Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt

Dafür haben viele Menschen lange gekämpft: Ab 1.1.2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein Fall mehr für das Sozialamt, sondern wird Teil des neunten Sozialgesetzbuches (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen). Der „Fürsorgegedanke“ verschwindet, und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Buch IX des Sozialgesetzbuches wurde in den vergangenen Jahren tüchtig umgekrempelt. Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes brachte schon 2018 einige Änderungen: Teil 1 (§ 1 bis 89) wurde gestärkt und verbindlicher gestaltet. Hier werden seit 2018 u. a. die für alle Rehabilitationsträger geltenden Grundsätze normiert. Teil 3 widmet sich – ebenfalls seit 2018 – von § 151 bis 241 einem moderneren Schwerbehindertenrecht. Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen, die ebenfalls in Teil 3 angesiedelt ist, wurde bereits 2016 gestärkt.

Fehlt(e) nur noch Teil 2. Dieser Teil des Gesetzes wird im Rahmen von Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes komplett neu aufgestellt und gilt ab 1.1.2020. § 90 bis 150 tragen fortan die Überschrift „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)“. Zuvor wurde die Eingliederungshilfe als Sozialleistung gesehen und war beheimatet im Sozialhilferecht (Sozialgesetzbuch XII).

„Man muss nicht mehr mittellos sein oder bleiben“

„Für die Betroffenen bedeutete das bisher salopp gesagt: Hilf dir selbst, solange du kannst. Unterstützung bekommst du erst, wenn du darlegen kannst, dass du nichts mehr hast“, sagt Ron Liebsch, Koordinator Peer-Beratung bei der FGQ (Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e. V.). Denn § 2 des Sozialhilfegesetzes sagt klipp und klar: „Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.“

Mit dem Umzug in ein anderes Buch des Sozialrechts gilt diese Einschränkung nun nicht mehr. Ab 2020 gilt: „Um Anrecht auf Eingliederungshilfe zu haben, müssen Menschen mit Behinderungen künftig … nicht mehr mittellos sein oder bleiben. Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen werden schrittweise erhöht … Ab 2020 steigt der Vermögensfreibetrag auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen“, so die Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. „Das macht auch Sinn“, findet Liebsch, „ein Arbeitsloser kann Arbeit finden – ein behinderter Mensch wird behindert bleiben und entsprechende Ausgleiche benötigen, um gleichberechtigt am Leben teilhaben zu können“. Dass das „Lebensrisiko Behinderung“ nun ähnlich wie andere Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit formal abgesichert ist in einem Gesetz, das auch direkte Leistungsansprüche nennt, wertet Liebsch als „großen Schritt in der Veränderung des Sozialrechts“.

Unterhaltsverpflichtete Eltern, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen, werden ebenfalls entlastet: Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen. Kinder von Eltern, die eine Behinderung haben und deswegen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, werden ab dem 1. Januar 2020 überhaupt nicht mehr zu Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihre Eltern erhalten, herangezogen werden.

Einkommen und Vermögen (auch des Partners) können jedoch nach wie vor eine Rolle spielen, sobald ein Mensch mit Behinderung nicht nur Leistungen aus der Eingliederungshilfe beansprucht, sondern zudem Hilfe zur Pflege und/oder zur Existenzsicherung.

Assistenzleistungen – z. B. unterstützte Elternschaft

Doch die reinen Fachleistungen (=Eingliederungshilfe) werden von der Sozialhilfe abgekoppelt. Im Wesentlichen umfasst die Eingliederungshilfe Leistungen zur

medizinischen Rehabilitation (z. B. Kuren, Reha-Sport, Heilmittel, Therapien)
Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen für Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen oder anderer Anbieter sowie bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern)
Teilhabe an Bildung (z. B. Berufsausbildung, Studium, Meisterkurse) und
sozialen Teilhabe (Wohnraum, Mobilität, Hilfsmittel plus Assistenzleistungen) erbracht werden

Ein Beispiel: Dank der Leistungsgruppen „Teilhabe an Bildung“ und „Soziale Teilhabe“ z. B. haben Menschen mit Behinderungen künftig einen Anspruch auf Assistenzleistungen und Leistungen zur unterstützten Elternschaft. Zudem können Menschen mit Behinderung künftig unter mehr Einzelleistungen der Leistungserbringer auswählen.

Welche Fachleistungen sie in Anspruch nehmen können, soll durch ein bundeseinheitliches Verfahren personenbezogen ermittelt werden und nicht mehr abhängig von der Wohnform. Grundlage soll ein Verfahren sein, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. (Siehe auch: ICF – Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit)

Konkret wird Teil 2 des neunten Sozialgesetzbuches 11 Kapitel haben:
Allgemeine Vorschriften (z. B. § 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe, § 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen, § 94 Aufgaben der Länder)
Grundsätze der Leistungen (z. B. § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis, § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe, § 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 106 Beratung und Unterstützung)
Medizinische Rehabilitation (§ 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 110 Leistungserbringung)
Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111 Leistungen zur Beschäftigung)
Teilhabe an Bildung (§ 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung)
Soziale Teilhabe (§ 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe, § 114 Leistungen zur Mobilität, § 115 Besuchsbeihilfen, § 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme)
Gesamtplanung (z. B. § 118 Instrumente der Bedarfsermittlung, § 120 Feststellung der Leistungen, § 122 Teilhabezielvereinbarung)
Vertragsrecht (z. B. § 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen, § 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen)
Einkommen und Vermögen (z. B. § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen, § 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen)
Statistik (z. B. § 145 Hilfsmerkmale)
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§ 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens)

Mit der Umstrukturierung ist die Eingliederungshilfe eingebettet in ein Gesetz, das konkrete, direkte Leistungsansprüche nennt (im alten Gesetzestext wurde nur auf andere Sozialgesetzbücher verwiesen: Sie wollen eine Arbeitsassistenz? Dann schauen Sie doch mal ins dritte Sozialgesetzbuch).

Fast 800 000 Menschen betroffen

Aber Überschneidungen und Mischzonen wird es auch in Zukunft geben. Denn durch die Trennung von Fachleistung und Existenzsicherung muss auch genauer hingeschaut werden: Was ist eine Leistung zur Teilhabe oder zur medizinischen Rehabilitation? Was zählt als Hilfe zur Pflege – und ist damit nach wie vor in Buch XII des Sozialgesetzbuches angesiedelt und damit nach wie vor einkommens- und vermögensabhängig? Dazu Liebsch: „Wir von der FGQ rechnen damit, dass es gerade in der Übergangsphase Antragsablehnungen geben wird und es zu einigen Prozessen kommen wird, in denen die genaue Zuordnung geklärt werden muss.“

Die Änderungen in der Gesetzgebung zur Eingliederungshilfe betreffen in Deutschland viele Menschen: Im Jahr 2018 bezogen laut destatis 776.293 Menschen Eingliederungshilfe, etwa 350.000 von ihnen außerhalb von Einrichtungen. Für Menschen mit Behinderung, die in kollektiven Einrichtungen leben, bedeutet die Trennung auch: Sie werden künftig zwei Verträge abschließen müssen – den Mietvertrag und den Vertrag über die Eingliederungshilfen, die sie in Anspruch nehmen.

Wer Träger und damit Ansprechpartner und Adressat für Neuanträge ist, variiert von Bundesland zu Bundesland. Eine Beratungsstelle in Wohnortnähe können Interessierte zum Beispiel in der Suchmaschine der Fachstelle Unabhängige Teilhabeberatung finden (siehe: „Lotsen im Reha-System“: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung). Auch die Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e. V. und ihre Peers stehen Menschen mit Querschnittlähmung gerne beratend zur Seite.  Weiterführende Informationen bieten auch die Seiten der „Umsetzungsbegleitung Teilhaberecht“ informieren (siehe auch: Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz).

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