Ab in den ersten Arbeitsmarkt! „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen dabei helfen

Berufstätig zu sein, ist für viele Menschen mit Querschnittlähmung von großer Bedeutung. Einige von ihnen arbeiten im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, z. B. einer Behindertenwerkstatt. Das „Budget für Arbeit“ und das neue „Budget für Ausbildung“ sollen den Start oder Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.

Mit dem „Budget für Arbeit“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Menschen mit Behinderung den Einstieg in oder den Verbleib im sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Anders als das „Persönliche Budget“  wird beim „Budget für Arbeit“ das Geld nicht direkt an Menschen mit Querschnittlähmung oder andere Betroffene ausgezahlt, sondern an den Arbeitgeber. Arbeitgeber erhalten dadurch, so das BMAS, einen Ausgleich „für die dauerhafte Minderleistung des behinderten Beschäftigten. Darüber hinaus werden die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert.“

Wer hat Anspruch auf das Budget für Arbeit?

Das Sozialgesetzbuch (siehe: Neuntes Buch, § 61 Budget für Arbeit) regelt, dass das „Budget für Arbeit“ nur Menschen in Anspruch nehmen können, die einen Beschäftigungsanspruch in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben oder dort oder bei einem vergleichbaren „Anderen Leistungsanbieter“ unter Vertrag stehen. (Seit 1.1.2018 gibt es diese Möglichkeit des „Anderen Leistungsanbieters“, um eine Alternative zur Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.)

Zudem müssen Menschenmit Behinderung, die in den ersten Arbeitsmarkt wechseln wollen, bereits einen Vertrag mit dem künftigen Arbeitgeber vorweisen können: „Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 (=Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, siehe: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.“

Was beinhaltet das Budget für Arbeit?

Der Beschäftigte erhält in den Bereichen, in denen er Unterstützung benötigt, eine Assistenz und/oder weitere Hilfen. Dauer und Umfang der Leistungen werden je nach Einzelfall festgelegt.

Der Arbeitgeber erhält einen Lohnkostenzuschuss. Dieser kann bis zu 75 Prozent des vorgesehenen Gehalts betragen, ist jedoch nach oben hin gedeckelt, derzeit (Stand: November 2019), bei rund 1.200 Euro. Die Summe kann je nach Bundesland variieren. Welche Gelder tatsächlich fließen, handeln Arbeitgeber und der jeweilige Träger der Eingliederungshilfe aus, die Stelle also, die auch die Leistungen für die Arbeit in der Behindertenwerkstatt übernimmt.

Das „Budget für Arbeit“ stellt eine Möglichkeit der Eingliederungshilfe dar. Obwohl der Arbeitnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgeht, handelt es sich beim Budget um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Es wurde mit Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes eingeführt (siehe auch: Der lange Weg zum Bundesteilhabegesetz).

Das „Budget für Ausbildung“

Das „Budget für Arbeit“ fördert Menschen mit Behinderung, die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis sind. Menschen, die erst ins Arbeitsleben starten und eine Ausbildung machen wollen, können dieses Budget nicht abrufen. Diese Lücke schließt ab 2020 das „Budget für Ausbildung“, das sich inhaltlich stark am „Budget für Arbeit“ orientiert. Auch hier gilt: „Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen haben, können Leistungen zur beruflichen Bildung künftig auch dann erhalten, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt absolvieren. Bislang war dies auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter beschränkt“, so eine Pressemitteilung des Bundeskabinetts. Das „Budget für Ausbildung“ ist Teil des sogenannten „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“ und soll am 1.1.2020 in Kraft treten.

Fragen zu den Budgets und anderen Teilhabe-Themen beantworten u. a. die Beratungsstellen der Fachstelle Unabhängige Teilhabe-Beratung EUTB (siehe auch: „Lotsen im Reha-System“: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung)

Weitergehende Informationen zum Thema Querschnittlähmung und Berufstätigkeit in den Beiträgen:

Fragen & Kommentare

Fragen & Kommentare zu diesem Artikel


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu hinterlassen.

Zur Registrierung geht es hier lang.