Nach Protesten: Spahn bessert bei Intensivpflegegesetz nach

Der umstrittene Gesetzesentwurf, der u. a. Beamtungspatienten betrifft, wurde überarbeitet: „Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, können auch künftig  zu Hause betreut werden“, verspricht das Gesundheitsministerium.


Der überarbeitete Gesetzentwurf, so das Bundesgesundheitsministerium, greife Anregungen von Betroffenen auf und räume Missverständnisse aus: „Durch die neuen Regelungen können Intensiv-Pflegebedürftige weiterhin soweit wie möglich am sozialen Leben teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen.“ So gelte z. B. für alle Patienten, die bereits heute intensivpflegerisch versorgt werden, Bestandsschutz. Mit einer neuen Angemessenheitsregelung und der Regelung zum Bestandsschutz würde „gegenüber dem letzten Gesetzentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes mit Missverständnissen“ aufgeräumt und zugleich „den vielen Anregungen aus den Gesprächen und Zuschriften der Betroffenen Rechnung“ getragen. Spahns ursprünglicher Gesetzesentwurf hatte bei Patienten- und Behindertenvertretern harsche Kritik ausgelöst, siehe: Beatmungspatienten: Geplantes Gesetz in der Kritik.

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit kann hier nachgelesen werden.