Pflegekosten für Eltern und Kinder: Nur noch Gutverdienende müssen sich beteiligen

Gute Nachrichten für Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen: Künftig müssen sie sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen. Die neuen Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten für Kinder pflegebedürftiger Menschen und für Eltern, deren erwachsenes Kind pflegebedürftig ist.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sieht in den neuen gesetzlichen Regelungen eine Anerkennung für das, was pflegende Angehörige leisten: „Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen.“ (Für mehr Informationen zum Thema Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten siehe: Neun Rechte und ein Tipp, die pflegende Angehörige kennen sollten sowie Pflegegeld: Anerkennung für die, die nicht bezahlt werden)

Durch das sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz wird die Schwelle, ab der Angehörige sich an Pflegekosten beteiligen müssen, deutlich angehoben: Bis Ende 2019 wurden Alleinstehende ab 21.600 Euro netto im Jahr und Familien ab 38 800 Euro pro Jahr zur Zahlung verpflichtet – ab Januar 2020 werden es 100.000 Euro sein. Wobei die Einkommensgrenzen pro Person gelten: Es kann also durchaus sein, dass die Chefärztin sich an den Pflegekosten für ihren Vater beteiligen muss, ihr Bruder, der als Krankenpfleger arbeitet, jedoch nicht. Die Neuregelung gilt auch für Angehörige, die derzeit (noch) bezahlen.

Laut Mitteldeutscher Rundfunk sei die Zahl derer, die von den Plänen profitieren, nur grob zu schätzen: Vermutlich an die 275.000 Menschen. Bei rund 3,41 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wäre das zwar nur ein kleiner Anteil, aber andererseits würden mit dem neuen Gesetz rund 90 Prozent der bisher Zahlungspflichtigen entlastet. Die Kosten werden, so der Sender weiter, auf bis zu 319 Millionen Euro für Länder und Kommunen und 79 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2023 geschätzt.

Auch Eltern volljähriger behinderter Kinder profitieren

Von der neuen Gesetzeslage können ab Januar 2020 auch Eltern profitieren, deren volljähriges Kind eine starke Behinderung hat und die auf die Hilfe von Pflegediensten angewiesen sind – denn auch für sie gilt künftig die 100.000-Euro-Grenze. Dazu das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Nur bei einem Einkommen oberhalb dieser Grenze kann der Sozialhilfeträger die Eltern zu Leistungen heranziehen. Bei der Pflege sind dies Leistungen in Höhe von 34,44 Euro/monatlich und beim Lebensunterhalt in Höhe von 26,49 Euro/monatlich (Stand 1. Januar 2020).“ Daneben gilt: Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen, die „über Tag und Nacht Leistungen zur Teilhabe an Bildung erhalten (etwa in Internaten)“ werden unabhängig vom Einkommen nicht mehr zu deren Lebensunterhalt herangezogen. Zudem werden durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz Eltern volljähriger Kinder unabhängig von ihrem Einkommen von Beiträgen zu den Eingliederungshilfeleistungen befreit (siehe auch: Gesetzesreform: Eingliederungshilfen werden von Sozialhilfe abgekoppelt, Ab in den ersten Arbeitsmarkt! „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen dabei helfen)

Für Ehepartner gelten die alten Regeln

Für Paare, beziehungsweise die Lebenspartner, ändert sich hingegen nichts: Für sie gilt die 100.000-Euro-Grenze nicht, sondern sie müssen nach wie vor füreinander einstehen, so wie es im zwölften Buch des Sozialgesetzbuches geregelt ist (§ 27 Abs. 2 SGB XII): „Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.

Für weiterführende Informationen siehe auch:

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