Kaum bezahlbare Wohnungen für Rollstuhlnutzer

Der zehnte Berliner Sozialgipfel stand unter dem Motto „Wohnen für alle!?“ und warf die Frage auf, was getan werden muss, damit „endlich ausreichend barrierefreie Wohnungen“ zur Verfügung stehen. Eine Fragestellung, nicht nur in der Hauptstadt von Bedeutung ist.

„Bezahlbar, barrierefrei, bedarfsgerecht“ – so wünscht sich der Sozialverband VdK die deutsche Wohnungslandschaft. Aktuell werden diese drei wichtigen b-Punkte jedoch nur selten erreicht. Experten gehen davon aus, dass 2,7 Millionen Wohnungen für körperlich eingeschränkte Menschen fehlen – und dies in Zeiten, in denen die Mieten doppelt so schnell steigen wie die Einkommen.

Für Menschen mit Querschnittlähmung und anderen Einschränkungen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, hat dieser dramatische Mangel Folgen. Ein Beispiel: Lars Hemme. Der 44-jährige Rollstuhlnutzer arbeitet als Teilhabeberater beim Sozialverband VdK und sucht noch immer nach einer barrierefreien Wohnung, in der auch seine 24-Stunden-Assistenz adäquat untergebracht werden kann. Zurzeit schlafen die Assistenten auf dem Sofa im Wohnzimmer, erzählt er im Interview mit dem Tagesspiegel, und das Bad kann er nur benutzen, weil er eine Duschwand ausgebaut hat – sonst käme er mit dem Rollstuhl nicht zum Waschbecken.

Um Menschen wie Hemme künftig die Chance zu geben, adäquat zu leben, kämpfen große Sozialverbände seit langem für bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum, zum Beispiel im November 2019 auf dem 10. Berliner Sozialgipfel.

In einem Positionspapier wurden Forderungen formuliert, die sich gut auf das gesamte Bundesgebiet übertragen lassen könnten:

„Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Für die Beseitigung der großen Versorgungslücke an barrierefreiem Wohnraum und für ein barrierefreies Wohnumfeld fordern wir:

  • eine umfassende Erhebung des Bestands sowie des Bedarfs an barrierefreien Wohnungen;
  • eine aktuelle und fortlaufend aktualisierte Datenbank für rollstuhlgerechte Wohnungen und die sanktionsbewährte Verpflichtung der Vermieter, allen barrierefreien Wohnraum dort einzustellen;
  • die Erhöhung der Quotierung für barrierefreien Wohnraum sowie die Einführung einer ausreichenden Quote für rollstuhlgerechten Wohnraum in der Bauordnung für Berlin „Barrierefreies Bauen“;
  • die Übernahme der Kosten für ein drittes Zimmer für Assistenzpflege durch den Träger der Eingliederungshilfe;
  • ausreichendes Personal bei Bauaufsichtsbehörden, zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben für Barrierefreiheit;
  • die verbindliche Einführung von Sachverständigen für Barrierefreiheit bei Bauplanung und Bauausführung sowie deren zwingende Beteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren;
  • die gezielte Unterstützung der von Mieterhöhungen betroffenen Menschen mit Behinderungen – insbesondere im Bereich der Grundsicherung;
  • eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Verpflichtung zum Rückbau barrierefreier Wohnungen (Novellierung des § 554 a BGB).“

Damit, so hoffen die Autoren des Positionspapiers, könnte auch § 28 der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt werden, in dem „das Recht behinderter Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien sowie die staatliche Pflicht zur stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen“ anerkannt wird. „Gleichzeitig verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, zur Verwirklichung dieses Rechts geeignete Schritte zu unternehmen.“ – wozu z. B. auch gehört, dass für Menschen mit Behinderungen „der Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus“ gesichert sein soll.

Interessen von Menschen mit Behinderung nicht vergessen

Schon 2018 hatten die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes dazu aufgefordert, bei der sogenannten „Wohnraumoffensive“ (Schaffung von 1,5 Millionen neuen, bezahlbaren Wohnungen) die Belange von Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen. Diese seien bei der Formulierung der Ziele der Offensive nicht ausreichend berücksichtigt worden, beklagte Ingrid Körner, die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg, obwohl es bundesweit „an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen“ fehle.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, machte deutlich: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Dennoch gibt es zu wenig barrierefreie und auch bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Die Wohnraumoffensive des Bundes ist zwar sehr zu begrüßen, aber natürlich darf ein so wichtiger Aspekt wie Barrierefreiheit nicht fehlen. Denn nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau.“ Barrierefreier Wohnraum habe eine starke soziale Dimension und sei für eine inklusive Gesellschaft unerlässlich. „Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Sie muss Qualitätsstandard für modernes Bauen sein,“ forderte Dusel abschließend.

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