Trunkenheit im Rollstuhl – Darf man betrunken Rollstuhl fahren?

Wenn man betrunken ein Fahrzeug lenkt, kann das rechtliche Konsequenzen haben. Inwiefern Rollstuhlfahrer von den geltenden Bestimmungen betroffen sind, kann von Gerichten unterschiedlich interpretiert werden.

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In dem Video in diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, mit welchen Konsequenzen Rollstuhlfahrer rechnen müssen, wenn sie betrunken von der Polizei angehalten werden. Er bezieht sich dabei auf zwei Urteile; eines vom Amtsgericht Löbau aus dem Jahr 2008 und eines vom Oberlandesgericht Nürnberg aus dem Jahr 2011. In beiden Urteilen geht es um Elektrorollstuhlfahrer, bei denen ein Alkoholwert von über 1,6 Promille im Blut festgestellt worden war. Zugrunde liegt beiden Urteilen, dass ein Elektrorollstuhl ein Fahrzeug (kein Kraftfahrzeug!) ist, er aber nur bedingt mit einem Fahrrad vergleichbar ist. Urteile zu Trunkenheit im manuellen Rollstuhl bespricht Solmecke nicht.

Zwei Urteile zum Thema Trunkenheit im Elektrorollstuhl

Wie hoch die Grenze für Fahruntüchtigkeit bemessen sein sollte, darüber herrsch Uneinigkeit. Manche Gerichte legen für E-Rollstuhlfahrer die Grenze fest, die auch für Radfahrer gilt, andere legen die Grenze von 1,1 Promille fest, mit der Begründung ein Rad könne höchstens umfallen, während ein E-Rollstuhl mehr als einen Unfall verursachen können, wenn der Fahrer ihn (aufgrund von Trunkenheit) nicht mehr unter Kontrolle hätte. Stiftung Warentest schreibt hierzu:

„Auch für Rollstuhlfahrer gibt es eine Promillegrenze. Deshalb brummte das Oberlandesgericht Nürnberg (2011) einem Mann 1.500 Euro Geldstrafe auf, der nur mal eben auf dem Radweg zur nächsten Tankstelle fuhr. Obwohl er keinerlei Fahrfehler machte, wurde er von der Polizei gestoppt. Ein Alkoholtest ergab 1,25 Promille. Damit lag er über der Grenze von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit. Sein Argument, für Radfahrer gelte dies erst ab 1,6 Promille, half ihm nicht. Zwar sei der Rollstuhl standsicherer, aber breiter, massiver und wegen der Motorkraft unfallträchtiger als ein Fahrrad, so das Gericht (Az. 2 St OLG Ss 230/10).

Hingegen hat das Amtsgericht Löbau (2008) bei einem Elektro-Rollstuhl mit 6 km/h Höchstgeschwindigkeit auf die 1,6-Promille-Grenze entschieden. Weil der Fahrer aber darüber lag, bekam er sogar ein dreimonatiges Fahrverbot. Er musste auf handbetriebenen Ersatz umsteigen.“ Dies war natürlich nur möglich, weil der Mann auch in einem manuellen Rollstuhl mobil war. Weniger schnell und weniger komfortabel zwar, aber Mobilität war trotzdem gegeben. Bei Menschen, die für ihre Mobilität auf den E-Rollstuhl angewiesen sind, wäre ein Fahrverbot nicht zumutbar.

Die besprochenen Urteile beziehen sich ausschließlich auf Elektrorollstuhlfahrer; Urteile zu Menschen, die betrunken im manuellen Rollstuhl unterwegs waren, gibt es scheinbar nicht.

Jenseits der Rechtslage gilt natürlich für alle, dass Trunkenheit im Rollstuhl u. U. zu einer Fahruntüchtigkeit führen kann, durch die Betroffene eine Gefahr für sich und evtl. andere darstellen. Eine nüchterne Begleitperson ist immer hilfreich. Zudem sollten Menschen, die aufgrund ihrer Querschnittlähmung Medikament zur Behandlung von eventuellen Folge- und Begleiterkrankungen einnehmen, wissen, dass Alkohol die Wirkung verschiedener Medikamente beeinflussen kann. Eine Rücksprache mit dem Arzt ist auch bei moderatem Alkoholkonsum notwendig.