Das Persönliche Budget

Seit 2004 gibt es in Deutschland das gesetzlich verankerte Konzept des Persönlichen Budgets und seit 2008 einen Rechtsanspruch darauf. Wer auf Hilfe im Alltag angewiesen ist, kann sich mit dem Persönlichen Budget seine Assistenzkräfte selbst aussuchen, muss sie allerdings auch selbst organisieren, anlernen und in Eigenregie bezahlen.

 

Bild 131667713 Copyright style-photography.de, 2013. Mit Genehmigung von Shutterstock.com

Der Grundgedanke ist, dass die Menschen nicht mehr über Dritte (z. B. ambulante Dienste) Zugang zu Hilfe bekommen, sondern selbst entscheiden, wie, wann und von wem die Unterstützung erbracht werden soll. Stattdessen übernimmt der Budgetnehmer sowohl die Auswahl als auch die Anleitung seines Personals und vereinbart z. B. Arbeitszeiten direkt mit seinen Assistenzkräften. Trotzdem können Menschen mit Behinderung auch solche Leistungen über das Budget in Anspruch nehmen, die unabhängig von Assistenzkräften benötigt werden, um die Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen, z. B. Fahrtkosten. Genauso ist es möglich, bei Assistenzbedarf selbstständig einen ambulanten Dienst zu beauftragen. Das benötigte Geld wird als Persönliches Budget monatlich im Voraus in Höhe eines Durchschnittsbetrages vom Kostenträger überwiesen. In Ausnahmefällen sind auch Gutscheine möglich.

Der größeren Selbstbestimmung steht gerade anfangs ein nicht zu unterschätzender organisatorischer Aufwand gegenüber. In der Kommunikation mit Leistungsträgern gilt es zudem viele Aspekte zu beachten:

Budgetfähige Leistungen

Das Persönliche Budget an sich ist hinsichtlich seines Verwendungszweckes vom Gesetz her breit gefasst: Es kann zur Vergütung von Hilfe im Haushalt, für Assistenz bei Freizeitbeschäftigungen oder Arztbesuchen oder für Fahrdienste und mehr eingesetzt werden. Auch Eltern können für ihre behinderten Kinder eine solche Form der Leistung beantragen.

Budgetfähig sind:

  • Hilfen zur Mobilität
  • Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und/oder am Arbeitsleben
  • Häusliche Pflege und Krankenpflege
  • Regelmäßig benötigte Hilfsmittel
  • Fahrtkosten zum Erreichen des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes
  • Leistungen, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrenden Bedarf beziehen. Der Hilfebedarf muss nicht täglich, aber in gewissen Zeitabständen auftreten.

Erhielt ein Antragsteller bisher sogenannte „Sachleistungen“ also z. B. Pflegeeinsätze durch einen Pflegedienst, muss er im Rahmen des Persönlichen Budgets von dem dafür vorgesehenen Geldbetrag eigenaktiv kompetente Kräfte beauftragen. Das Persönliche Budget soll die Aufwendungen für die Sachleistungen nicht überschreiten, allerdings können hier unterschiedliche Leistungen in einem Betrag gebündelt werden: So kann eine Assistenzkraft z. B. sowohl pflegerische Aufgaben als auch Hilfe im Freizeitbereich übernehmen und dafür pauschal vergütet werden. Der Budgetnehmer hat dennoch immer nur einen Ansprechpartner, damit es für ihn nicht zu kompliziert wird und das Geld aus einer Hand kommt, auch wenn es unterschiedliche Leistungsträger betrifft.

Mögliche Leistungsträger sind:

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Integrationsamt
  • Sozialhilfeträger
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Jugendhilfeträger
  • Träger der Alterssicherung der Landwirte
  • Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge

Den Antrag stellen

Hierzu reicht ein formloser Antrag an den ausgewählten Leistungsträger, dem auch eine eigene Kalkulation beigelegt werden kann:

„Hiermit beantrage ich die Übernahme der erforderlichen (Assistenz- )Kosten entsprechend der beigefügten Kalkulation in Form eines Persönlichen Budgets ab dem … (Datum).“

Die Frage des Bedarfs wird in einem Feststellungsverfahren ermittelt. An ihm orientiert sich die Höhe des monatlichen Betrages. In der Regel bekommt der Betroffene nach der Antragstellung zunächst einen Fragebogen zugesandt, der durch einen angekündigten Besuch des sozialen Dienstes ergänzt werden kann. Der Gesetzgeber hat zur Bearbeitung des Antrags Fristen festgelegt, die ab dem Tag der Antragstellung zu laufen beginnen. Entsprechend müssen Leistungsträger ihre Zuständigkeit innerhalb von 2 Wochen nach Antragstellung geklärt haben und nach der Budgetkonferenz innerhalb von 1 Woche den Bescheid erteilen. Dieses Verfahren kann sich allerdings verzögern, wenn ein Leistungsträger ein Gutachten zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes in Auftrag gibt, wodurch es zur Unterbrechung der Frist kommt. Zudem besteht erst nach Ablauf von 6 Monaten die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.

Das Gutachten

Wenn allen Beteiligten klar ist, warum welcher Bedarf an Hilfen besteht, ist ein Gutachten nicht nötig. In der Praxis kommt es aber oft dazu, dass der Antrag auf ein Persönliches Budget mit dem Besuch eines Sachverständigen einhergeht. Der Leistungsträger ist angehalten, bei unklarem Rehabilitationsbedarf „unverzüglich“ eine geeignete Stelle zu beauftragen und dabei den sozialmedizinischen Dienst der Rehabilitationsträger zu berücksichtigen. Er nennt dem Antragsteller drei wohnortnahe Sachverständige, von denen  der Antragsteller sich einen auswählen kann. Das Gutachten muss innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung für die Budgetkonferenz vorliegen.

Die Budgetkonferenz

Ist die Situation bzw. die Problemlage soweit erfasst, treffen sich der Antragsteller, ggf. eine weitere Person seiner Wahl und Mitarbeiter der zuständigen Institution(en) zur Budgetkonferenz. Aus der Budgetkonferenz geht die sogenannte Zielvereinbarung als Grundlage für alle benötigten Mittel und den Bescheid des Leistungsträgers hervor. Ist der Bescheid erstellt, kann das erste Persönliche Budget ausgezahlt werden.

klein 106563344 Copyright peppi18, 2013. Mit Genehmigung von Shutterstock.comDer Bugetkonferenz liegen – ob mit oder ohne Gutachten – in der Regel folgende Daten des Antragstellers zugrunde:

  • Stammdaten
  • Gesundheitsdaten
  • Vermögensdaten
  • Betreuungsdaten: Welche Dienste und Personen sind bisher tätig?
  • Unterstützungsbedarf: Wobei braucht der Betroffene Hilfe? Was ist dringend? Welche Ziele und Lebensentwürfe stehen dahinter? Welche Ressourcen sind vorhanden?
  • Erste Einschätzung des Hilfebedarfs

Der Antrag auf das Persönliche Budget kann nur abgelehnt werden, wenn kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe, Pflege oder Rehabilitation vorliegt. „Wegen der Probleme der Verwaltungen mit dem Persönlichen Budget kann es ratsam sein, zunächst einen Antrag auf die Standard-Leistung zu stellen – z. B. Betreutes Wohnen – und erst in einem zweiten Schritt nach der Leistungsgewährung das Persönliche Budget zu beantragen“ (Sobota, 2013).

Ist der Bewilligungsbescheid eingegangen, steht der Auszahlung des ersten Persönlichen Budgets nichts mehr im Wege. Stellt ein Budgetnehmer nach einiger Zeit fest, dass es ihn überfordert, die Hilfe, die er benötigt über das Modell des Persönlichen Budgets zu organisieren, hat er das Recht, die Leistungen wieder in herkömmlicher Form zu beziehen.

Die Zielvereinbarung

In der sogenannten Zielvereinbarung legen Leistungsträger und -empfänger während der Budgetkonferenz fest, für was das Persönliche Budget gebraucht wird. Hier wird ermittelt und festgeschrieben, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß ggf.  Assistenz benötigt wird und welchem Wert diese oder andere Leistungen entsprechen. Das kann in der Anlage in Form eines Kostenvoranschlags oder einer Kalkulation geschehen. Letztlich geht es um konkrete Summen, denen beide Partner durch ihre Unterzeichnung zustimmen. Die Zielvereinbarung ist die Grundlage für alle weiteren Leistungen, sollte also nicht zu eng gefasst sein. Ist sie zu stark begrenzt, z. B. auf Hilfe im Haushalt, kann das Geld in diesem Fall nicht mehr für Leistungen außerhalb des Haushaltes eingesetzt werden.

Der „Beauftragte“, also der zuständige (Wahl-)Leistungsträger, muss vom Budgetnehmer über die Verwendung des Budgets informiert werden, d. h. alle Ausgaben müssen nachgewiesen werden und sie müssen im Rahmen der Zielvereinbarung liegen. Ist das nicht gewährleistet, kann die Vereinbarung  gekündigt werden. Genauso kann auch der Budgetnehmer die Zielvereinbarung kündigen, wenn sie für ihn nicht länger zumutbar ist, weil sich seine Lebenssituation ändert. Unabhängig davon wird der individuelle Bedarf in der Regel alle zwei Jahre überprüft.

Persönliche Beratung einholen

Für Betroffene ist es vorab sicher nicht einfach einzuschätzen, ob ihnen das Persönliche Budget vor allem Freiheiten und Selbstbestimmung eröffnet oder durch seinen organisatorischen Aufwand und zahlreiche Bestimmungen eher ungeeignet ist. Daher sollte unbedingt eine eingehende persönliche Beratung vor Antragstellung erfolgen, insbesondere dann, wenn ein Budgetnehmer beabsichtigt, zum Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Kosten der Beratung und Unterstützung sind Gegenstand des Bedarfs (§17 SGB IX).

Die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger bieten Beratung vor Ort an. Telefonische Beratung zum Persönlichen Budget bekommen Interessierte bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. und über das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Siehe auch: Persönliches Budget: Die Zielvereinbarung

Fragen & Kommentare

Fragen & Kommentare zu diesem Artikel


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu hinterlassen.

Zur Registrierung geht es hier lang.

  1. Silvia Voigts 22.12.2014, 17:19 Uhr

    Was kann ich tun,wenn das p.B abgelehnt wird

    • Nikola Hahn 12.01.2015, 13:19 Uhr

      Guten Tag Frau Voigts,

      bei dem Persönlichen Budget handelt es sich um ein Finanzierungsmodell. Es ist keine neue Leistung, sondern eine bestimmte Form der Umsetzung bzw. Finanzierung bereits bestehender Ansprüche. Hat ein Antragsteller den Anspruch auf eine Leistung, die über dieses Modell finanziert werden kann, hat er auch einen Rechtsanspruch auf die Gewährung des Persönlichen Budgets.
      Die Redaktion von Der-Querschnitt.de ist nicht befugt, in Einzelfällen zu beraten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweist hierzu auf die Gemeinsamen Servicestellen und die Beratungsstellen und stellt im Internet eine Suche sowie ein Info-Telefon zur Verfügung.

      Viele Grüße
      Nikola Hahn