zur differenzialdiagnostischen Abklärung erforderliche MRT-Untersuchung sei fehlerhaft unterblieben.
  • Auch habe keine absolute Indikation für eine Operation bestanden.
  • Die Möglichkeit einer weiteren konservativen Behandlung der Klägerin habe abgeklärt werden müssen.
  • Darüber hinaus sei eine fehlerhafte Operationsmethode gewählt worden.
  • Eine Fusion in unmittelbarer Nähe der einzubringenden Prothese sei kontraindiziert gewesen, das gelte auch für die Fusion über mehr als drei Wirbeletagen.

Die unterlassene Befunderhebung sei bereits als grob fehlerhaft zu beurteilen, auch aus einer Gesamtschau mit den weiteren Fehlern in der Diagnostik und Operationsplanung ergebe sich eine grob fehlerhafte Behandlung. Durch diese sei es zu einer kompletten Querschnittlähmung der Klägerin unterhalb des 3. Halswirbels gekommen, diese Kausalität habe die beklagte Klinik nicht entkräftet. Die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen der Klägerin rechtfertigen das Schmerzensgeld in der zuerkannten Höhe (OLG Hamm, 2017).

 

  • 2. Urteil – Unfall in Spielhalle

Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen, um das seine Ansprüche gekürzt werden.

Der Familienvater besuchte zusammen mit seiner Familie und einer Geburtstagsgesellschaft den Indoor-Spielplatz, der auch über eine große Trampolin-Sprunganlage mit mehreren Sprungtüchern verfügt. Die Rahmen und die Federungen der Trampoline waren mit Schaumstoffmatten abgedeckt.

Auch hatte der Betreiber der Halle „Wichtige Hinweise“ ausgehängt, nach denen die Sprunganlage von Kindern ab 4 Jahren und Erwachsenen benutzt werden dürfe. Vor Saltosprüngen sollte man sich mit dem Gerät vertraut machen und auch darauf achten, die Beine möglichst gestreckt zu halten, um einen Rückschlag beim Aufprall zu vermeiden. Nach einigen Aufwärmsprüngen versuchte der Familienvater einen Salto, landete aber nicht auf den Beinen, sondern auf dem Rücken. Bei dem Aufprall brach er sich vor den Augen seiner Tochter das Genick und ist seitdem querschnittgelähmt.

Der Familienvater nahm die Betreiber der Spielhalle auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch und begründete seine Klage insbesondere damit, die Betreiber haben die für den Betrieb der Anlage geltenden Verkehrssicherungspflichten verletzt. Insbesondere seien in den „Wichtigen Hinweisen“ die Risiken verharmlost worden, die bei Saltosprüngen drohten. Die Betreiber der Spielhalle hatten sich demgegenüber darauf berufen, dass die Trampolinanlage allen DIN-Vorschriften entspreche und auch TÜV-abgenommen sei. Vor den Gefahren der Trampolinbenutzung sei ausreichend gewarnt worden.

Gefahr eines Saltosprungs einerseits erkennbar, Trampolin andererseits als Spielgerät einstufbar

Nach nachhaltigen Eindrücken bei Testsprüngen vor Ort kam das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass den Familienvater ein Mitverschulden von 30 % treffe, weil für ihn erkennbar gewesen sei, dass die Abfederung der Trampoline bzw. die Schaumstoffabdeckung an den Rändern nicht geeignet war, ihn vor schweren Verletzungen bei ungünstigem Auftreffen nach einem Salto zu schützen. Obwohl er in der Benutzung eines Trampolins ungeübt war und sich mit dem Gerät nur kurz vertraut gemacht hatte, habe er einen schwierigen Sprung versucht, den er nicht beherrschte. Schon ein durchschnittlich intelligenter Erwachsener müsse die Gefahr absehen, bei einem Salto nicht auf den Beinen, sondern auf dem Kopf oder dem Rücken aufzukommen und durch den ungünstigen Aufprallwinkel schwerste Wirbelsäulenverletzungen zu erleiden.

Zugunsten des Geschädigten hat der Senat aber berücksichtigt, dass dieser das Trampolin als ein Spielgerät angesehen und grundsätzlich auf dessen Ungefährlichkeit vertraut habe, so dass die Erkenntnis der Gefahren für ihn erschwert gewesen sei, was zu einer Mitverschuldensquote von 30 % führe.

In der Folge haben die Inhaber der Spielhalle Saltosprünge verboten (OLG Köln, 2019).

 

  • 3. Urteil – Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender 17-jähriger unangegurtet verletzt wurde, während der Fahrer des PKW alkoholisiert und in Schlangenlinien fuhr. Als das Fahrzeug zu weit nach links ab kam, lenkte der Fahrer den PKW nach rechts und kam von der Fahrbahn ab. Er durchfuhr auf etwa 100 m den rechten unbefestigten Seitenstreifen und die Böschung und streifte einen Wildschutzzaun. Der PKW überschlug sich und kam am rechten Straßenrand quer zum Stehen. Hierbei wurde der nicht angegurtete Kläger aus dem Fahrzeug geschleudert. Der Kläger erlitt eine Halswirbelluxation C 6/7, eine Lungenkontusion, eine Fraktur des Querfortsatzes der Brustwirbelsäule, eine Rippenserienfraktur über Rippen sowie eine inkomplette Tetraplegie mit vollständiger Lähmung beider Beine und rechtsseitig mehr als linksseitig ausgeprägter Lähmung der oberen Extremitäten sowie eine Harnblasenlähmung.

Der Kläger machte Ansprüche gegen den Fahrer bzw. die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges geltend. Hierbei hatte das zuständige Landesgericht der Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 160.000 € zuzüglich Zinsen stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagten (Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung) verpflichtet sind, 75 % der materiellen Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis zu ersetzen.

Mitverschulden zu 25%

Das Gericht setzte einen Mitverschuldensanteil des Klägers in Höhe von 25 % an. Dieser habe sich entgegen § 21a StVO liegend auf dem Rücksitz befunden. Weiterhin habe er den erforderlichen Gurt nicht angelegt. Dies rechtfertige eine Mithaftung in Höhe von 25 % bzw. einem Viertel. Ein weiteres Mitverschulden besteht nach Auffassung des Gerichtes jedoch nicht. Insbesondere sei vorliegend nicht festzustellen gewesen, dass der Kläger die Alkoholisierung des Fahrers kannte. Ansonsten wäre die Mithaftung des verletzten Klägers möglicherweise höher ausgefallen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes sei insbesondere mit Blick auf die Unfallfolge der schweren Behinderung des zum Unfallzeitpunkt erst 17 Jahre alten Klägers angemessen. Das Oberlandesgericht hat sodann gegen die Höhe des Schmerzensgeldes keine Einwendungen erhoben. Mit Recht habe das Landgericht auf die schwere Behinderung abgestellt, die der zum Unfallzeitpunkt 17 Jahre alte Kläger zeitlebens wird hinnehmen müssen. Ähnliche Entscheidungen im Falle einer Querschnittlähmung waren ebenfalls in der Größenordnung 180.000 € (OLG Koblenz, VersR 2010,480) sowie 220.000 € (BGH, Urteil vom 12.7.2005, Aktenzeichen VI ZR 83/04) ergangen.

Es handelt sich also, wie Rechtsanwalt Henning Hartmann erklärt, gemessen an den in Deutschland üblichen Schmerzensgeldbeträgen, um eine der höchsten Klageforderungen, die nach Verkehrsunfällen überhaupt realisiert werden können. Anders als z. B. in den USA erreichen die von den deutschen Gerichten ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträge nämlich nicht die dortigen, teilweise exorbitant hohen, Beträge (Hartmann, 2019).

 

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